# taz.de -- Sozialdemokratie und EU-Wahlen: Macrons neuer Fan | |
> SPD-Spitzenkadidat Udo Bullmann dient sich bei Frankreichs Staatschef an. | |
> Denn: Den Sozialdemokraten steht das Wasser bis zum Hals. | |
Bild: Hat noch einen Platz am Tisch frei: Udo Bullmann auf EU-Wahlkampftour in … | |
BRÜSSEL taz | Eine Woche vor Beginn der Europawahl hat der Fraktionschef | |
der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, einen möglicher-weise entscheidenden | |
taktischen Schwenk angedeutet. Nach-dem sich der SPD-Politiker früher | |
vehement gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dessen | |
„neoliberale und unsoziale“ Politik ausgesprochen hatte, will Bullmann nun | |
ein „progressives Bündnis“ mit Macron und den Liberalen im EU-Parlament | |
nicht mehr ausschließen. | |
„Macron ist kein Sozialist, aber warum sollten wir nicht mit ihm reden?“, | |
sagte Bullmann, der auch Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl in | |
Deutschland ist, bei einem Pressegespräch in Brüssel. Die entscheidende | |
Frage sei, „ob Macron in der Lage ist, sein Versprechen für eine | |
progressive Politik einzulösen.“ In diesem Fall könne es nach der | |
Europawahl zu einer „progressiven Allianz“ unter Einschluss der Liberalen | |
kommen. | |
Die Sozialdemokraten treten europaweit mit dem Niederländer Frans | |
Timmermans an. Da sie in den Umfragen weit hinter dem konservativen | |
deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber liegen, werden ihnen bisher kaum | |
Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. | |
Allerdings kann auch Weber nur dann auf eine Mehrheit im neuen | |
Europaparlament hoffen, wenn er die Sozialdemokraten und eine dritte Gruppe | |
– wahrscheinlich die Liberalen oder die Grünen – auf seine Seite zieht. | |
## Frischer Wind | |
Die Liberalen sind jedoch immer mehr von Weber abgerückt. Zuletzt hat | |
Macron sogar erklärt, er wolle die Vormacht der konservativen Europäischen | |
Volkspartei in der EU brechen und mit einer neuen liberalen Bewegung für | |
frischen Wind sorgen. Genau darauf setzen nun offenbar die | |
Sozialdemokraten. Wenn es ihnen gelingt, sich mit Macrons „neuen“ | |
Liberalen, den Grünen und Linken zusammenzutun, könnten sie eine eigene | |
Mehrheit links der Mitte erlangen. | |
Bullmann zeigte sich auch offen für schnelle Personalentscheidungen. Er | |
habe kein Problem damit, wenn sich die Staats- und Regierungschefs wie | |
geplant zwei Tage nach der Europawahl zu einem Sondergipfel in Brüssel | |
treffen, um ein Personalpaket zu schnüren. Im Mittelpunkt müssten aber | |
progressive Inhalte stehen. | |
„Wir wollen einen neuen Sozialvertrag, der den Klimawandel und die Armut | |
bekämpft“, sagte er. „In Südeuropa höre ich oft, dass sich die Menschen … | |
progressives Bündnis von (Alexis) Tsipras bis Macron wünschen. Wir werden | |
sehen, ob das möglich ist“. | |
Durch die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl verspüren die | |
Genossen derzeit unverhofften Rückenwind. Denn Labour hält sich auf der | |
britischen Insel trotz des Brexit-Debakels noch recht gut, während die | |
konservativen Tories in den Umfragen abschmieren. | |
## Weit abgeschlagen | |
Zudem sind die Tories nicht Mitglied der konservativen EVP-Fraktion von | |
Weber. Einen Stimmenzuwachs für die Sozialdemokraten erwarte er auch in | |
Portugal, Spanien und Italien, sagte Bullmann. Auch in Deutschland könne | |
die SPD sich wieder erholen. | |
Allerdings liegen die deutschen Genossen derzeit weit abgeschlagen hinter | |
den Grünen. Neben Macron könnte deshalb auch die Öko-Partei zum | |
„Königsmacher“ werden. Die Grünen verzeichnen auch in Belgien und Luxembu… | |
kräftige Zuwächse. | |
15 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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