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# taz.de -- Grüner über Extremismus bei Polizei: „Sensibilität ist geforde…
> Die Grünen-Fraktion fordert, verfassungsfeindliche Einstellungen in der
> Polizei zu dokumentieren. Warum, erläutert Innenpolitiker Benedikt Lux.
Bild: Gibt es ein rechtsextremistisches Netzwerk bei den Berliner Sicherheitsbe…
taz: Herr Lux, Extremismusverdacht bei der Polizei wird bisher nicht
erfasst. Aus Sicht der Grünen muss sich das ändern. Warum?
Benedikt Lux: Alle rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Polizei wurden in
der Regel von Medien aufgedeckt. Und: weil [1][rechtsextremistische
Netzwerke wie „Hannibal“] und „Uniter“ natürlich auch um Polizisten we…
Geht es nur um Rechtsextremismus?
Nein, aber mir ist kein Fall bekannt, wo ein Polizist im Verdacht von
Linksextremismus oder Islamismus gestanden hat. Auch im Zusammenhang mit
der organisierten Kriminalität gibt es nur wenige Verdachtsfälle. Studien
besagen: Rechtsextreme Einstellungen sind in der Polizei stärker vorhanden
als in der Durchschnittsbevölkerung.
Wie erklären Sie sich das?
Es werden eher Menschen mit einer konservativen rechten Einstellung von der
Polizei angezogen. Das hat vermutlich mit der straffen Hierarchie von
Polizeibehörden zu tun. Dazu kommen die harten Eindrücke, denen
Polizistinnen und Polizisten täglich auf den Straßen ausgesetzt sind.
Nicht jeder vermag damit adäquat umzugehen. Manche haben eine geringe
Frustrationsschwelle und entwickeln dann schneller eine menschenfeindliche
und radikale Haltung. Auch Angriffe von Linksextremen auf die Polizei
können dies verstärken. Es ist total wichtig, über diese Phänomene zu
reden. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei, die sich
kritisch hinterfragt.
Sie wollen in der polizeilichen Kriminalstatistik eine gesonderte Rubrik
einführen?
Ja, das gilt aber nicht nur für Strafverfahren. Auch über
Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Extremismusverdacht von Polizisten
muss genau Buch geführt werden.
Was war der Auslöser für diese Forderung?
Es gab eine Reihe von Einzelfällen, bei denen man sich große Sorgen machen
muss. Es gab den Fall der Drohbriefe eines Polizisten an Menschen, die sich
für die Zivilgesellschaft engagieren. Die Adressen stammten aus dem
Polizeicomputer. Das war ein Datenmissbrauch mit klarem rechtsradikalem
Hintergrund.
Es gibt den Fall Ferat Kocak aus Neukölln (auf das Auto des
Linkenpolitikers wurde im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt, d. Red.)
und den Verdacht, dass sich ein Polizist aus dem Landeskriminalamt mit
Sebastian Thom getroffen hat – einem stadtbekannten Neonazi aus Neukölln,
der wegen schwerer rechtsextremer Straftaten verurteilt worden ist. Es
gibt den Fall eines Polizisten, der mit rechtsextremen Symbolen tätowiert
war. Es gibt den Fall eines Schatzmeisters der Jungen Alternative, der auch
Polizist ist, und den eines Reichsbürgers, der wieder in den Polizeidienst
zurückgekehrt ist.
Haben Sie Grund zu der Annahme, dass es ein rechtsextremistisches Netzwerk
bei den Berliner Sicherheitsbehörden gibt?
Es wäre naiv zu glauben, dass die alle nur für sich werkeln. Ein Polizist
hatte ja eine „88“ in einer Chatgruppe gepostet. Da sind ja mehrere dabei.
Und wenn die Vorgesetzten nicht einschreiten, zeigt das zumindest, dass so
ein Verhalten geduldet wird. Daraus können natürlich auch andere Netzwerke
und Bekanntschaften erwachsen.
Wie steht der Innensenator zu der Forderung der Grünen?
Die SPD geführte Innenverwaltung vertritt da eine ausgesprochen sorglose
Haltung. Wir bleiben dran. Nazisprüche oder Anzeichen rechtsradikaler
Einstellungen haben in der Polizei nichts zu suchen. Da ist Sensibilität
gefordert.
26 May 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Polizei Berlin
Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen
Abschiebung
Bundesamt für Verfassungsschutz
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
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