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# taz.de -- Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokr…
> Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim
> Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch
> nützlich sein.
Bild: Kein Freihandel ist auch keine Lösung
Brauchen wir in Deutschland eine Paralleljustiz für Konzerne? Nein, wohl
kaum. Die deutschen Zivilgerichte schützen auch die Rechte ausländischer
Investoren. Schafft eine Paralleljustiz für Konzerne einen“demokratiefreien
Raum“, wie Attac behauptet? Sicher auch nicht. Der Europäische Gerichtshof
hat am Dienstag in einem Gutachten [1][jedenfalls festgestellt], dass der
Investorenschutz im Ceta-Abkommen die Demokratie in Europa nicht
beeinträchtigt.
Ceta ist das Handelsabkommen der EU mit Kanada. Es schafft ein
Ceta-Gericht, das von kanadischen Investoren angerufen werden kann, wenn
sie glauben, von Behörden oder vom Gesetzgeber in EU-Staaten nicht „billig
und gerecht“ behandelt worden zu sein. [2][Dass solche Klagen möglich
sind], heißt aber noch lange nicht, dass sie auch Erfolg haben werden.
Es genügt nämlich nicht, wie Kritiker behaupten, dass der Staat
Gewinnerwartungen ausländischer Konzerne enttäuscht. Schadensersatz wird es
nur in wenigen drastischen Fällen geben, etwa bei einer
„Rechtsverweigerung“ oder bei „offenkundiger Willkür“. Vielleicht hilf…
neue EuGH-Gutachten den Kritikern, ihre Rhetorik etwas zurückzufahren.
Sonst geht die befürchtete Einschüchterung des demokratischen Gesetzgebers
auch auf ihre Kappe.
Dass ein Freihandelsabkommen auch ohne Investorenschutz-Gerichte möglich
ist, zeigt [3][das EU-Abkommen mit Japan], das Anfang 2019 ohne großes
Aufsehen in Kraft getreten ist. Doch es gibt auch Problemstaaten wie China.
Dort wird man europäische Unternehmen nicht guten Gewissens an staatliche
Gerichte verweisen können. In solchen Konstallationen machen internationale
Gerichte zum Investorenschutz durchaus Sinn. Die Regelungen im
Handelsabkommen mit Kanada sind deshalb vor allem eine Vorlage für Verträge
mit rechtsstaatlich zweifelhaften Staaten. Das hat der EuGH jetzt
bestätigt. Ceta ist ein gutes Muster, mit genügend Sicherungen für die
Demokratie.
1 May 2019
## LINKS
[1] /Gutachten-zum-Investitionsschutz/!5591938
[2] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829
[3] /Agrarteil-des-Handelsabkommens-Jefta/!5518995
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
China
EU
Japan
Freihandel
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Attac
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