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# taz.de -- Kommentar SPD-Vorsitz und Kühnert: Größtes Risiko: kein Risiko
> Die SPD sucht mit Hilfe der Basis eine Doppelspitze. Gute Idee. Noch
> wichtiger ist aber, dass sie die GroKo verlässt, dafür sollte Kühnert
> sorgen.
Bild: Kein Freund der Großen Koalition: Juso-Chef Kevin Kühnert
Dass die SPD zu ihrer neuen Führung die Basis befragen möchte, ist nicht
dumm. Denn die Gründe, dieser Partei anzugehören, haben in der jüngsten
Zeit eher abgenommen.
Es ist auch in Ordnung, dass es künftig eine Doppelspitze sein darf,
vielleicht halten zwei Leute die Funktionärsintrigen dieser Partei besser
aus – und schließlich zeigen die Grünen gerade, wie viel Kraft zwei
Vorsitzende entfalten können. Entscheidend ist aber etwas ganz anderes:
dass nun jemand Vorsitzender wird, der die SPD aus der Großen Koalition
herausführt. Dieser jemand heißt [1][Kevin Kühnert.]
Heute erreichen Union und SPD zusammengerechnet in manchen Umfragen nicht
mal mehr 40 Prozent. Einigungen werden ihnen nicht mehr als Erfolge
gutgeschrieben, sie gelten mal als schwarze, mal als rote Niederlage im
Gewurschtel der Groko. Das wichtige Ergebnis etwa, dass Arbeitgeber und
Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenkassen einzahlen müssen,
rechnet niemand der SPD an.
Kevin Kühnert hat 2018 den drohenden Verfall der SPD vorausgesehen. Er
wollte das Regierungsbündnis schon damals verhindern, unterlag aber.
Trotzdem hat die Kampagne den Juso-Chef bekannt gemacht. Nach den
Niederlagen in Bayern und Hessen sowie in Bremen und bei der Europawahl
trumpfte er nicht rechthaberisch auf, sondern hielt die Klappe. Nun könnte
Kühnert in einer Vorsitzendenkampagne mit dem Ziel Groko-Ausstieg nicht nur
sich selber helfen, sondern dem Land.
## Das Regierungsbündnis ist wie ein Schwelbrand
Denn das Berliner Regierungsbündnis ist inzwischen wie ein Schwelbrand, der
der Demokratie allmählich den Sauerstoff entzieht. Auf ihre beiden alten
Parteien kann die Republik nicht verzichten, sie braucht sie, bei aller
berechtigten Kritik. Trudeln Union und SPD, ist das System instabil. Man
kann das gerade daran sehen, dass ein abgehalfterter Geheimdienstchef mehr
Blicke auf sich zu ziehen vermag als gewählte Abgeordnete mit ihren
politischen Projekten.
Trotzdem wagt die SPD den Ausstieg nicht. Genauer: Die Mitglieder der
Bundesregierung möchten Mitglieder der Bundesregierung bleiben. Auch die
SPD-Abgeordneten im Bundestag fürchten Neuwahlen, weil sie viele das Mandat
kosten dürften. Anderen in der Partei der Büroleiter, wie sie der Forscher
Franz Walter mal nannte, ist diese Sicht vertraut. Sie sehen in dem 29
Jahre alten Parteilinken Kühnert den Risikokandidaten.
Allerdings ist es das größte Risiko für die SPD, kein Risiko einzugehen.
Sondern dem freien Fall Richtung 10-Prozent-Marke weiter zuzuschauen.
Vielleicht verstehen das wenigstens die Amtsträger außerhalb der Berliner
Käseglocke. Der Anti-Establishment-Kandidat ist in Wirklichkeit der
Kandidat, der das Establishment retten kann.
## Freund des Konflikts
Aber die SPD muss erst lernen, Risiken einzugehen. Das zeigt Kühnerts
Äußerung zu Enteignungen. Sie hat viele erschreckt, aber eben auch viele
fasziniert. Dass er noch nicht voll zum Mobiliar der Hauptstadt gezählt
wird, ist auch gut. Und ein nicht abgeschlossenes Studium muss nicht
schlecht sein, besser jedenfalls als Debatten über Doktortitel.
Die Jusos, die Kühnert führt, haben rund 80.000 Mitglieder, er denkt
schnell und spricht klar. Vor allem geht er gern Konflikte ein. Das müsste
er nun wieder tun. Die Demokratie braucht keine SPD-Spitze, die das
Siechtum betreut. Sondern eine, die etwas wagt.
25 Jun 2019
## LINKS
[1] /Debatte-Kevin-Kuehnert-zu-Enteignung/!5590059
## AUTOREN
Georg Löwisch
## TAGS
Kevin Kühnert
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Nina Scheer
Rot-Rot-Grün
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