Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ibizagate und die Folgen: Ein möglicher Strache-Moment
> Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt
> abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv.
Bild: Was in Österreich gegen Migranten oder Arbeitnehmer getan wurde, ist das…
Für die Europawahl könnte der Skandal um die österreichischen
Rechtsextremen ein Moment der Erkenntnis sein: der Strache-Moment. Ob sich
dessen Enthüllung aber auf die Wahlergebnisse auswirken wird, bleibt
abzuwarten.
Ob in Deutschland, in Frankreich oder in Italien: rechtsextreme Parteien
haben ihre Kernwählerschaft. Diese werden wieder ihre rechten Parteien
wählen, trotz oder gerade wegen [1][der Vorgänge um Heinz-Christian
Strache]. Denn der Opfermythos, wie ihn der ehemalige österreichische
Vizekanzler bei seiner Rücktrittsrede bemüht hat, funktioniert für die
Entschiedenen. Für sie bleibt die Erzählung einer feindlichen Verschwörung
attraktiv.
„Ibizagate“ eignet sich hervorragend für die Selbstvergewisserung dieser
Wähler, die sich nun umso leidenschaftlicher in ihrem abgeschlossenen
Weltbild suhlen werden.
Dann gibt es aber noch die anderen, die diese Parteien in der Vergangenheit
gewählt haben – und wieder wählen würden. Sie sind nicht entschlossen, eher
affin, auf der Suche nach Alternativen, aber geneigt zu falschen Antworten
auf echte Probleme. Für sie könnte die Causa Strache ein Moment der
Aufklärung sein. Denn sie zeigt, dass in der Politik Form und Inhalt
zusammengehören.
## Das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP
Es wundert nicht, dass Antidemokraten, die die Prozesse demokratischen
Ausgleichs verwerfen, auf eine freie Presse spucken und den Rechtsstaat vor
allem dann anrufen, wenn sie schneller abschieben wollen, auch zum
schnellen, wenn auch nicht ganz legalen Griff zur Macht neigen. Wieso soll
sich jemand, der die Regeln eines Spiels verabscheut, an Spielregeln
halten?
Die Erkenntnis darf sich aber nicht auf die dezidierten extremen Rechten
beschränken, sondern muss auch diejenigen umfassen, die mit ihnen
zusammenarbeiten, politische Ideen und Projekte teilen. Denn was in
Österreich in den vergangenen 17 Monaten gegen Migranten, Arbeitnehmer und
Arbeitslose unternommen wurde, ist das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP.
[2][Während Sebastian Kurz seine gute Miene zum bösen Spiel wahren konnte],
scheiterte die FPÖ letztlich an der zeitgenössischen Herausforderung, den
Balanceakt zwischen radikalen Gesten und bürgerlichem Anschein zu halten.
Für Österreich heißt das, dass ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ naiv
wäre. Ein nach den Neuwahlen möglicherweise noch stärkerer Bundeskanzler
Sebastian Kurz müsste vielmehr misstrauisch stimmen. Für den Ausgang der
Europawahl wird dagegen entscheidend sein, ob die Rechtsaffinen dies
erkennen – und davon absehen, offensichtliche und weniger offensichtliche
Antidemokraten zu wählen.
21 May 2019
## LINKS
[1] /FPOe-Korruptionsaffaere-in-Oesterreich/!5593655
[2] /Regierungskrise-in-Oesterreich/!5593362
## AUTOREN
Volkan Ağar
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
europawahl Politik
Heinz-Christian Strache
Video
Österreich
FPÖ
Österreich
Herbert Kickl
Strache-Video
Strache-Video
## ARTIKEL ZUM THEMA
Österreich nach dem Bruch der Koalition: Das Prinzip Kickl
In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker
verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
Regierungskrise in Österreich: Kurz steht vor Misstrauensvotum
Nur einen Tag nach der Europawahl soll das Parlament in Wien über einen
Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz abstimmen. Es geht um Rache.
FPÖ-Minister treten zurück: Österreichische Regierung zerbricht
Die Minister der österreichischen Partei FPÖ haben am Montag ihre Ämter
niedergelegt. Grund ist das Skandalvideo um Heinz-Christian Strache.
Kommentar Strache und die Folgen: Nur ein mittelmäßiger Gangster
Das Strache-Video durchkreuzt das bürgerliche Bild der Rechten. So schaffen
sie selbst die Öffentlichkeit, die sie nie wollten.
Regierungskrise in Österreich: Kick den Kickl
Nach Strache muss nun wohl auch Innenminister Kickl wegen der
FPÖ-Korruptionsaffäre gehen. Kanzler Kurz forderte seine Entlassung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.