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# taz.de -- Skandal um Ex-Umweltministerin: Alles gewusst, nichts gesagt
> Dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet war seit Wochen klar, dass der
> angebliche Hackerangriff auf seine Agrarministerin keiner war.
Bild: Armin Laschet im Landtag
Düsseldorf taz | Der angebliche Hackerangriff auf Nordrhein-Westfalens am
Dienstag zurückgetretene Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina
Schulze Föcking (CDU) wird für Ministerpräsident Armin Laschet zur Falle.
SPD und Grüne werfen dem Christdemokraten vor, der Öffentlichkeit wie dem
Landtag wider besseres Wissen wochenlang verschwiegen zu haben, dass die
Attacke auf die Privatsphäre Schulze Föckings überhaupt nicht stattgefunden
hat.
Stattdessen habe Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer die
„Geschichte aufgeblasen, um Mitleid und Solidarität für eine schwer
angeschlagene Ministerin zu organisieren“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas
Kutschaty am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „Das ist
eine Sauerei, Herr Laschet“, meinte Kutschaty – und bekräftigte zusammen
mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Monika Düker, seine Forderung
nach Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Regierungssprecher Wiermer hatte am 16. März verkündet, „nach Informationen
der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden“ habe es „von bisher
unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin
zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch
erfolgreich.“
## Vertuschen und vernebeln
Schulze Föcking stand da bereits massiv unter Druck: Kurz zuvor hatte
„stern tv“ schwer erträgliche Bilder aus den Ställen des Mastbetriebes
ihrer Familie im münsterländischen Steinfurt gesendet, die Tierrechtler
zuvor heimlich aufgenommen hatten: Zu sehen waren schwer verletzte Tiere,
die sich in drangvoller Ende gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe
teilweise teilweise abgestorben war und die auf entzündeten Gelenken
umherhinkten. Außerdem hatte die staatlich geprüfte Landwirtin auch die
Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst, die eine Akte
zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ angelegt hatte.
Mit der angeblichen Hackerangriff schienen diese Vorwürfe dann aber
zweitrangig. Stattdessen nahm der Landtag die möglichen Täter, mutmaßlich
militante Tierschützer, ins Visier. Deren Vorgehen sei „abstoßend“, hieß…
in einer gemeinsamen Solidaritätserklärung von CDU, FDP, SPD und Grünen für
Schulze Föcking. Allerdings: Cyberexperten des Landeskriminalamt fanden auf
deren Hof im Münsterland keinerlei Hinweise auf einen Hack – und teilten
das der 41-Jährigen am 29. März mündlich und am 18. April auch noch einmal
hochoffiziell schriftlich mit.
Schulze Föcking aber reichte die Information nicht weiter. Im Landtag gab
sie weiter das Opfer, nahm erneut Solidaritätsbekundungen entgegen. Erst am
7. Mai erklärte sie, verdächtige Fernsehbilder auf ihrem heimischen,
internetfähigen TV seien wohl nicht durch kriminelle Hacker, sondern durch
die „unbemerkte Fernbedienung eines Tablets in einer anliegenden Wohnung“
eingespielt worden – und schob die Schuld dafür ihren Eltern zu: Sie lebe
„in einem Mehrgenerationen-Haus“.
Im Gegensatz zu Öffentlichkeit und Opposition über den Stand der Affäre
immer bestens informiert war dagegen Regierungschef Laschet. Schon am
Mittwoch hatte der Ministerpräsident im Landtag einräumen lassen, jederzeit
„zeitnah“ über den Stand der Ermittlungen, also auch über das Ende des
Hacker-Verdachts, im Bild gewesen zu sein – und bestätigte dies einen Tag
später auch noch einmal persönlich. Landtag und Öffentlichkeit habe er
dieses Wissen aber nicht weitergeben können: Er informiere niemals über
noch laufende Ermittlungsverfahren, so Laschets schwache Begründung.
„Vertuschen und Vernebeln gehört zum Stil dieser Landesregierung“, sagt
SPD-Fraktionschef Kutschaty deshalb. Von einer „taktischen Täuschung der
Öffentlichkeit“, sprach die Grüne Düker. Offiziell über die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses beschließen wollen beide Fraktionen Ende
Mai.
17 May 2018
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Christina Schulze Föcking
Armin Laschet
NRW
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
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Tierschutz
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Landwirtschaft
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