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# taz.de -- Spahns Entwurf zur Masern-Impfpflicht: Bis zu 2.500 Euro Strafe
> Der Gesundheitsminister will eine Impfpflicht mit Geldbußen durchsetzen.
> Ungeimpfte Kinder könnten vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.
Bild: Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass sein Gesetz noch 2019 verabschiedet…
Berlin taz | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine
[1][Masern-Impfpflicht] für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von
Geldstrafen bis 2.500 Euro durchsetzen. Ein Gesetzentwurf des Ministers
sieht vor, Kinder ohne Impfschutz vom Kita-Besuch auszuschließen. „Wir
wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte
Spahn der Bild am Sonntag.
Wer neu in einer Kita oder an einer Schule aufgenommen werde, müsse den
Impfschutz nachweisen. Bei Kindern, die bereits in eine Kita oder Schule
gehen, müssten Eltern den Nachweis per Impfpass bis Ende Juli 2020
nachreichen.
Die Koalition diskutiert seit Längerem eine Impfpflicht bei Masern. Zuletzt
hatte sich auch Familienministerin Franziska Giffey dafür ausgesprochen.
[2][Masern sind hoch ansteckend und können in seltenen Fällen tödlich
verlaufen]. Die Viren werden durch Tröpfchen übertragen, etwa beim Husten,
Niesen oder Sprechen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Ziel
ausgegeben, die Masern auszurotten, und fordert die Staaten seit Jahren
dazu auf, die Impfraten zu erhöhen.
Das Gesundheitsministerium hält die Impflücken bei Masern für „weiterhin zu
groß“. Es beruft sich auf Auswertungen des Robert-Koch-Instituts. Demnach
hätten zwar 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Masernimpfung
bekommen, so das Gesundheitsministerium. Bei der entscheidenden zweiten
Impfung gebe es aber große regionale Unterschiede, sodass nur gut 93
Prozent der Schulanfänger 2017 zweimal geimpft seien. Die Impfquote von 95
Prozent, durch die Masern ausgerottet würden, werde somit verfehlt.
## Spahn kann auf den Koalitionspartner SPD setzen
Manche Bundesländer sind schon aktiv geworden: Der Brandenburger Landtag
hatte Mitte April beschlossen, dass eine Impfung als verpflichtende
Voraussetzung für den Besuch von Kitas gelte. Andere Bundesländer wollten
zunächst den Vorschlag des Bundes abwarten.
Spahn kann auf die Unterstützung des Koalitionspartners SPD setzen. „Die
Impfpflicht gegen Masern ist richtig und Spahns Vorschlag entspricht dem,
was eine gemeinsame Grundlage für ein Gesetz sein könnte“, schrieb
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntag [3][auf Twitter]. Ohne
diesen Schritt seien die Masern nicht zu besiegen. Alles andere würde nur
„Zeit und Opfer kosten“.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den
Plan des Gesundheitsministers als „wichtigen Schritt zur richtigen Zeit“.
Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, Krankheitserreger regional
und sogar weltweit zu eliminieren, sagte Montgomery dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Leider sei diese Botschaft aber noch immer nicht bei allen
Impfgegnern angekommen.
Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Spahn sagte, er
gehe davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet werde.
5 May 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Impfpflicht-in-Deutschland/!5584949
[2] /Immer-weniger-Kinder-weltweit-geimpft/!5590677
[3] https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1124948925075656709
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
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Impfung
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