# taz.de -- Spahns Entwurf zur Masern-Impfpflicht: Bis zu 2.500 Euro Strafe | |
> Der Gesundheitsminister will eine Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen. | |
> Ungeimpfte Kinder könnten vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. | |
Bild: Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass sein Gesetz noch 2019 verabschiedet… | |
BERLIN taz | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine | |
[1][Masern-Impfpflicht] für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von | |
Geldstrafen bis 2.500 Euro durchsetzen. Ein Gesetzentwurf des Ministers | |
sieht vor, Kinder ohne Impfschutz vom Kita-Besuch auszuschließen. „Wir | |
wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte | |
Spahn der Bild am Sonntag. | |
Wer neu in einer Kita oder an einer Schule aufgenommen werde, müsse den | |
Impfschutz nachweisen. Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule | |
gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass bis Ende Juli 2020 | |
nachreichen. | |
Die Koalition diskutiert seit Längerem eine Impfpflicht bei Masern. Zuletzt | |
hatte sich auch Familienministerin Franziska Giffey dafür ausgesprochen. | |
[2][Masern sind hoch ansteckend und können in seltenen Fällen tödlich | |
verlaufen]. Die Viren werden durch Tröpfchen übertragen, etwa beim Husten, | |
Niesen oder Sprechen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Ziel | |
ausgegeben, die Masern auszurotten, und fordert die Staaten seit Jahren | |
dazu auf, die Impfraten zu erhöhen. | |
Das Gesundheitsministerium hält die Impflücken bei Masern für „weiterhin zu | |
groß“. Es beruft sich auf Auswertungen des Robert-Koch-Instituts. Demnach | |
hätten zwar 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Masernimpfung | |
bekommen, so das Gesundheitsministerium. Bei der entscheidenden zweiten | |
Impfung gebe es aber große regionale Unterschiede, sodass nur gut 93 | |
Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal geimpft seien. Die Impfquote von 95 | |
Prozent, durch die Masern ausgerottet würden, werde somit verfehlt. | |
## Spahn kann auf den Koalitionspartner SPD setzen | |
Manche Bundesländer sind schon aktiv geworden: Der Brandenburger Landtag | |
hatte Mitte April beschlossen, dass eine Impfung als verpflichtende | |
Voraussetzung für den Besuch von Kitas gelte. Andere Bundesländer wollten | |
zunächst den Vorschlag des Bundes abwarten. | |
Spahn kann auf die Unterstützung des Koalitionspartners SPD setzen. „Die | |
Impfpflicht gegen Masern ist richtig und Spahns Vorschlag entspricht dem, | |
was eine gemeinsame Grundlage für ein Gesetz sein könnte“, schrieb | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntag [3][auf Twitter]. Ohne | |
diesen Schritt seien die Masern nicht zu besiegen. Alles andere würde nur | |
„Zeit und Opfer kosten“. | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den | |
Plan des Gesundheitsministers als „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“. | |
Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, Krankheitserreger regional | |
und sogar weltweit zu eliminieren, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland. Leider sei diese Botschaft aber noch immer nicht bei allen | |
Impfgegnern angekommen. | |
Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Spahn sagte, er | |
gehe davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet werde. | |
5 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Impfpflicht-in-Deutschland/!5584949 | |
[2] /Immer-weniger-Kinder-weltweit-geimpft/!5590677 | |
[3] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1124948925075656709 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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