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# taz.de -- Ermittlungen zur Tötung von Lübcke: Kommunalpolitiker beunruhigt
> Sie engagieren sich gegen rechts und wurden dafür bedroht. Nun sind
> Kommunalpolitiker wegen des rechten Tatverdächtigen im Fall Lübcke
> besorgt.
Bild: Nix gelernt: Rechte haben in Deutschland bereits zahlreiche Politiker*inn…
Hannover/Berlin dpa/taz | Der offenbar [1][von einem Rechtsextremisten
verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke] (CDU) hat
bei von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern Ängste ausgelöst. Der
ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus
Nierth, zeigte sich am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND) verunsichert. Kämpferisch äußerten sich in
Nordrhein-Westfalen die Stadtoberhäupter Kölns und Altenas.
„Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken.
Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die
Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu
belebt“, sagte Nierth dem RND. Bei Lübcke hätten rechtsextremistische
„Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen
Gewaltfantasien erträumen“. [2][Nierth war nach seinem Einsatz für
Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und von seinem Amt
zurückgetreten].
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) rief nach der
Festnahme des Tatverdächtigen zur Wachsamkeit auf. Die furchtbare Tat mache
deutlich, dass „Feinde der offenen Gesellschaft“ keine Grenzen kannten,
sagte Reker der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss uns wachsam machen,
aber nicht ängstlich.“
Und weiter: „Denjenigen, die unsere offene und freie Gesellschaft bedrohen,
muss klar sein, dass wir keinen Zentimeter zurückweichen. Das hat auch mich
immer wieder motiviert und tut es heute mehr denn je.“
Reker war 2015 im Oberbürgermeister-Wahlkampf von einem
rechtsextremistischen Attentäter [3][mit einem Messer in den Hals gestochen
und lebensgefährlich verletzt worden.] Die heute 62-Jährige lag mehrere
Tage im künstlichen Koma.
Der Attentäter wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des
Gerichts wollte er mit seiner Tat ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung setzen.
## Patronen im Briefkasten
Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), sagte mit Blick auf
Lübcke dem RND: „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das
umfassend aufgeklärt werden.“ Ein rechtsextremistischer Mord an einem
Politiker „wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des
Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen
Millimeter Spielraum lassen.“ [4][Hollstein war 2017 von einem Mann mit
einem Messer attackiert worden], der sich während des Angriffs abfällig
über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte.
Zuletzt waren auch Fälle von Politiker*innen bekannt geworden, die massiv
bedroht wurden. [5][Der Schwarzwälder Bote berichtet] von der
SPD-Kreisvorsitzenden Viviana Weschenmoser aus dem baden-württembergischen
Horb, die Patronen in ihrem Briefkasten fand. Weschenmoser ist demnach vor
Ort wegen ihres Engagements gegen rechts und für Geflüchtete bekannt.
[6][SPD-Außenminister Heiko Maas hatte in der Vergangenheit ebenfalls
Patronen in seinem Briefkasten].
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Haus im hessischen
Wolfhagen-Istha erschossen worden. Der Kopfschuss aus nächster Nähe kam
einer Hinrichtung gleich. Am Wochenende nahmen Spezialeinheiten in dem Fall
einen 45-Jährigen fest, die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Am
Montag bekräftigte dort ein Sprecher, dass die Behörde von einem
„rechtsextremistischen Hintergrund der Tat“ ausgehe.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Toedlicher-Schuss-auf-Walter-Luebcke/!5600568
[2] /Buergermeister-Ruecktritt-in-Troeglitz/!5017073
[3] /Anschlag-auf-Koelns-OB-Kandidatin-Reker/!5243925
[4] /Messerangriff-auf-Altenaer-Buergermeister/!5466503
[5] https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-a-n-drei-patronen-im-briefka…
[6] /Hass-gegen-deutsche-Politiker/!5307466
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