# taz.de -- Kommentar Ibizagate und die Folgen: Ein möglicher Strache-Moment | |
> Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt | |
> abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv. | |
Bild: Was in Österreich gegen Migranten oder Arbeitnehmer getan wurde, ist das… | |
Für die Europawahl könnte der Skandal um die österreichischen | |
Rechtsextremen ein Moment der Erkenntnis sein: der Strache-Moment. Ob sich | |
dessen Enthüllung aber auf die Wahlergebnisse auswirken wird, bleibt | |
abzuwarten. | |
Ob in Deutschland, in Frankreich oder in Italien: rechtsextreme Parteien | |
haben ihre Kernwählerschaft. Diese werden wieder ihre rechten Parteien | |
wählen, trotz oder gerade wegen [1][der Vorgänge um Heinz-Christian | |
Strache]. Denn der Opfermythos, wie ihn der ehemalige österreichische | |
Vizekanzler bei seiner Rücktrittsrede bemüht hat, funktioniert für die | |
Entschiedenen. Für sie bleibt die Erzählung einer feindlichen Verschwörung | |
attraktiv. | |
„Ibizagate“ eignet sich hervorragend für die Selbstvergewisserung dieser | |
Wähler, die sich nun umso leidenschaftlicher in ihrem abgeschlossenen | |
Weltbild suhlen werden. | |
Dann gibt es aber noch die anderen, die diese Parteien in der Vergangenheit | |
gewählt haben – und wieder wählen würden. Sie sind nicht entschlossen, eher | |
affin, auf der Suche nach Alternativen, aber geneigt zu falschen Antworten | |
auf echte Probleme. Für sie könnte die Causa Strache ein Moment der | |
Aufklärung sein. Denn sie zeigt, dass in der Politik Form und Inhalt | |
zusammengehören. | |
## Das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP | |
Es wundert nicht, dass Antidemokraten, die die Prozesse demokratischen | |
Ausgleichs verwerfen, auf eine freie Presse spucken und den Rechtsstaat vor | |
allem dann anrufen, wenn sie schneller abschieben wollen, auch zum | |
schnellen, wenn auch nicht ganz legalen Griff zur Macht neigen. Wieso soll | |
sich jemand, der die Regeln eines Spiels verabscheut, an Spielregeln | |
halten? | |
Die Erkenntnis darf sich aber nicht auf die dezidierten extremen Rechten | |
beschränken, sondern muss auch diejenigen umfassen, die mit ihnen | |
zusammenarbeiten, politische Ideen und Projekte teilen. Denn was in | |
Österreich in den vergangenen 17 Monaten gegen Migranten, Arbeitnehmer und | |
Arbeitslose unternommen wurde, ist das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP. | |
[2][Während Sebastian Kurz seine gute Miene zum bösen Spiel wahren konnte], | |
scheiterte die FPÖ letztlich an der zeitgenössischen Herausforderung, den | |
Balanceakt zwischen radikalen Gesten und bürgerlichem Anschein zu halten. | |
Für Österreich heißt das, dass ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ naiv | |
wäre. Ein nach den Neuwahlen möglicherweise noch stärkerer Bundeskanzler | |
Sebastian Kurz müsste vielmehr misstrauisch stimmen. Für den Ausgang der | |
Europawahl wird dagegen entscheidend sein, ob die Rechtsaffinen dies | |
erkennen – und davon absehen, offensichtliche und weniger offensichtliche | |
Antidemokraten zu wählen. | |
21 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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