# taz.de -- Impfpflicht für Geflüchtete: Keine Impfgegner unter Flüchtlingen | |
> Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn (CDU) nach einer Impfpflicht | |
> für Flüchtlinge ist überflüssig. Gerade sie nehmen Impfungen gut an. | |
Bild: Impfpässe warten in einer Flüchtlingsunterkunft auf ihre Empfänger*inn… | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prescht vor. Er hat in den | |
letzten Monaten daran gearbeitet, die vom Brandenburger Landtag im April | |
beschlossene Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder in ein Bundesgesetz zu | |
gießen. Am Mittwoch will er seinen Gesetzesentwurf vorstellen. Seine Ideen | |
ließ er schon mal in einem Interview mit der Bild am Sonntag | |
durchschimmern. Eine Impfpflicht soll es sowohl für Kinder in Kitas geben | |
als auch insbesondere für Flüchtlinge. Das brachte dem Minister immerhin | |
die Bild-Schlagzeile „Spahn will Impfpflicht in Flüchtlingsheimen“ ein. | |
Bei denjenigen, die beim Land und in den Kommunen für den Impfschutz für | |
Flüchtlinge zuständig sind, stößt diese Forderung auf Irritation. | |
Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke), dessen Haus | |
die Debatte angestoßen hat, findet sie komplett falsch. Aus | |
Flüchtlingsunterkünften würden keine Fälle von Masern gemeldet werden, auch | |
seien sie nicht als Impfgegner bekannt. Im Gegenteil. | |
Flüchtlinge, die in Berlin oder Brandenburg ankommen, werden innerhalb der | |
ersten zwei, drei Tage ärztlich untersucht. Alle, lückenlos – egal, ob sie | |
einen Asylantrag stellen, ob sie wieder ausreisen oder abgeschoben werden. | |
Und wenn der Impfstatus unklar ist, raten ihnen die Ärzt*innen dazu, sich | |
gegen eine Reihe von Krankheiten impfen zu lassen: Mumps, Diphtherie, | |
Tetanus, Polio, Keuchhusten oder Röteln, bei Kindern Windpocken. Und eben | |
auch gegen Masern. | |
Die Flüchtlinge nähmen die Impfungen sehr gut an. Das sagen Olaf Jansen, | |
Leiter von Brandenburgs zentraler Erstaufnahmeeinrichtung in | |
Eisenhüttenstadt, und Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamts für | |
Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin. Auch bei den Folgeimpfungen seien sie | |
diszipliniert. Keine Impfgegner unter den Flüchtlingen. | |
## Spahn schlägt auf die Schwachen ein | |
Dass Jens Spahn die Flüchtlinge hier nun als Risikogruppe entdeckt, ist | |
nicht nur falsch, sondern schädlich und verwerflich. Er bemüht damit ein | |
rassistisches Bild: die Angst vor den Fremden, die Krankheiten mitbringen. | |
Als Gesundheitsminister schlägt er auf die Schwachen in der Gesellschaft | |
ein, statt sie zu schützen. Zudem ist seine Forderung sinnlos: Denn wenn | |
die Flüchtlinge aus dem Ankunftszentrum oder der Erstaufnahme in | |
Gemeinschaftsunterkünfte kommen, sind sie schon längst geimpft. | |
Es ist auch nicht ersichtlich, warum etwas, das in Flüchtlingsunterkünften | |
gelten soll, dann nicht auch für andere Gemeinschaftsunterkünfte Pflicht | |
werden müsste. Etwa in Einrichtungen, in denen Kinder oder Senioren | |
zusammenleben oder in Krankenhäusern. Aber das rassistische Bild war für | |
Spahn wohl einfach zu verführerisch. | |
16 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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