# taz.de -- Ceta-Abstimmung in Frankreich: „Habt den Mut, Nein zu sagen!“ | |
> Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert | |
> Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht. | |
Bild: In Paris sorgte Ceta für Protest | |
BRÜSSEL/PARIS taz | Vor der Abstimmung über die Ratifizierung des | |
Ceta-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch die | |
französische Nationalversammlung hat sich [1][der frühere Umweltminister | |
Nicolas Hulot] an die Abgeordneten aller Fraktionen gewandt: „Habt den Mut, | |
Nein zu sagen!“ Für Hulot geht es um ein „Exempel“ und eine | |
Schicksalsentscheidung: „Es sind zwei Welten, zwei Versionen der Zukunft.“ | |
Am Dienstagabend stimmt die Nationalversammlung über den Pakt zwischen der | |
EU und Kanada ab. Weite Teile des Abkommens sind bereits vorübergehend in | |
Kraft. Die übrigen Teile – darunter [2][die umstrittenen Schiedsgerichte | |
für Unternehmensklagen] – werden erst rechtsverbindlich, wenn alle | |
EU-Staaten Ceta ratifiziert haben. Unklar ist, was mit den geltenden | |
Bausteinen geschieht, wenn ein Land den Pakt ablehnt. | |
Für Ex-Umweltminister Hulot ist nicht akzeptabel, dass durch | |
Ceta-Bestimmungen in der EU verbotene Praktiken in der Rinderzucht wie | |
„Tiermehl, Antibiotika und Wachstumsförderung“ importiert würden. Hulot | |
wünscht sich, dass eine Ablehnung der Nationalversammlung zu einer neuen | |
Verhandlungsrunde über ein modifiziertes Abkommen führt. Kritik an Ceta | |
gibt es in Frankreich unter anderem von den Interessenverbänden der | |
Landwirtschaft und von linken Gegnern einer Handelsliberalisierung auf | |
Kosten der Gesundheits- und Umweltnormen sowie sozialer Errungenschaften. | |
Das Wort des populären Umweltschützers Hulot hat Gewicht, weil er noch vor | |
wenigen Monaten eines der prominentesten Mitglieder der Regierung war. Ob | |
und wie viele Abgeordnete der Mehrheit von Emmanuel Macrons La République | |
en marche (LREM), die normalerweise alle Regierungsvorlagen durchwinken, | |
seinem Aufruf folgen, ist unklar. | |
## Mehrheit der Franzosen gegen Ceta | |
Nach einer heftigen Debatte musste vor fünf Tagen auf Druck der Opposition | |
von links und rechts das Votum über die Ratifizierung, das ursprünglich | |
eine bloße Formalität sein sollte, verschoben und als „feierliche | |
Abstimmung“ angesetzt werden. Dies zwingt die Abgeordneten, beim Votum | |
persönlich im Saal anwesend zu sein und namentlich abzustimmen. Jüngsten | |
Umfragen zufolge stößt Ceta bei zwei Dritteln der Franzosen und | |
Französinnen auf Ablehnung. | |
Bisher wurde Ceta in 13 Mitgliedsländern der EU ratifiziert. Deutschland | |
schiebt die Abstimmung im Parlament ebenso auf die lange Bank wie | |
Luxemburg. | |
Auch in Belgien – dem Land, das mit Einwänden gegen Ceta in letzter Minute | |
[3][beinahe eine Krise ausgelöst hätte] – liegt der Pakt auf Eis. Dort ist | |
die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai noch nicht abgeschlossen. | |
Aber auch die EU hat noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht, meint Paul | |
Magnette, einer der Wortführer des belgischen Widerstands. „Die | |
Schiedsgerichte für Unternehmen haben in meinen Augen keine | |
Existenzberechtigung“, sagte der frühere Präsident der Region Wallonie, der | |
heute die sozialistische Partei in Südbelgien führt. | |
Zwar hatte der Europäische Gerichtshof Ende April festgestellt, dass die | |
geplante Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar ist. Magnette gibt | |
trotzdem Kontra. „Das schafft eine Asymmetrie, denn kleine Hersteller, | |
Verbraucher und Arbeitnehmer werden benachteiligt“, kritisierte er. Das | |
Sondergericht nutze vor allem großen Konzernen. Ceta sei „nicht | |
akzeptabel“. | |
23 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Eric Bonse | |
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