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# taz.de -- Sicherheitsrat gegen US-Entscheidung: 14:1 im Golan-Streit
> Mit breiter Mehrheit lehnt der UN-Sicherheitsrat die US-Anerkennung der
> israelischen Annexion der Golanhöhen ab. Selbst Großbritannien verurteilt
> den Schritt.
Bild: Ärger vorprogrammiert: Am Montag erkannte Donald Trump die Golanhöhen a…
New York AFP | Mit der [1][Anerkennung der israelischen Annexion der
Golanhöhen] durch Präsident Donald Trump sind die USA im UN-Sicherheitsrat
auf breite Ablehnung gestoßen. Selbst Großbritannien als engster
Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten
Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution
497, die die Annexion für „null und nichtig“ erklärt. Es gab aber auch
Kritik an Damaskus.
Auch die anderen in dem 15-köpfigen Gremium vertretenen Staaten, darunter
Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA.
Trump hatte am Montag in Gegenwart des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt,
die 1981 von Israel annektiert worden waren.
Von der Staatengemeinschaft wurde die Annexion des im Zuge des
Sechs-Tage-Kriegs 1967 eroberten Gebiets niemals anerkannt. Bisher war es
internationaler Konsens, dass über den Status des Hochplateaus an der
Grenze von Israel und Syrien nur im Zuge einer umfassenden Friedenslösung
entschieden werden könne.
Nach Trumps Entscheidung betonten die Vereinten Nationen, dass sich aus
ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen
Länder im UN-Sicherheitsrat – Deutschland, Belgien, Frankreich,
Großbritannien und Polen – erklärten am Dienstag ebenfalls, dass sie den
Golan weiter als syrisches Gebiet betrachten.
Der US-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Rodney Hunter, verteidigte am
Mittwoch die Entscheidung Trumps. Sie trage zur Sicherheit Israels und zur
Stabilität im Nahen Osten bei, indem sie Syrien und seinen Verbündeten Iran
auf Abstand halte. Zugleich betonte Hunter, dass die USA die 1974 entsandte
UN-Blauhelmmission in der Pufferzone auf dem Golan nicht in Frage stellten.
Das Mandat der 1.000 Mann starken UN-Beobachtertruppe für
Truppenentflechtung auf den Golanhöhen (Undof) muss im Juni erneuert
werden.
## Syrien und Israel werfen sich gegenseitig Luftangriffe vor
Trotz der ablehnenden Haltung aller 14 Staaten in dem Gremium gegenüber der
US-Entscheidung gab es auch Kritik an Syrien. Der deutsche UN-Botschafter
Christoph Heusgen nannte es „zynisch“, dass die syrische Regierung, die
selbst gegen UN-Resolutionen verstoße, diese Sitzung beantragt habe.
Damaskus bombardiere Schulen und Krankenhäuser und setze Chemiewaffen gegen
das eigene Volk ein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
warf Damaskus und seinem Verbündeten Moskau am Donnerstag vor, im
vergangenen Monat Krankenhäuser und eine Schule in der Provinz Idlib
bombardiert zu haben.
Unterdessen meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana, Israel
habe am Mittwochabend Ziele nahe Aleppo angegriffen. Die syrische
Luftabwehr habe den israelischen Angriff abgewehrt, der sich gegen einen
Industriekomplex nordöstlich von Aleppo gerichtet hätte. Mehrere Bewohner
der Stadt sagten, die Angriffe hätten zu einem Stromausfall geführt.
Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte galt das israelische Bombardement Munitionslagern der
„iranischen Truppen und ihrer Verbündeten“, es habe mehrere starke
Explosionen gegeben. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien, deren
Angaben von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen sind, sprach von
mindestens vier Toten. Bei ihnen handele es sich vermutlich um Wachleute.
Israel hat in der Vergangenheit immer wieder [2][Luftangriffe in Syrien
ausgeführt]. Die israelische Armee bombardierte Einrichtungen syrischer
Regierungstruppen und deren Verbündeter wie die Hisbollah und iranische
Einheiten. Israel befürchtet einen wachsenden Einfluss des Erzfeindes Iran
in Syrien.
28 Mar 2019
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