# taz.de -- Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokr… | |
> Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim | |
> Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch | |
> nützlich sein. | |
Bild: Kein Freihandel ist auch keine Lösung | |
Brauchen wir in Deutschland eine Paralleljustiz für Konzerne? Nein, wohl | |
kaum. Die deutschen Zivilgerichte schützen auch die Rechte ausländischer | |
Investoren. Schafft eine Paralleljustiz für Konzerne einen“demokratiefreien | |
Raum“, wie Attac behauptet? Sicher auch nicht. Der Europäische Gerichtshof | |
hat am Dienstag in einem Gutachten [1][jedenfalls festgestellt], dass der | |
Investorenschutz im Ceta-Abkommen die Demokratie in Europa nicht | |
beeinträchtigt. | |
Ceta ist das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Es schafft ein | |
Ceta-Gericht, das von kanadischen Investoren angerufen werden kann, wenn | |
sie glauben, von Behörden oder vom Gesetzgeber in EU-Staaten nicht „billig | |
und gerecht“ behandelt worden zu sein. [2][Dass solche Klagen möglich | |
sind], heißt aber noch lange nicht, dass sie auch Erfolg haben werden. | |
Es genügt nämlich nicht, wie Kritiker behaupten, dass der Staat | |
Gewinnerwartungen ausländischer Konzerne enttäuscht. Schadensersatz wird es | |
nur in wenigen drastischen Fällen geben, etwa bei einer | |
„Rechtsverweigerung“ oder bei „offenkundiger Willkür“. Vielleicht hilf… | |
neue EuGH-Gutachten den Kritikern, ihre Rhetorik etwas zurückzufahren. | |
Sonst geht die befürchtete Einschüchterung des demokratischen Gesetzgebers | |
auch auf ihre Kappe. | |
Dass ein Freihandelsabkommen auch ohne Investorenschutz-Gerichte möglich | |
ist, zeigt [3][das EU-Abkommen mit Japan], das Anfang 2019 ohne großes | |
Aufsehen in Kraft getreten ist. Doch es gibt auch Problemstaaten wie China. | |
Dort wird man europäische Unternehmen nicht guten Gewissens an staatliche | |
Gerichte verweisen können. In solchen Konstallationen machen internationale | |
Gerichte zum Investorenschutz durchaus Sinn. Die Regelungen im | |
Handelsabkommen mit Kanada sind deshalb vor allem eine Vorlage für Verträge | |
mit rechtsstaatlich zweifelhaften Staaten. Das hat der EuGH jetzt | |
bestätigt. Ceta ist ein gutes Muster, mit genügend Sicherungen für die | |
Demokratie. | |
1 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gutachten-zum-Investitionsschutz/!5591938 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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