# taz.de -- Kolumne Gott und die Welt: In anderer Verfassung | |
> Kann es einen europäischen Verfassungspatriotismus in Deutschland geben? | |
> Überlegungen anlässlich dreier wichtiger Daten im Mai. | |
Bild: Grundgesetz-Fans beim „#wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz, September 2… | |
Der Wonnemonat Mai konfrontiert das Volk der Bundesrepublik in diesem Jahr | |
mit mehreren bedeutsamen Terminen: der Europawahl am 26. Mai, der | |
Erinnerung an die Gründung des Europarats vor 70 Jahren sowie dem Gedenken | |
an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren am 23. Mai 1949 durch | |
den Parlamentarischen Rat in Bonn. | |
Es war der eher konservative Politikwissenschaftler Dolf Sternberger | |
(1907–1989), einer der Begründer der deutschen Politikwissenschaft nach dem | |
Kriege, der den Begriff des „Verfassungspatriotismus“ prägte, einen | |
Begriff, den später der Philosoph Jürgen Habermas offensiv aufgenommen hat. | |
Der „Verfassungspatriotismus“ sollte ein Gegenentwurf zum Nationalismus | |
sein, das heißt das ebenso fröhliche wie mutige Eintreten für die | |
Prinzipien des Grundgesetzes, vor allem und in erster Linie für die „Würde | |
des Menschen“, die gemäß Artikel 1 „unantastbar“ ist. „Sie zu achten … | |
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ | |
Dieser Artikel geht unter anderem auf die Erfahrung der Schoah zurück: In | |
dem nüchternen Bericht Primo Levis über seine Haft in Auschwitz wird der | |
Erfahrung absoluter Entwürdigung Rechnung getragen: „Mensch ist“, notiert | |
Levi kurz vor der Befreiung des Lagers, „wer tötet, wer Unrecht zufügt oder | |
erleidet; kein Mensch ist, wer jede Zurückhaltung verloren hat und sein | |
Bett mit einem Leichnam teilt. Und wer darauf gewartet hat, bis sein | |
Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen | |
kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen | |
weiter entfernt als … der grausamste Sadist.“ | |
Und weiter: „Ein Teil unseres Seins wohnt in den Seelen der uns | |
Nahestehenden: darum ist das Erleben dessen ein nicht-menschliches, der | |
Tage gekannt hat, da der Mensch in den Augen des Menschen ein Ding gewesen | |
ist.“ | |
Entsprechen Staatsvolk und Bevölkerung der Bundesrepublik diesem | |
Verfassungspatriotismus? Dass hier Skepsis geboten ist, haben die – | |
mehrdeutigen – Ergebnisse der soeben publizierten „Mitte-Studie“ gezeigt: | |
Obwohl der größte Teil des Staatsvolks zwar die Demokratie bejaht, halten | |
doch beinahe 50 Prozent Verschwörungstheorien für grundsätzlich plausibel. | |
Aus diesen Ergebnissen lässt sich jedoch nicht schließen, dass eine auch | |
nur numerische Mehrheit in dem Sinne verfassungspatriotisch denkt. Im | |
Gegenteil: In seinen Studien zu „Autoritären Versuchungen“ belegt Wilhelm | |
Heitmeyer, dass „der autoritäre Kapitalismus durch die ‚Landnahme des | |
Sozialen‘ (…) die sozialen Desintegrationsprozesse weiter verstärken wird, | |
mit verheerenden Folgen für schwächere Gruppen in der Gesellschaft“. | |
Zu alledem kommt, dass sich gerade das Staatsvolk oder – was nicht dasselbe | |
ist – die Bevölkerung seit Verabschiedung des Grundgesetzes dramatisch | |
verändert hat. Angesichts des Umstandes, dass mittlerweile 25 Prozent – 20 | |
Millionen Menschen – der deutschen Bevölkerung Migranten sind, wie es der | |
Historiker Jan Plamper schreibt, durchaus von einem „Neuen Wir“ sprechen. | |
(Anm. d. Red.: Plamper meint die Menschen, die gemeinhin als „Menschen mit | |
Migrationshintergrund“ bezeichnet werden). | |
Plamper plädiert in seinem soeben erschienen, gleichnamigen Buch für eine | |
neue kollektive Identität, „die eine stärkere emotionale Bindefestigkeit | |
besitzt als die Liebe zum Grundgesetz“. Das ist illusorisch: war es doch | |
schon im späten 19. Jahrhundert der Soziologe Ferdinand Tönnies, der | |
kategorial zwischen „Gesellschaft“ und „Gemeinschaft“ unterschied. | |
Spätestens 1933 zeigte: Es war nicht nur ein Kategorienfehler, sondern ein | |
totalitärer Irrtum, die Bevölkerung Deutschlands – seine „Gesellschaft“… | |
zu einer mehr oder minder intim verbundenen „(Volks)gemeinschaft“ umformen | |
zu wollen. | |
Die Deutschen, verfassungspatriotische Europäer? Der 26. Mai wird zeigen, | |
wie weit das neue deutsche Volk dieser Vorstellung entspricht. | |
7 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Micha Brumlik | |
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