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# taz.de -- Einigung im Sudan: Finaler Durchbruch, hoffentlich
> Nach mehreren Anläufen steht jetzt endlich die Vereinbarung über eine
> zivile Übergangsregierung bis zu freien Wahlen im Sudan. Es wird
> gefeiert.
Bild: Der AU-Gesandte Mohamed Hacen Lebatt und Protestführer Ahmad al-Rabiah u…
Nairobi taz | Wieder einmal haben die herrschenden Militärs und die zivile
Opposition in Sudan ein Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung
erzielt. Dieses Mal wurden Änderungen in der Verfassung dafür vereinbart.
Es soll die letzte Abmachung sein für die praktische Bildung einer
Regierung, die das Land bis zu Wahlen in drei Jahren führen soll.
Nach seiner Verkündung am Samstag wurde das Abkommen am Sonntag paraphiert,
in zwei Wochen soll es in Anwesenheit von Regierungschefs aus der Region
mit Unterschriften bestätigt werden.
Das Abkommen kommt vier Monate, nachdem Sudans Diktator Omar Hassan
al-Bashir durch seine eigene Armee gestürzt wurde, nach anhaltenden
Straßenprotesten und Hunderten von Toten. Die Bevölkerung hat es mit Jubel
begrüßt.
„Aber wir wissen auch, dass wir nicht alle Wünsche der Bevölkerung erfüllen
konnten“, sagt Madani Abbas Mandani von der wichtigsten
Oppositionskoalition FCC (Forces of Freedom and Change). „Es gibt viele
Herausforderungen für die Zukunft nach 30 Jahren Militärdiktatur von
Bashir.“
## Miliz unter Armeekommando
Einer der wichtigsten Punkte für die Opposition war die Zukunft der Rapid
Support Forces (RSF), die gefürchtete Miliz von General Mohamed Hamdan
Dagalo, besser bekannt als Hametti. Die RSF ist verantwortlich für die
meisten Toten unter den Zivilisten in den letzten Wochen.
Die Miliz wird jetzt unter das Kommando der Armee gestellt – wobei dies auf
dem Papier bereits der Fall ist. „Es ist eine private Miliz, die in der
Realität nicht unter einer anderen Autorität stehen wird als die von
Hametti. Das war schon so unter Bashir und wird wahrscheinlich so bleiben“,
meint Magdi el-Gizouli, ein sudanesischer Akademiker und Mitarbeiter des
Rift Valley Institute, der in Deutschland lebt.
Die RSF ist besser bewaffnet als die Armee, weil Bashir für sie mehr Geld
freimachte. RSF-Führer Hametti verfügt selbst über große finanzielle
Mittel, weil er einen beträchtlichen Teil seiner Miliz für viel Geld an
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausleiht, um auf deren
Seite in Jemen zu kämpfen.
Sudans ebenfalls gefürchteter Geheimdienst NISS, der nicht nur Information
sammelt, sondern auch eine eigene bewaffnete Abteilung unter anderem mit
Scharfschützen hat, wird vom souveränen Übergangsrat kontrolliert werden,
der zukünftigen höchsten Macht im Land.
So ein Rat war schon vor einem Monat vereinbart worden. Es werden darin
sowohl Opposition als auch das Militär jeweils fünf Vertreter stellen. Ein
elftes Mitglied des Rats wird nach Übereinstimmung beider Seiten
installiert, wird aber kein Militärangehöriger sein.
## Regierung aus Zivilisten
Die Opposition wird einen Premierminister vorstellen, den der Rat
bestätigen muss. Diese Person wird dann eine Regierung aus Zivilisten
bilden, mit Ausnahme des Innen- und des Verteidigungsministeriums, die vom
Militär geführt werden.
Die Opposition wird auch 300 Abgeordnete für das Übergangsparlament
benennen. Davon wird die FCC 67 Prozent stellen, der Rest geht an
existierende politische Parteien, die nicht mit dem ehemaligen
Bashir-Regime in Verbindung stehen.
Sudan braucht dringend eine Regierung. Das Land ist seit Bashirs Sturz
Anfang April ohne Führung und die Lage der ohnehin kaputten Wirtschaft ist
noch schlechter geworden. Es mangelt an allem.
Obwohl die Abkommen jetzt Hoffnung bieten, werden erst die kommenden drei
Jahren beweisen, ob beide Seiten zusammenarbeiten können. „Es gab viel
Druck auf beide Seiten, etwas zu unterschreiben: die Unterhändler drängten
und die öffentliche Meinung wollte Vereinbarungen“, sagt Akademiker
el-Gizouli. „Aber wie das in der Praxis funktioniert, ist eine ganz andere
Frage.“
5 Aug 2019
## AUTOREN
Ilona Eveleens
## TAGS
Sudan
Khartum
Hametti
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