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# taz.de -- Papierlose in den USA: Trump will „Millionen“ abschieben
> Mit Großrazzien sollen die US-Behörden ab nächster Woche gegen Papierlose
> vorgehen, kündigt Trump an. Doch das könnte am Personalmangel scheitern.
Bild: Sorgt auch in seinen Behörden für Aufregung: US-Präsident Trump
Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend [1][per Twitter
angekündigt], die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden
Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die
unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“,
zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft
erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum
„sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und
Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten,
dort Asyl beantragen müssten.
Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt,
sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen
Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich
und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von
Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende
Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig
kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident
selbst.
Steven Miller, Trumps Chefberater in Migrationsfragen, drängt schon seit
Langem auf harte Aktionen gegen papierlos in den USA lebende Migrant*innen.
Erst im April waren der damals amtierende ICE-Chef Ronald Vitiello und
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen von Trump gefeuert worden, weil sie
seiner Ansicht nach zu zögerlich vorgingen. Der neue ICE-Chef Mark Morgan
kündigte bereits Anfang Juni an, man werde künftig konsequenter vorgehen
und auch vor Familien keinen Halt machen, die man allerdings mit „Mitgefühl
und Menschlichkeit“ behandeln werde.
Daran, ob eine landesweite ICE-Aktion tatsächlich „Millionen“ betreffen
könnte, gibt es massive Zweifel – dazu fehlt es der Behörde an Personal.
Zumal viele ihrer Mitarbeiter*innen an der Südgrenze eingesetzt sind, wo
die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte in den letzten Monaten in die
Höhe geschnellt sind.
Ebenfalls am Montag kündigte die US-Regierung an, einen Teil der nach einem
Präsidentenbeschluss vom März gestrichenen Hilfe für El Salvador, Honduras
und Guatemala wieder freizugeben. 432 von eigentlich bereits 2017
bewilligten 615 Millionen Dollar für Gesundheits-, Bildungs- und
Armutsbekämpfungsprojekte sollten freigegeben werden, hieß es in
Washington. Der Restbetrag werde einbehalten. Ursprünglich im Haushalt 2018
eingestellte 370 Millionen Dollar würden anderweitig ausgegeben, teilte das
Außenministerium mit.
Ebenfalls per Twitter lobte Trump Mexiko. Nach der Androhung von
Strafzöllen auf alle mexikanischen Einfuhren in die USA hatte die
mexikanische Regierung rund 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze nach
Guatemala geschickt. Seither gehen sie dort gegen zentralamerikanische
Migrant*innen vor, die in die USA weiterreisen wollen.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1140791400658870274
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
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Migration
USA
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