# taz.de -- Illegale Abschiebung aus Cottbus: Eltern ohne Kinder abgeschoben | |
> Anwältin und Flüchtlingsrat werfen der Ausländerbehörde Cottbus | |
> Rechtsbruch vor. Trennung von Eltern und Kindern bei Abschiebungen sei | |
> unzulässig. | |
Bild: Auch gegen die Landesausländerbehörde hat die Anwältin Beschwerde eing… | |
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesverband unbegleitete | |
minderjährige Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe gegen die | |
Ausländerbehörde Cottbus. Diese habe bei einer Abschiebung am 6. Juni vom | |
Flughafen Halle/Leipzig in die russische Föderation elementare Rechte von | |
Kindern missachtet, erklärten die Organisationen am Freitag in einer | |
gemeinsamen Presseerklärung. So seien bei der Abschiebung einer | |
tschetschenischen Familie zwei minderjährige Mädchen von ihren Eltern und | |
Geschwistern getrennt worden, die ohne sie abgeschoben wurden. Die | |
Rechtsanwältin der Familie, Johanna Künne, bestätigte dies der taz. | |
„Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig“, sagte Künne und verwies auf den | |
Rückführungserlass der Landesregierung vom 19. Dezember 2017. Dort steht | |
unter anderem, dass „die eingeleitete Abschiebung abzubrechen [ist], wenn | |
nicht sichergestellt ist, dass minderjährige Kinder in der Obhut eines | |
Elternteils verbleiben“. | |
## Zum Einstieg gezwungen | |
Im Fall der in Spremberg untergebrachten Familie war dies offenbar nicht | |
der Fall. Als die Polizei die Familie mit insgesamt acht Kindern | |
unangekündigt abgeholt habe, seien zwei Töchter im Alter von 13 und 15 | |
Jahren, nicht zu Hause gewesen, erklärte Künne. „Die Mutter hat hinterher | |
in einem Telefonat mit Flüchtlingshelfern erzählt, man habe ihr gesagt, die | |
Töchter würden zum Flughafen nachgebracht.“ Als dem nicht so war, habe sie | |
(die Mutter) sich geweigert, ins Flugzeug zu steigen, worauf Polizeibeamte | |
ihr die Arme verdreht und sie zum Einstieg gezwungen hätten. | |
„Das ist ganz schlimm, wie mit der Familie umgegangen wurde“, sagte die | |
Rechtsanwältin. Bis heute habe die Ausländerbehörde ihr keine Auskunft über | |
den Verbleib der beiden Mädchen gegeben. Laut Flüchtlingsrat sind die | |
Kinder bei einer befreundeten Familie untergekommen. Künne hat nach eigenen | |
Angaben beim Brandenburger Innenministerium Dienst- und | |
Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Ausländerbehörde Cottbus und die Zentrale | |
Ausländerbehörde des Landes Brandenburg eingereicht. Das Ministerium wollte | |
sich gegenüber der taz vorerst nicht äußern, zunächst müsse die | |
Ausländerbehörde Stellung nehmen. Diese beantwortete eine Anfrage vom | |
vorigen Freitag bis jetzt nicht. | |
Vergangenen Dienstag hatte die rot-rote Brandenburger Landesregierung | |
beschlossen, Abschiebungen effizienter zu gestalten, indem sie künftig von | |
der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt organisiert | |
werden. Landkreise und kreisfreie Städte hatten dies gefordert, da die | |
Beschaffung von Reisepapieren und Flügen für sie eine Belastung sei. | |
Entscheiden über Abschiebungen sollen aber nach wie vor die örtlichen | |
Ausländerbehörden. | |
## Arbeitserlaubnis verweigert | |
Das Amt in Cottbus falle bei Abschiebungen immer wieder durch seine Härte | |
auf, erklärte Ivana Domazet vom Brandenburger Flüchtlingsrat auf | |
taz-Anfrage. „Familientrennungen haben auch in der Vergangenheit | |
stattgefunden, etwa mit der falschen Begründung, zwischen Vater und Kindern | |
bestünde keine schützenswerte Beziehung.“ Zwei Abschiebungen von | |
Schwangeren, die nicht reisefähig waren, seien erst durch einen Arzt am | |
Flughafen beziehungsweise in letzter Minute durch das Gericht gestoppt | |
worden. Zudem, so die Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats, mache der | |
Behördenleiter öffentlich Stimmung gegen Flüchtlinge aus Tschetschenien. | |
Gleichzeitig versage die Ausländerbehörde regelmäßig die Möglichkeiten der | |
Aufnahme von Arbeit und Ausbildung. | |
Laut Innenministerium wurden 2018 273 Menschen aus Brandenburg abgeschoben. | |
Jede zweite Abschiebung sei gescheitert, etwa weil die Betroffenen | |
untergetaucht waren. (mit dpa) | |
Anmerkung der Redaktion (18.6.19, 9:50 Uhr): In einer ersten Version des | |
Textes hatte fälschlicherweise gestanden, auch einem Sohn der Familie aus | |
Spremberg habe die Ausländerbehörde die Arbeitsaufnahme verweigert. Dies | |
war ein Missverständnis, dies betraf laut Flüchtlingsrat eine Familie aus | |
Cottbus.Wir bitten dies zu entschuldigen. | |
17 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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