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# taz.de -- Ceta-Abstimmung in Frankreich: „Habt den Mut, Nein zu sagen!“
> Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert
> Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
Bild: In Paris sorgte Ceta für Protest
Brüssel/Paris taz | Vor der Abstimmung über die Ratifizierung des
Ceta-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch die
französische Nationalversammlung hat sich [1][der frühere Umweltminister
Nicolas Hulot] an die Abgeordneten aller Fraktionen gewandt: „Habt den Mut,
Nein zu sagen!“ Für Hulot geht es um ein „Exempel“ und eine
Schicksalsentscheidung: „Es sind zwei Welten, zwei Versionen der Zukunft.“
Am Dienstagabend stimmt die Nationalversammlung über den Pakt zwischen der
EU und Kanada ab. Weite Teile des Abkommens sind bereits vorübergehend in
Kraft. Die übrigen Teile – darunter [2][die umstrittenen Schiedsgerichte
für Unternehmensklagen] – werden erst rechtsverbindlich, wenn alle
EU-Staaten Ceta ratifiziert haben. Unklar ist, was mit den geltenden
Bausteinen geschieht, wenn ein Land den Pakt ablehnt.
Für Ex-Umweltminister Hulot ist nicht akzeptabel, dass durch
Ceta-Bestimmungen in der EU verbotene Praktiken in der Rinderzucht wie
„Tiermehl, Antibiotika und Wachstumsförderung“ importiert würden. Hulot
wünscht sich, dass eine Ablehnung der Nationalversammlung zu einer neuen
Verhandlungsrunde über ein modifiziertes Abkommen führt. Kritik an Ceta
gibt es in Frankreich unter anderem von den Interessenverbänden der
Landwirtschaft und von linken Gegnern einer Handelsliberalisierung auf
Kosten der Gesundheits- und Umweltnormen sowie sozialer Errungenschaften.
Das Wort des populären Umweltschützers Hulot hat Gewicht, weil er noch vor
wenigen Monaten eines der prominentesten Mitglieder der Regierung war. Ob
und wie viele Abgeordnete der Mehrheit von Emmanuel Macrons La République
en marche (LREM), die normalerweise alle Regierungsvorlagen durchwinken,
seinem Aufruf folgen, ist unklar.
## Mehrheit der Franzosen gegen Ceta
Nach einer heftigen Debatte musste vor fünf Tagen auf Druck der Opposition
von links und rechts das Votum über die Ratifizierung, das ursprünglich
eine bloße Formalität sein sollte, verschoben und als „feierliche
Abstimmung“ angesetzt werden. Dies zwingt die Abgeordneten, beim Votum
persönlich im Saal anwesend zu sein und namentlich abzustimmen. Jüngsten
Umfragen zufolge stößt Ceta bei zwei Dritteln der Franzosen und
Französinnen auf Ablehnung.
Bisher wurde Ceta in 13 Mitgliedsländern der EU ratifiziert. Deutschland
schiebt die Abstimmung im Parlament ebenso auf die lange Bank wie
Luxemburg.
Auch in Belgien – dem Land, das mit Einwänden gegen Ceta in letzter Minute
[3][beinahe eine Krise ausgelöst hätte] – liegt der Pakt auf Eis. Dort ist
die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai noch nicht abgeschlossen.
Aber auch die EU hat noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht, meint Paul
Magnette, einer der Wortführer des belgischen Widerstands. „Die
Schiedsgerichte für Unternehmen haben in meinen Augen keine
Existenzberechtigung“, sagte der frühere Präsident der Region Wallonie, der
heute die sozialistische Partei in Südbelgien führt.
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof Ende April festgestellt, dass die
geplante Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar ist. Magnette gibt
trotzdem Kontra. „Das schafft eine Asymmetrie, denn kleine Hersteller,
Verbraucher und Arbeitnehmer werden benachteiligt“, kritisierte er. Das
Sondergericht nutze vor allem großen Konzernen. Ceta sei „nicht
akzeptabel“.
23 Jul 2019
## LINKS
[1] /Frankreichs-Umweltminister-schmeisst-hin/!5532084
[2] /Kampagne-gegen-Schiedsgerichte/!5564167
[3] /Freihandelsabkommen-CETA/!5308547
## AUTOREN
Rudolf Balmer
Eric Bonse
## TAGS
EU
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Freihandel
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China
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