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# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Klientelpolitik im großen Stil
> Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der
> FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
Bild: Hoffentlich bald Schluss mit lustig: Noch-Innenminister Herbert Kickl
Wien taz | Symbolpolitik und Klientelpolitik, so kann man die Bilanz der
eben geplatzten Rechtsregierung zusammenfassen. Die strengsten Duftmarken
setzte dabei neben Kanzler Sebastian Kurz Innenminister Herbert Kickl, der
vor allem im Asyl- und Fremdenrecht den alten Wunschzettel der FPÖ Schritt
für Schritt abarbeitete.
Dass die Aufnahmezentren für Flüchtlinge seit einigen Wochen offiziell in
„Ausreisezentren“ umgetauft wurden, enthüllt den Geist, der all diese
Reformen durchweht. [1][Asylsuchende sollen möglichst schnell wieder außer
Landes geschafft werden]. Der wichtigste Schritt dafür ist erst vor wenigen
Tagen im Nationalrat abgesegnet worden: die Verstaatlichung der
Flüchtlingsbetreuung.
Caritas, Diakonie und andere Hilfswerke, die sich im Auftrag der Republik
um Asylsuchende kümmerten und auch Beratungsarbeit bei den Asylverfahren
leisteten, werden ausgebootet. Zu oft hatten Berufungen gegen negative
Bescheide der Erstinstanz zu anderen Entscheidungen in der zweiten Instanz
geführt. Daran waren für Kickl nicht die schlampigen oder tendenziösen
Verfahren schuld, sondern die Tricks der Asylanwälte. Wenn sich das
Innenministerium selbst um die Rechtsberatung kümmert, soll das anders
werden.
Derselbe Geist steckt hinter der Reform der Mindestsicherung, die jetzt
wieder den stigmatisierenden Namen Sozialhilfe trägt und bei Ausländern an
die Sprachkenntnisse geknüpft wird. Gelder für Sprachkurse und andere
Integrationsmaßnahmen wurden gleichzeitig gekürzt.
## 1,50 Euro Stundenlohn für kommunale Arbeiten
Für kommunale Arbeiten, die Asylsuchende leisten dürfen, sollen sie künftig
nur mehr 1,50 Euro Stundenlohn bekommen. Fünf Euro waren in den meisten
Gemeinden üblich. Auch europäische Arbeitskräfte bekommen die neue Politik
zu spüren, vor allem Frauen, die ihre Kinder zu Hause lassen müssen. Sie
bekommen Familienbeihilfe nicht mehr auf österreichischem Niveau
ausbezahlt, sondern nach dem Lohnniveau im Heimatland.
Für die meisten bedeutet das eine empfindliche Einbuße. All das wird unter
dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ verkauft und kommt bei einem Großteil der
Anhänger von FPÖ und ÖVP gut an. Sie finden es auch gut, dass man auf der
Autobahn bald 140 statt 130 Km/h fahren und in den Lokalen rauchen darf.
Die berittene Polizei, die Kickl aufbauen will, bedient die gleiche
Klientel. Ebenso das [2][Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen].
Während die FPÖ in den Sicherheitsressorts weitgehend freie Hand hatte,
kümmerte sich die ÖVP um die Wünsche der Unternehmer, von denen viele die
Dividende für ihre Wahlkampfspenden an Sebastian Kurz einforderten.
Da ist vor allem die Arbeitszeitreform, eines der ersten Projekte der
Regierung, das vor einem Jahr entrüstete Proteste der Gewerkschaften
provozierte. Arbeitnehmer können danach von ihren Chefs bis zu zwölf
Stunden täglich und 60 Stunden die Woche eingesetzt werden. Die Überstunden
dürfen dann nach Gutdünken des Managements kompensiert werden.
## Umfärbeaktion, die Geld kosten wird
Die Ende April verkündete Steuerreform enthält für die Unternehmer die seit
Jahren geforderte Absenkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent.
Die versprochene Abschaffung der kalten Progression, die vor allem die
unselbständig Beschäftigten schröpft, wurde auf unbestimmte Zeit
verschoben. Das von den Sozialdemokraten initiierte Beschäftigungsprogramm
Aktion 20.000, das Arbeitslose über 50 Jahre wieder in Lohn und Arbeit
bringen sollte, wurde ohne Evaluierung gestoppt.
Die groß beworbene Umstrukturierung der Sozialversicherung, die aus 21
Kassen nur mehr fünf macht und laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
eine Milliarde Euro einsparen soll, ist nach Einschätzung von Experten in
erster Linie eine Umfärbeaktion, die außerdem Geld kosten wird. SPÖ-nahe
Funktionäre werden durch Regierungsleute ersetzt, die Arbeitnehmervertreter
durch Wirtschaftsbund-Repräsentanten.
Der Familienbonus, der kinderreiche Familien entlastet, bringt vor allem
den Besserverdienenden etwas. Die letzte Tat der Regierung – offenbar
gedacht als Entscheidungshilfe vor den Europawahlen – war die Ankündigung,
die Mindestrente für 40 Beitragsjahre von 995 auf 1.200 Euro anzuheben. Ob
das allerdings noch Gesetz wird, ist angesichts der neuen Lage unsicher.
20 May 2019
## LINKS
[1] /Praeventive-Sicherungshaft-in-Oesterreich/!5572542
[2] /Kommentar-Kopftuchverbot-in-Oesterreich/!5593030
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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