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# taz.de -- Impfpflicht für Geflüchtete: Keine Impfgegner unter Flüchtlingen
> Die Forderung von Gesundheitsminister Spahn (CDU) nach einer Impfpflicht
> für Flüchtlinge ist überflüssig. Gerade sie nehmen Impfungen gut an.
Bild: Impfpässe warten in einer Flüchtlingsunterkunft auf ihre Empfänger*inn…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prescht vor. Er hat in den
letzten Monaten daran gearbeitet, die vom Brandenburger Landtag im April
beschlossene Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder in ein Bundesgesetz zu
gießen. Am Mittwoch will er seinen Gesetzesentwurf vorstellen. Seine Ideen
ließ er schon mal in einem Interview mit der Bild am Sonntag
durchschimmern. Eine Impfpflicht soll es sowohl für Kinder in Kitas geben
als auch insbesondere für Flüchtlinge. Das brachte dem Minister immerhin
die Bild-Schlagzeile „Spahn will Impfpflicht in Flüchtlingsheimen“ ein.
Bei denjenigen, die beim Land und in den Kommunen für den Impfschutz für
Flüchtlinge zuständig sind, stößt diese Forderung auf Irritation.
Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke), dessen Haus
die Debatte angestoßen hat, findet sie komplett falsch. Aus
Flüchtlingsunterkünften würden keine Fälle von Masern gemeldet werden, auch
seien sie nicht als Impfgegner bekannt. Im Gegenteil.
Flüchtlinge, die in Berlin oder Brandenburg ankommen, werden innerhalb der
ersten zwei, drei Tage ärztlich untersucht. Alle, lückenlos – egal, ob sie
einen Asylantrag stellen, ob sie wieder ausreisen oder abgeschoben werden.
Und wenn der Impfstatus unklar ist, raten ihnen die Ärzt*innen dazu, sich
gegen eine Reihe von Krankheiten impfen zu lassen: Mumps, Diphtherie,
Tetanus, Polio, Keuchhusten oder Röteln, bei Kindern Windpocken. Und eben
auch gegen Masern.
Die Flüchtlinge nähmen die Impfungen sehr gut an. Das sagen Olaf Jansen,
Leiter von Brandenburgs zentraler Erstaufnahmeeinrichtung in
Eisenhüttenstadt, und Alexander Straßmeir, Präsident des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin. Auch bei den Folgeimpfungen seien sie
diszipliniert. Keine Impfgegner unter den Flüchtlingen.
## Spahn schlägt auf die Schwachen ein
Dass Jens Spahn die Flüchtlinge hier nun als Risikogruppe entdeckt, ist
nicht nur falsch, sondern schädlich und verwerflich. Er bemüht damit ein
rassistisches Bild: die Angst vor den Fremden, die Krankheiten mitbringen.
Als Gesundheitsminister schlägt er auf die Schwachen in der Gesellschaft
ein, statt sie zu schützen. Zudem ist seine Forderung sinnlos: Denn wenn
die Flüchtlinge aus dem Ankunftszentrum oder der Erstaufnahme in
Gemeinschaftsunterkünfte kommen, sind sie schon längst geimpft.
Es ist auch nicht ersichtlich, warum etwas, das in Flüchtlingsunterkünften
gelten soll, dann nicht auch für andere Gemeinschaftsunterkünfte Pflicht
werden müsste. Etwa in Einrichtungen, in denen Kinder oder Senioren
zusammenleben oder in Krankenhäusern. Aber das rassistische Bild war für
Spahn wohl einfach zu verführerisch.
16 Jul 2019
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Impfung
Geflüchtete
Jens Spahn
Aufklärung
Gesundheit
Gesundheitspolitik
Bundesministerium für Gesundheit
Flüchtlinge
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