# taz.de -- Cyberangriff auf Ex-NRW-Agrarministerin: Täuschungsvorwurf zurück… | |
> Im Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen „Hacker-Angriff“ auf die | |
> ehemalige NRW-Agragministerin distanziert sich der Regierungssprecher von | |
> Irreführung. | |
Bild: Christina Schulze Föcking (Archivbild) | |
Düsseldorf dpa | Ein Jahr nach dem [1][vermeintlichen „Hacker“-Angriff] auf | |
die frühere Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat | |
Regierungssprecher Christian Wiermer den Vorwurf der „bewussten | |
Irreführung“ der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Zu dem Zeitpunkt seiner | |
umstrittenen Pressemitteilung im März 2018 seien die Behörden noch von | |
einem Angriff auf das private TV-Netzwerk der Ministerin ausgegangen, sagte | |
Wiermer am Freitag im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“. Es sei | |
aber klar gewesen, dass nur das „Stadium des Verdachts“ erreicht gewesen | |
sei. | |
Wiermer hatte am Tag nach dem Vorfall unter Berufung auf die | |
Ermittlungsbehörden als Tatsachenbehauptung [2][erklärt], dass es von | |
„unbekannter Seite Versuche gegeben“ habe, auf persönliche Daten Schulze | |
Föckings zuzugreifen. „Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch | |
erfolgreich“, hieß es weiter. | |
Den ersten Hinweis, dass es womöglich gar keine Attacke auf das | |
Heimnetzwerk gegeben habe, habe er erst von Staatskanzleichef Nathanael | |
Liminski am 30. März bekommen. Aber zu dem Zeitpunkt sei das noch kein | |
abschließendes Ermittlungsergebnis gewesen. Außerdem habe er nie von einem | |
„Hacker-Angriff“ gesprochen, sagte Wiermer. | |
Die angebliche Cyber-Attacke stellte sich schließlich als Bedienungspanne | |
heraus. Schulze Föcking hatte das Anfang Mai bekannt gemacht und trat kurz | |
darauf [3][zurück]. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe | |
die politische angeschlagene Schulze Föcking voreilig als Opfer inszenieren | |
wollen. | |
22 Mar 2019 | |
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