# taz.de -- Wahlfarce in Kasachstan: Dutzende Festnahmen | |
> Erwartungsgemäß bleibt in Kasachstan die langjährige Regierungspartei an | |
> der Macht. Denn: bei der Abstimmung gab es keine Oppositionskandidaten. | |
Bild: Festnahme eines Demonstranten in Almaty während einer Oppositionskundgeb… | |
NUR-SULTAN/MOSKAU afp/ap/rtr | Nach Kritik an den Wahlen ohne | |
Oppositionsbeteiligung in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan hat es | |
noch am Sonntag, dem Wahltag, Dutzende Festnahmen gegeben. Fünf Parteien | |
bewarben sich um die Sitze im Unterhaus des Parlaments – jedoch stehen alle | |
loyal zur Regierung. | |
Als größte Oppositionspartei hatten die Sozialdemokraten die Wahl | |
boykottiert. Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische | |
Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl | |
gescheitert. | |
Sowohl die Nachrichtenagentur Akipress als auch die russische Agentur | |
Interfax berichteten von Festnahmen in unterschiedlichen Städten. | |
Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem | |
Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten, | |
die gegen den Urnengang protestierten. | |
## Der Wahlsieger stand schon fest | |
„Dutzende von uns sind festgenommen worden“, sagte der Demonstrant | |
Dschanbolat Mamay. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die | |
Regierungspartei Nur-Otan des ehemaligen Staatschefs Nursultan Nazarbajew | |
(80) fast 72 Prozent der Stimmen. Ihr Sieg stand schon im Vorfeld fest. | |
Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste | |
mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien | |
gelten als Handlanger der Staatsführung unter dem jetzigen Präsidenten | |
[1][Kassym-Schomart Tokajew]. | |
In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen | |
Beobachtern als frei anerkannt wurden. | |
## Gebrochene Reformversprechen | |
Seit seiner Wahl vor zwei Jahren versprach der kasachische Präsident seinen | |
Landsleuten Reformen. Der langjährige Staatschef Nazarbajew, der 2019 | |
seinen Rücktritt erklärt hatte, trat seither in den Hintergrund. Er gilt | |
aber nach wie vor als der starke Mann des zentralasiatischen Landes und ist | |
auch Chef der Regierungspartei. | |
Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan | |
gehörte die älteste Tochter Nazarbajews, Dariga Nazarbajewa. Sie war seit | |
März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von | |
Präsident Tokajew abgesetzt. | |
Das war als Zeichen eines möglichen Bruchs zwischen Nazarbajew und Tokajew | |
verstanden worden. Der 67-jährige Tokajew hält aber immer wieder Lobreden | |
auf seinen Vorgänger, sie traten bei dem Parteitag im November auch | |
gemeinsam auf. | |
Kasachstan hat knapp 19 Millionen Einwohner. Nur-Sultan, das frühere | |
Astana, wurde nach dem früheren Präsidenten umbenannt. In der Hauptstadt | |
sagte der 50-jährige Wähler Nurdschan, viele Kasachen hätten „den Glauben | |
an Fortschritt aufgegeben“. | |
Die offiziellen Angaben zu einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent wurden | |
von den Kritikern der Staatsführung in Zweifel gezogen. | |
11 Jan 2021 | |
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