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# taz.de -- Kasachstans Präsident tritt zurück: Autokrat geht – ein wenig
> Dauerherrscher Nursultan Nasarbajew, seit 1991 an der Macht, behält auch
> künftig wichtige Ämter. Ob sich etwas ändert, ist fraglich.
Bild: Will trotz Rücktritts weiter die Fäden ziehen: Kasachstans Nochpräside…
Berlin taz | Die Nachricht hatte es in sich: Kasachstans autoritärer
Präsident Nursultan Nasarbajew tritt zurück. Das gab der 78-jährige
Dauerherrscher des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Staates am
Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt. Diese Entscheidung sei ihm
nicht leichtgefallen. Schließlich hätten er und seine Mitstreiter
Kasachstan auf die Landkarte gebracht – ein Land, das es so nie gegeben
habe. Doch die Welt ändere sich und es träten neue Generationen auf den
Plan, die die Probleme ihrer Zeit lösen würden, sagte Nasarbajew.
Die Befugnisse des Staatschefs wird jetzt bis zu den nächsten
Präsidentenwahlen der Vorsitzende des kasachischen Oberhauses (Senat),
Kassym Jomart-Tokajew, übernehmen, der ein enger Vertrauter Nasarbajews
ist. Die Abstimmung soll im Dezember 2020 stattfinden.
Nasarbajew hatte das höchste Staatsamt seit der Unabhängigkeit des Landes
mit 18,7 Millionen Einwohnern im Jahr 1991 inne. Bereits zu Sowjetzeiten
hatte er erheblichen Einfluss auf die Politik. Von Juni 1989 bis August
1991 war er Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen
Sozialistischen Sowjetrepublik, 1990 Präsident der Kasachischen
Sowjetrepublik. 1991 wurde er zum ersten Staatschef des unabhängigen
Kasachstan gewählt, es gab keinen Gegenkandidaten.
Gerüchte über einen möglichen Rückzug Nasarbajews, unter dessen Ägide hart
gegen Regimekritiker und oppositionelle Medien vorgegangen wird, hatte es
schon länger gegeben. Am 21. Februar 2019 hatte der Präsident die Auflösung
der Regierung bekannt gegeben. Diese habe es nicht vermocht, die
wirtschaftliche Situation des öl- und rohstoffreichen Landes nachhaltig zu
stabilisieren und zu verbessern. Trotz entsprechender Gesetze habe sich die
Konjunktur nicht positiv entwickelt. Beobachter werteten diesen Schritt
auch als Ausdruck wachsender Angst der Regierenden vor dem Zorn der
Bevölkerung.
## Fünf Mädchen verbrannt
Dieser hatte sich Anfang Februar bei Protesten in mehreren Städten
entladen, als fünf Mädchen bei einem Brand in der Hauptstadt Astana starben
und die näheren Umstände ihres Todes bekannt wurden. Ihre Eltern hatten sie
alleine gelassen, um durch zusätzliche Nachtschichten das Überleben der
Familie zu sichern.
Kurz nach dem Rauswurf der Regierung ersuchte Nasarbajew beim
Verfassungsrat um ein Rechtsgutachten, welche Vollmachten ihm im Falle
seines Abtretens erhalten blieben.
Und das sind für den „Führer der Nation“ (Elbasy), wie sein Titel laut
Verfassung lautet, immer noch so einige. So bleibt er Chef der
Regierungspartei Nur-Otan sowie Vorsitzender des Nationalen
Sicherheitsrates auf Lebenszeit. Aus dem rein beratenden Gremium ist
mittlerweile ein Organ geworden, das eine wichtige Rolle bei der
Koordination der staatlichen Strukturen spielt – einschließlich der
Sicherheitsbehörden, Ministerien und Lokalverwaltungen.
In den sozialen Medien waren die Reaktionen auf Nasarbajews
Rücktrittsankündigung gemischt. Die Journalistin Irina Petrischuwa glaubt
nicht an große Veränderungen. „Nasarbajew ist weggegangen“, schreibt sie
auf Facebook, „aber nicht weit genug.“
19 Mar 2019
## AUTOREN
Barbara Oertel
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