# taz.de -- Chinas Staatspräsident in Rom: Auf Seidenstraßen-Mission in Itali… | |
> Xi Jinping reist nach Rom, um eine Absichtserklärung zur „Belt and Road | |
> Initiative“ zu unterzeichnen. Das Megaprojekt ist hoch umstritten. | |
Bild: So schön: Chinas Staatspräsident Xi Jinping schwärmt von Rom | |
ROM taz | Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping an Italien denkt, gerät er | |
einfach ins Schwärmen. Schon zwei Mal, 2011 und 2016, sei er dort gewesen, | |
berichtet er in einem am Mittwoch vom Corriere della Sera veröffentlichten | |
Brief. „Der Lebensstil und das italienische Industriemodell, das antike und | |
moderne Elemente, Klassik und Innovation integriert, haben mich sehr | |
beeindruckt“, lässt er wissen. Und er fühle sich einfach wohl beim | |
Gedanken, jetzt wiederzukommen. | |
Aber natürlich kommt Xi, der am Donnerstag in Rom eintrifft, nicht als | |
Tourist. Der Präsident reist an für die Unterzeichnung eines „Memorandum of | |
Understanding“ durch die italienische und die chinesische Regierung über | |
Chinas Megaprojekt Belt and Road Initiative. Auch Neue Seidenstraße | |
genannt, soll es von China über Asien bis Europa ein Netz neuer | |
Infrastrukturen von Straßen, Eisenbahnstrecken und Häfen spannen. | |
Ähnliche Vereinbarungen hat China bisher schon mit zahlreichen Staaten | |
Osteuropas unterzeichnet – dennoch stellt Italiens Beteiligung ein echtes | |
Novum dar. Denn zum ersten Mal käme da ein G7-Staat ins Boot, einer der | |
EU-Gründungsstaaten zudem, die drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößte | |
Industrienation der Union. | |
Entsprechend groß war die Irritation, die Furcht sowohl in Washington als | |
auch in Brüssel vor einem trojanischen Pferd gleichsam im Herzen der EU und | |
des westlichen Bündnisses. So drohten die USA schon Folgen für die | |
Geheimdienstkooperation mit Italien an, und auch die Lieferung „sensiblen | |
Materials“ über die Häfen Triest und Genua – an denen die Chinesen | |
interessiert sind – stehe infrage. Das jedenfalls erklärte letzte Woche | |
Garrett Marquis, Sprecher von John Bolton, dem Sicherheitsberater von | |
Präsident Trump, dem Corriere della Sera. | |
## „Kein heiliger Text“ | |
In der Tat hat es das Memorandum in sich. Es sieht nicht bloß „politischen | |
Dialog“ vor, sondern auch eine enge Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehr, | |
Logistik und Infrastruktur, Beseitigung aller Handels- und | |
Investitionshemmnisse, Kooperation der Finanzinstitutionen. | |
Dennoch wiegelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte immer wieder ab, | |
zuletzt in einer Rede am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Bloß | |
eine Absichtserklärung sei das Memorandum, kein die beiden Seiten bindender | |
Staatsvertrag, ließ er wissen. Zudem handle Italien unter Respektierung | |
„aller europäischen Standards und Regeln“. Und die Zugehörigkeit zum | |
atlantischen Bündnis stehe erst recht nicht infrage. | |
Doch vor allem die Breitseiten aus Washington haben bei der | |
Regierungskoalition Wirkung gezeigt. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega | |
und Vizepremier, äußerte, das Memorandum sei „kein heiliger Text“, und | |
drängte, wie es scheint mit Erfolg, auf weitere Entschärfung. Luigi Di | |
Maio, Anführer der Fünf Sterne und ebenfalls Vizepremier, setzte dagegen | |
darauf, um jeden Preis zu verhindern, dass das Memorandum auf der | |
Zielgeraden noch platzen könnte. | |
Italiens Regierung versucht nun alle Befürchtungen zu zerstreuen, es könne | |
zu einem Ausverkauf des Landes an die Chinesen kommen. Während Italien | |
Güter im Wert von 28,5 Milliarden Euro aus China importiere, liege es im | |
Export nur bei 13,5 Milliarden Euro. Intensivere Beziehungen zu China | |
dienten vor allem dazu, Italiens Firmen einen besseren Marktzugang zu | |
verschaffen, heißt es. | |
Zugleich unterstreicht die Regierung, dass sie sowohl bei den Häfen Genua | |
und Triest als auch bei neuen Telekommunikations-Infrastrukturen keineswegs | |
das Heft aus der Hand geben, sondern sich mit einem jetzt aufgelegten | |
Gesetzesdekret die „Golden Power“, sprich: ein Vetorecht, sichern werde. | |
Conte und sein Vize Di Maio werden am Samstag das Memorandum unterzeichnen. | |
21 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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