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# taz.de -- Wahlfarce in Kasachstan: Dutzende Festnahmen
> Erwartungsgemäß bleibt in Kasachstan die langjährige Regierungspartei an
> der Macht. Denn: bei der Abstimmung gab es keine Oppositionskandidaten.
Bild: Festnahme eines Demonstranten in Almaty während einer Oppositionskundgeb…
Nur-Sultan/Moskau afp/ap/rtr | Nach Kritik an den Wahlen ohne
Oppositionsbeteiligung in der früheren Sowjetrepublik Kasachstan hat es
noch am Sonntag, dem Wahltag, Dutzende Festnahmen gegeben. Fünf Parteien
bewarben sich um die Sitze im Unterhaus des Parlaments – jedoch stehen alle
loyal zur Regierung.
Als größte Oppositionspartei hatten die Sozialdemokraten die Wahl
boykottiert. Die andere größere Oppositionsbewegung, die demokratische
Partei, war an der erforderlichen Registrierung im Vorfeld der Wahl
gescheitert.
Sowohl die Nachrichtenagentur Akipress als auch die russische Agentur
Interfax berichteten von Festnahmen in unterschiedlichen Städten.
Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem
Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten,
die gegen den Urnengang protestierten.
## Der Wahlsieger stand schon fest
„Dutzende von uns sind festgenommen worden“, sagte der Demonstrant
Dschanbolat Mamay. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die
Regierungspartei Nur-Otan des ehemaligen Staatschefs Nursultan Nazarbajew
(80) fast 72 Prozent der Stimmen. Ihr Sieg stand schon im Vorfeld fest.
Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste
mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien
gelten als Handlanger der Staatsführung unter dem jetzigen Präsidenten
[1][Kassym-Schomart Tokajew].
In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen
Beobachtern als frei anerkannt wurden.
## Gebrochene Reformversprechen
Seit seiner Wahl vor zwei Jahren versprach der kasachische Präsident seinen
Landsleuten Reformen. Der langjährige Staatschef Nazarbajew, der 2019
seinen Rücktritt erklärt hatte, trat seither in den Hintergrund. Er gilt
aber nach wie vor als der starke Mann des zentralasiatischen Landes und ist
auch Chef der Regierungspartei.
Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan
gehörte die älteste Tochter Nazarbajews, Dariga Nazarbajewa. Sie war seit
März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von
Präsident Tokajew abgesetzt.
Das war als Zeichen eines möglichen Bruchs zwischen Nazarbajew und Tokajew
verstanden worden. Der 67-jährige Tokajew hält aber immer wieder Lobreden
auf seinen Vorgänger, sie traten bei dem Parteitag im November auch
gemeinsam auf.
Kasachstan hat knapp 19 Millionen Einwohner. Nur-Sultan, das frühere
Astana, wurde nach dem früheren Präsidenten umbenannt. In der Hauptstadt
sagte der 50-jährige Wähler Nurdschan, viele Kasachen hätten „den Glauben
an Fortschritt aufgegeben“.
Die offiziellen Angaben zu einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent wurden
von den Kritikern der Staatsführung in Zweifel gezogen.
11 Jan 2021
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[1] /Praesidentschaftswahl-in-Kasachstan/!5601421
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