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# taz.de -- FDP-Politiker über das Digitalradio: „DAB+ hat keine Zukunft“
> Die FDP engagiert sich derzeit auffällig stark in der Rundfunkpolitik.
> Stefan Birkner, Landesvorsitzender in Niedersachsen, erklärt, warum.
Bild: In Deutschland hört fast jede*r Radio, aber über DAB+ hören es nur die…
taz: Herr Birkner, der niedersächsische Landtag hat auf Ihre Initiative hin
für eine Überraschung gesorgt: Er hat einstimmig empfohlen, DAB+ nicht
weiter mit Rundfunkbeiträgen zu fördern. Was soll nun konkret passieren?
Stefan Birkner: ARD und Deutschlandradio sollen nicht mehr subventioniert
über DAB+ senden. Das ist einfach nicht der zukunftsweisende Standard: DAB+
hat keinen Rückkanal für eine Interaktion zwischen Sendern und HörerInnen.
Der Mobilfunk bietet sich viel eher an. 5G wird ohnehin flächendeckend
ausgebaut und verkraftet auch problemlos Radiostreams.
Sie wollen DAB+ abschalten?
Nein. Wir treffen keine Technologieentscheidung. In diese
Übergangstechnologie – mehr ist DAB+ ohnehin nicht – soll nur kein Geld der
BeitragszahlerInnen mehr fließen. Das ist der Appell an die
MinisterpräsidentInnen. Was der private Markt macht, muss er entscheiden.
Dabei bietet DAB+ durchaus Vorteile gegenüber UKW. Fehlt nicht einfach nur
der Mut, UKW abzuschalten und allein auf DAB+ zu setzen, [1][so wie etwa in
Norwegen]?
Nein, wir wollen auch keinen Umschaltzeitpunkt. Damit würde man das Radio
in die falsche Technologie pressen.
Die FDP zeigt bei der Medienpolitik ja gerade grundsätzlich eine
erstaunliche Präsenz. Wo kommt der plötzliche Elan her?
Na ja, es wird gerade im Länderkreis [2][über die Zukunft des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert]. Da müssen sich unsere
KollegInnen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
positionieren. Sie sind dort schließlich an den Regierungen beteiligt.
Eigentlich waren sich die MinisterpräsidentInnen einig, den Rundfunkbeitrag
per sogenanntem Index-Modell an die Inflation zu koppeln. Ihre KollegInnen
haben im Juni zum zweiten Mal in Folge dagegengehalten. Warum dieser
Widerstand?
Wir wollen erst über den Auftrag reden, also was die Öffentlich-Rechtlichen
in Zukunft eigentlich bieten sollen, und erst dann über die Finanzierung.
Bisher sollte das in einem Rutsch passieren – für uns der falsche Weg. Wir
führen allerdings auch keinen Glaubenskrieg: Es kann durchaus sein, dass am
Ende ein Index-Modell sinnvoll wäre. Was wir auf keinen Fall wollen, ist
ein Blankoscheck, die automatische Erhöhung des Beitrags mit der Inflation.
Es muss unbedingt weiter eine parlamentarische Kontrolle des
Rundfunkbeitrags geben. Dabei gibt es aber in der Rundfunkkommission der
Länder auch Annäherungen.
In Wahlprogrammen der FDP war mal von einer Halbierung des Rundfunkbeitrags
die Rede. Ist das noch aktuell?
Unser Ziel ist klar: Der Rundfunkbeitrag muss spürbar gesenkt werden.
Wollen Sie dafür ganze Programme streichen?
Es geht darum, dass sich ARD und ZDF auf wesentliche Aufgaben
konzentrieren, also Information und Kultur, und dabei die Kosten dämpfen:
vor allem, indem sie weniger teuren Sport und weniger teure Unterhaltung
zeigen. Ja, dabei geht es am Ende auch um die Frage, ob alle Kanäle nötig
sind. Die MinisterpräsidentInnen wollten dazu Vorschläge von den
IntendantInnen haben. Ich fand das feige. Diese Entscheidung ist Aufgabe
der Politik.
Auch die AfD will an den Rundfunkbeitrag, sie will ihn sogar abschaffen und
stattdessen einen „Bürgerfunk“ als Pay-TV.
Mag sein, zwischen uns gibt es aber keine Nähe. So wie ich die AfD auch
hier in Niedersachsen erlebe, sieht sie sich in einer Feindschaft zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir bekennen uns hingegen klar zu einem
starken System. Das hindert uns aber nicht daran, über Einsparungen zu
reden. ARD und ZDF sind einfach zu teuer. Das ist auch ein Problem für die
Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ist aber wichtig!
SPD und Union behandeln die Medienpolitik zunehmend stiefmütterlich, oder?
Die Zeiten starker Rundfunkpolitiker wie Kurt Beck und Edmund Stoiber sind
vorbei.
Das ist ein großer Fehler! Medien sind in einer Demokratie ein zentrales
Politikfeld. In einer polarisierten gesellschaftlichen Debatte, in der auch
der Journalismus angegriffen wird, müssen wir Position beziehen – nicht nur
hinter den Kulissen in der Rundfunkkommission.
Da können Sie sich leicht profilieren.
Ach, uns bewegt einfach die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Da geht es gerade um Grundsätzliches. Wenn andere ein Feld vernachlässigen,
ist das natürlich auch eine Chance, um stattzufinden. Wir schauen aber
nicht strategisch auf Lücken, die andere lassen.
5 Jul 2019
## LINKS
[1] /Umstellung-auf-Digitalradio-in-Norwegen/!5524597
[2] /Rundfunkgebuehr-gekoppelt-an-Inflation/!5599566
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
Medienpolitik
FDP
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