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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Übergangspräsident Tokajew s…
> Kassim-Schomart Tokajew hat die Wahl in Kasachstan laut offiziellen
> Angaben klar gewonnen. Wahlbeobachter beklagten „Unregelmäßigkeiten“.
Bild: Sein Sieg kommt wenig überraschend: Kassym-Schomart Tokajew, Präsident …
Nur-Sultan afp | Bei der [1][Präsidentschaftswahl in Kasachstan] hat
Übergangsstaatschef Kassim-Schomart Tokajew nach offiziellen Angaben klar
gewonnen. Der Zentralen Wahlkommission zufolge kam der vom langjährigen
Staatschef Nursultan Nasarbajew zu seinem Nachfolger bestimmte ehemalige
Außenminister in der von massiven Protesten begleiteten Wahl von Sonntag
auf 70,8 Prozent der Stimmen.
Der Oppositionspolitiker Amirschan Kosanow landete mit 16,2 Prozent auf dem
zweiten Platz. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen von „ungenügendem Respekt“ vor der
Demokratie.
An Tokajews Wahlsieg hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben.
Nasarbajew, der die ehemalige Sowjetrepublik seit 1991 geführt hatte und
vor zweieinhalb Monaten überraschend zurückgetreten war, hatte den
66-Jährigen zu seinem Nachfolger auserkoren.
Kritiker hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zahlreiche Kasachen waren
am Sonntag auf die Straße gegangen. In den Metropolen Almaty und Nur-Sultan
wurden nach Angaben des Innenministeriums am Sonntag rund 500 Demonstranten
festgenommen. Rund 50 weitere Festnahmen gab es am Montag, als
Demonstranten sich im Zentrum Almatys versammelten.
## Gratulation zur Wahl
Die Zentrale Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung mit 77,4 Prozent an.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung nach
offiziellen Angaben bei 95 Prozent gelegen. [2][Nasarbajew] hatte damals
fast 98 Prozent der Stimmen erhalten.
Gegen Tokajew traten sechs Kandidaten an, die aber weitgehend unbekannt
sind. Nur einer der Kandidaten, der Journalist Kosanow, wird der Opposition
zugerechnet. Mit 16,4 Prozent kam er auf das beste Ergebnis, das ein
Oppositionskandidat bei Präsidentschaftswahlen in dem mehrheitlich
muslimischen Land je erzielt hat.
Kosanow, der im Wahlkampf nur leise Kritik an der Regierung geübt hatte,
gratulierte Tokajew am Montag zur Wahl. Den Aufruf zum Boykott der Wahl
kritisierte der Oppositionskandidat. Der politische Übergang werde „unter
Beteiligung des Volkes“ stattfinden, sagte Kosanow.
Tokajew hatte seinen Landsleuten eine „ehrliche, offene und faire“ Wahl
versprochen. Die OSZE hat Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher
allerdings noch nie als frei und fair eingestuft. 300 Wahlbeobachter der
OSZE waren auch bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag im Einsatz. Sie
beklagten am Montag eine „mangelnde Achtung von Grundrechten“ sowie
weitverbreitete „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl.
## Politikwechsel als Illusion
Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Unterdrückung der Opposition.
Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch weiterhin das
Sagen in dem ölreichen Land haben wird. AFP-Korrespondenten beobachteten am
Sonntag sowohl in der Hauptstadt Nur-Sultan als auch in der Großstadt
Almaty, wie Demonstranten teilweise mit Gewalt abgeführt wurden.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle
verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt,
Wohnungen [3][von Aktivisten] wurden durchsucht. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen
Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als „Illusion“ und
kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews
Interimspräsidentschaft.
Tokajew hatte unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter
anderem Regierungschef, Außenminister und Senatspräsident. Der 66-Jährige
will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Als Interimspräsident ließ
er die Hauptstadt des Landes von Astana nach dem Namen seines Vorgängers in
Nur-Sultan umbenennen.
10 Jun 2019
## LINKS
[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5601421
[2] http://Nasarbajew
[3] /Aktivismus-in-Kasachstan/!5589429
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