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# taz.de -- Rücktritt von NRW-Agrarministerin: Mit persönlichen Angriffen beg…
> Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze
> Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht
> ausgestanden.
Bild: Bis hierhin und nicht weiter. Christina Schulze Föcking hat ihr Amt nied…
BOCHUM taz | Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon
seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus
SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als
nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin
zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz
nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ [1][schwer erträgliche Bilder
gesendet], die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie
bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die
sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet
und teilweise abgestorben war.
Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die
Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese
habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert,
behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber
intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein
kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit
krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von
Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur
„Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.
Völlig bizarr war dann [2][die angebliche Hackeraffäre], über die Schulze
Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem
heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen
seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der
ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier
Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung.
In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei
„abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.
Allerdings: [3][Der angebliche Hackerangriff war keiner]. Erst am 7. Mai
räumte Schulze Föcking, seit 2006 in der CDU, kleinlaut ein, es habe sich
lediglich um eine „unbemerkte Fehlbedienung eines Tablets in einer
anliegenden Wohnung“ gehandelt. Die Schuld dafür schob sie ihren Eltern zu:
Sie lebe „in einem Mehrgenerationen-Haus“. Von der „Fehlbedienung“ gewu…
hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt aber schon am 29. März
– Polizeiermittler hatten ihr das Untersuchungsergebnis gesteckt. Trotzdem
informierte sie den Landtag wochenlang nicht. „Wahrscheinlich inszeniert“
sei der falsche Hackerangriff, schäumten deshalb SPD und Grüne – und
kündigten einen Untersuchungsausschuss an.
Spätestens damit wurde die Ministerin, die als Hoffnung konventioneller
Landwirte galt, zur Belastung des Kabinetts von CDU-Ministerpräsident Armin
Laschet. Die 41-Jährige aber inszeniert sich weiter als Opfer: In „anonymen
Briefen und ganz offen im Internet“ habe sie „Drohungen gegen meine Person,
meine Gesundheit und mein Leben“ erhalten, die „das Maß des menschlich
Zumutbaren weit überschritten haben“. Ihr Landtagsmandat will sie dennoch
behalten.
15 May 2018
## LINKS
[1] /Massentierhaltung-in-NRW/!5430897
[2] /Cyberangriff-auf-NRW-Agrarministerin/!5492144
[3] /Tierschuetzer-offenbar-entlastet/!5504263
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Christina Schulze Föcking
Hackerangriff
Landwirtschaft
NRW
Tierschützer
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
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Tierfutter
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