# taz.de -- Rücktritt von NRW-Agrarministerin: Mit persönlichen Angriffen beg… | |
> Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze | |
> Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht | |
> ausgestanden. | |
Bild: Bis hierhin und nicht weiter. Christina Schulze Föcking hat ihr Amt nied… | |
BOCHUM taz | Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon | |
seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus | |
SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als | |
nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin | |
zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz | |
nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ [1][schwer erträgliche Bilder | |
gesendet], die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie | |
bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die | |
sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet | |
und teilweise abgestorben war. | |
Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die | |
Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese | |
habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, | |
behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber | |
intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein | |
kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit | |
krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von | |
Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur | |
„Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an. | |
Völlig bizarr war dann [2][die angebliche Hackeraffäre], über die Schulze | |
Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem | |
heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen | |
seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der | |
ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier | |
Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. | |
In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei | |
„abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen. | |
Allerdings: [3][Der angebliche Hackerangriff war keiner]. Erst am 7. Mai | |
räumte Schulze Föcking, seit 2006 in der CDU, kleinlaut ein, es habe sich | |
lediglich um eine „unbemerkte Fehlbedienung eines Tablets in einer | |
anliegenden Wohnung“ gehandelt. Die Schuld dafür schob sie ihren Eltern zu: | |
Sie lebe „in einem Mehrgenerationen-Haus“. Von der „Fehlbedienung“ gewu… | |
hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt aber schon am 29. März | |
– Polizeiermittler hatten ihr das Untersuchungsergebnis gesteckt. Trotzdem | |
informierte sie den Landtag wochenlang nicht. „Wahrscheinlich inszeniert“ | |
sei der falsche Hackerangriff, schäumten deshalb SPD und Grüne – und | |
kündigten einen Untersuchungsausschuss an. | |
Spätestens damit wurde die Ministerin, die als Hoffnung konventioneller | |
Landwirte galt, zur Belastung des Kabinetts von CDU-Ministerpräsident Armin | |
Laschet. Die 41-Jährige aber inszeniert sich weiter als Opfer: In „anonymen | |
Briefen und ganz offen im Internet“ habe sie „Drohungen gegen meine Person, | |
meine Gesundheit und mein Leben“ erhalten, die „das Maß des menschlich | |
Zumutbaren weit überschritten haben“. Ihr Landtagsmandat will sie dennoch | |
behalten. | |
15 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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