# taz.de -- Rücktritt von NRW-Ministerin: Schulze Föcking macht sich vom Acker | |
> Die umstrittene CDU-Politikerin weicht dem Druck von Opposition und | |
> Umweltverbänden. Sie gibt ihr Amt als Umwelt- und | |
> Landwirtschaftsministerin auf. | |
Bild: Von Anfang an glücklos: die zurückgetretene Umweltministerin Christina … | |
DÜSSELDORF dpa | Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen | |
Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin | |
Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Zur Begründung erklärte sie am | |
Dienstag in Düsseldorf, sie stehe zwar zu allen getroffenen Entscheidungen. | |
„In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen | |
und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit | |
und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das | |
Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.“ | |
Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 | |
heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb | |
der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die | |
Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz | |
sah. | |
Schulze Föcking erklärte, die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine | |
ständige Anspannung versetzt. „Und nicht nur mich: Der Preis meines | |
politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ | |
Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle | |
Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte | |
Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb | |
der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der | |
Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit | |
zusammen. | |
Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in | |
ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als | |
Bedienungsfehler entpuppte. Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von | |
SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags | |
beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll. | |
15 May 2018 | |
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