# taz.de -- Göttinger Friedenspreisstreit vor Gericht: Bissige Wortgefechte | |
> Der Vorsitzende der Jury des Göttinger Friedenspreises wirft der | |
> Jüdischen Gemeinde Göttingen Verleumdung vor. Diese fordert vor Gericht | |
> Unterlassung. | |
Bild: Andreas Zumach (links) mit den Preisträgern bei der umstrittenen Preisve… | |
GÖTTINGEN taz | Bissige Wortgefechte, mehrere Unterbrechungen, aber noch | |
kein Urteil: Im Prozess um den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen | |
den Jury-Vorsitzenden des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, hat | |
das Göttinger Landgericht am Mittwoch noch keine Entscheidung getroffen. | |
Diese werde am 7. Mai verkündet, sagte der Vorsitzende Richter David | |
Küttler am Ende der Verhandlung. Er deutete zugleich an, dass die Kammer | |
einem entsprechenden Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden der | |
Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doerfer, wohl nicht stattgeben wird. | |
Hintergrund für das Verfahren sind die politischen Turbulenzen rund um die | |
Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 am 9. März an den Verein | |
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Unter anderen hatten d… | |
Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und | |
der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Verein | |
als antisemitisch kritisiert und das mit seiner Nähe zur Boykott-Kampagne | |
BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet. | |
Wegen der Vorwürfe zogen die Uni, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen | |
ihre Unterstützung für die Preisverleihung zurück. Die Verleihfeier konnte | |
deshalb nicht wie sonst in der Aula der Hochschule stattfinden. Sie wurde | |
in einer privaten Galerie veranstaltet. | |
Ein Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus, „Jachad“, hatte in | |
einem offenen Brief eine Neubesetzung der Preisjury gefordert und zu einer | |
Kundgebung gegen die Preisverleihung aufgerufen. Zugleich warfen die | |
Unterzeichner des Schreibens, darunter die Jüdische Gemeinde Göttingen, dem | |
Jury-Vorsitzenden Zumach vor, er wettere „sinngemäß gegen eine | |
vermeintliche ‚Israellobby‘“, die systematisch Redeverbote durchsetze und | |
jegliche Kritik unterbinde. Zudem behaupte Zumach, dass es in der Preisjury | |
keine Diskussion über Boykottkampagnen gegeben habe. | |
Zumach, selbst Träger des Göttinger Friedenspreises und taz-Korrespondent | |
in Genf, bestreitet diese Äußerungen und verweist auf seine schriftlichen | |
Einlassungen und seine im Internet zu verfolgenden Reden zum Thema. Den | |
Begriff „Israellobby“ habe er niemals verwendet. Er habe allerdings eine | |
Kampagne und deren Akteure benannt, die Kritiker der israelischen | |
Regierungspolitik als antisemitisch diffamierten. | |
Zumach warf den Unterzeichnern des Briefes deshalb öffentlich Verleumdung | |
vor. Doerfer sieht sich dadurch in seinen persönlichen Rechten verletzt und | |
verlangt in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dass | |
Zumach den Verleumdungsvorwurf nicht länger aufrecht erhält. Zumach | |
fordert, dass der Antrag abgewiesen wird. Eine gütliche Einigung hatten die | |
Parteien im Vorfeld der Verhandlung abgelehnt. | |
Zumachs Anwalt Johannes Eisenberg und Doerfer lieferten sich in der | |
Verhandlung heftige Dispute. Sie machten deutlich, dass der Streit sich nur | |
vordergründig um tatsächliche oder vermeintliche Äußerungen drehe. „Zumach | |
ist der Angegriffene“, sagte Eisenberg. „Sie wollen ihn madig machen, sie | |
wollen ihnen mit dem Stigma des Antisemiten belegen.“ Richter Küttler | |
bezweifelte, dass Zumachs Vorwurf gegen Doerfer juristisch zu belangen sei. | |
Er halte ihn für von der Meinungsfreiheit gedeckt, „das „muss man | |
hinnehmen“, sagte er. Die Anregung Küttlers, seinen Antrag zurückzunehmen, | |
lehnte Doerfer ab. | |
25 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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