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# taz.de -- NRW-Ministerpräsident vor U-Ausschuss: Laschet muss Ipad-Panne ver…
> Nachdem die Mutter einer Ministerin ihr Ipad falsch bediente, sprach die
> NRW-Regierung von einem Hackerangriff. Jetzt gab es den Showdown.
Bild: Ministerpräsident Laschet im U-Ausschuss. Er hatte vorschnell von einem …
Köln taz | Die Fehlbedienung eines Tablets kann viele Folgen haben. In
Nordrhein-Westfalen führte sie zum Rücktritt einer Ministerin und zu einem
Untersuchungsausschuss. Vor diesem Ausschuss mussten am Montag unter
anderem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Justizminister Peter
Biesenbach (CDU) aussagen.
2018 hatte die NRW-Regierung erst einen Hackerangriff auf eine
CDU-Ministerin verkündet und damit Ermittlungen vorgegriffen – und dann
sechs Wochen lang sowohl Öffentlichkeit als auch Parlament verschwiegen,
dass der Angriff nie stattgefunden hatte.
Im Frühjahr 2018 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Christina
Schulze Föcking (CDU) abends die Polizei gerufen. Auf ihrem Fernseher lief
eine Videosequenz, die sie selbst bei einer Landtagsrede zeigte – und sie
glaubte, sie sehe einen Angriff auf ihr privates Netzwerk. Wenige Tage
später war man im Landeskriminalamt sicher, dass es nie einen
Hacker-Angriff gab: Schulze Föckings Mutter hatte das Ipad falsch bedient.
Die Angelegenheit hätte sich so klären lassen, ohne die Öffentlichkeit
hinzuzuziehen. Doch die NRW-Staatskanzlei fehlinformierte diese schon am
Mittag nach dem Polizeiruf der Ministerin. Da veröffentlichte Laschets
Sprecher eine Pressemitteilung, derzufolge es „von bisher unbekannter Seite
Versuche gegeben hat, auf persönliche Daten der Ministerin zurückzugreifen.
Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich“.
## Laschet zeigt auf die Polizei
Die „Quelle“ dafür, sagte Laschet nun aus, sei eine „eindeutige WE-Meldu…
(Wichtiges Ereignis) der Polizei gewesen. Doch schon vor Monaten hatten
Ermittler des Landeskriminalamtes im Zeugenstand ausgesagt, die Meldung sei
keine seriöse Grundlage für die zugespitzte Mitteilung der Staatskanzlei
gewesen. Die Polizei hatte in dieser Meldung zu diesem Zeitpunkt nur die
Vermutung der Ministerin notiert.
Dass es sich um eine Fehlbedienung handelte, nicht um einen Angriff,
teilten die Ermittler Laschet bereits acht Tage später mit. Doch er gab
nicht Entwarnung: Parlament wie Öffentlichkeit ließ er sechs Wochen lang in
dem Glauben, der Hackerangriff habe stattgefunden. Die Opposition vermutet,
die Staatskanzlei habe vom Irrtum der damals schon angeschlagenen
Ministerin politisch profitieren wollen.
Warum er weder Öffentlichkeit noch die Spitzen der Fraktionen über den
falschen Alarm informierte, begründete Laschet nun damit, das hätte den
Ermittlungen vorgegriffen und wäre ein „massiver politischer Eingriff“
gewesen. Zum angeblichen Hackerangriff, mit dessen voreiliger Verkündung
Laschet den Ermittlungen vorgegriffen hatte, sagte er: Die Öffentlichkeit
nicht über laufende Ermittlungen zu informieren, wäre „fahrlässig gewesen�…
## Prinzipientreu?
Im Untersuchungsausschuss berief sich Laschet auch auf Prinzipientreue und
sagte, eine Landesregierung habe laufende Ermittlungen nun mal nicht zu
kommentieren. Am Tag nach dem angeblichen Hackerangriff hatte Laschet unter
anderem getwittert: „Manche politischen Aktivisten überschreiten jede
Grenze des Anstands.“
Auch Justizminister Biesenbach verwies auf laufende Ermittlungen, danach
gefragt, warum die Regierung die Fraktionen nicht wenigstens informell über
den Ermittlungsstand informiert hatte. Die Opposition wies Biesenbach
darauf hin, dass er während seiner Amtszeit bereits sechs Mal im
Rechtsausschuss über laufende Ermittlungen berichtet habe. Dies ist
möglich, wenn es in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft geschieht.
Biesenbach musste sich auch zu dem Vorwurf äußern, er habe Einfluss auf die
Ermittlungen genommen. Er musste erklären, warum er den leitenden
Oberstaatsanwalt in dem Moment angerufen hatte, als dieser bei Schulze
Föcking zu Hause die Einstellung der Ermittlungen verkünden wollte. Danach
wurde wochenlang weiterermittelt. Biesenbach gab an, “der Anruf war
spontan, der Grund dafür war harmlos.“ Der zuständige Ermittler hätte sich
ohnehin nicht durch den Anruf eines Ministers beeinflussen lassen: Das zu
versuchen, wäre die “Lust auf politischen Selbstmord“ gewesen.
10 Jul 2019
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Untersuchungsausschuss
Armin Laschet
Schwerpunkt Chaos Computer Club
NRW
Christina Schulze Föcking
Christina Schulze Föcking
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