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# taz.de -- Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte geford…
> Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten
> stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Bild: In Mecklenburg-Vorpommern ermitteln die Behörden gegen ehemalige und akt…
Berlin taz | Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich
[1][rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe] in
Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste
Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme
Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagt SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Todeslisten
stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen
in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden.
„Schluss mit den Einzeltäter-Theorien“, so Klingbeil. „Rechte
Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden.“
Zwei Männer von Nordkreuz, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen
geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür List…
angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der
Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen
gestohlener Munition ermittelt, insgesamt horteten sie mindestens 60.000
Schuss.
Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag,
fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene – koordiniert vom Bund.
„Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und
entschlossen agieren“, so von Notz zur taz. „Der Mord an Walter Lübcke,
mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe
Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren.“
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits am Wochenende
gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefordert, „dass die 25.000
Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen,
umgehend informiert werden“. Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der
sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben
die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten
gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich
aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein
Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss
des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit
anderen Prepper-Chatgruppen informiert wird. „Seit Monaten verweist die
Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den
Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, so Strasser zur taz. „Das kann
nicht so weitergehen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach
taz-Informationen immerhin, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die
Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang
Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit Kurzem eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten
in Behörden.
In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker schon länger den Umgang mit
dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in
Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das
Problem „viel größer und umfangreicher, als wir jetzt sehen“. Von
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: „Es muss jetzt alles auf
den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.“
Auch damit nicht unbescholtene Polizisten und Soldaten in Verruf geraten.
9 Jul 2019
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[1] /Rechter-Terror-in-Deutschland-/!5608261
## AUTOREN
Sebastian Erb
Christina Schmidt
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Bundesamt für Verfassungsschutz
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