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# taz.de -- Kommentar Tötung von Walter Lübcke: Schlimm genug
> Islamisten werden überwacht, auch wenn sie individuell nicht straffällig
> geworden sind. Für Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten.
Bild: Steht hinter dem Mord an Walter Lübcke ein rechtes Netzwerk?
Was bisher im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten [1][Walter Lübcke] bekannt ist, ist schlimm genug.
Auch ohne weitergehende Spekulationen. Unter Tatverdacht steht ein
[2][gerichtsbekannter Rechtsextremist], den der Verfassungsschutz nicht
mehr auf dem Schirm hatte – obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass
er seine Einstellung geändert hat.
Anders ausgedrückt: Wenn ein Rechtsextremist einige Jahre lang keine
Straftaten verübt hat, dann interessiert sich der Staat nicht mehr dafür,
wie er grundsätzlich zu Gewalt steht. Beruhigend für all diejenigen, die
nach dem Mord an Lübcke begeisterte, widerliche Posts abgesetzt hatten. Die
Verfasser müssen offenbar nichts befürchten. Sie haben ja nicht selbst
geschossen.
Dabei ist bekannt, dass sich politische Morde nur sehr selten ereignen,
ohne dass es ein sympathisierendes Umfeld gibt. Das im Regelfall nicht
selbst gewaltbereit ist. Seit Jahrzehnten dient das ja als Rechtfertigung
dafür, dass Mitglieder anderer Gruppierungen – etwa Islamisten – überwacht
werden, auch wenn sie individuell nicht straffällig geworden sind. Für
Rechtsextremisten scheint das nicht zu gelten, wie die Öffentlichkeit jetzt
erfährt. Auf die Erklärungen dafür darf man gespannt sein.
Wie weit das sympathisierende Umfeld reicht, zeigt ein Tweet des
CDU-Mitglieds Max Otte, der sich der „Werteunion“ zugehörig fühlt. „Lü…
– endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht
alles so aus, dass der Mörder ein minderbemittelter Einzeltäter war, aber
die Medien hetzen jetzt schon gegen die ,rechte Szene', was immer das ist.“
Sein Hauptproblem ist die Hetze der Medien? Otte hat seinen Tweet nach
einigen Stunden gelöscht, als Fehler bezeichnet und sich von sich selbst
distanziert.
Das ändert nichts, gar nichts. Der Tweet drückt vor allem aus: Teile der
Gesellschaft, die sich als deren Mitte verstehen, unterscheiden nur noch
zwischen Verbündeten und Feinden. Nicht mehr zwischen Recht und Unrecht. In
weniger gefestigten Staaten als Deutschland ist das die Vorstufe zum
Bürgerkrieg.
Übrigens wirken manche Spekulationen gerade ziemlich überzeugend. Wie zum
Beispiel, ob es mordende rechte Netzwerke gibt und ob der Verdächtige im
Fall Lübcke dazugehört. Vieles spricht dafür, manches dagegen – und alles
spricht dafür, die [3][Ermittlungsbehörden erst einmal ihre Arbeit] machen
zu lassen.
Wie gesagt: Was bisher bekannt ist, ist alarmierend genug.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Mord-an-Kasseler-Politiker/!5604153
[2] /Toedlicher-Schuss-auf-Walter-Luebcke/!5600568
[3] /Ermittlungen-zur-Toetung-von-Luebcke/!5604218
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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