Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Chinas Staatspräsident in Rom: Auf Seidenstraßen-Mission in Itali…
> Xi Jinping reist nach Rom, um eine Absichtserklärung zur „Belt and Road
> Initiative“ zu unterzeichnen. Das Megaprojekt ist hoch umstritten.
Bild: So schön: Chinas Staatspräsident Xi Jinping schwärmt von Rom
Rom taz | Wenn Chinas Staatspräsident Xi Jinping an Italien denkt, gerät er
einfach ins Schwärmen. Schon zwei Mal, 2011 und 2016, sei er dort gewesen,
berichtet er in einem am Mittwoch vom Corriere della Sera veröffentlichten
Brief. „Der Lebensstil und das italienische Industriemodell, das antike und
moderne Elemente, Klassik und Innovation integriert, haben mich sehr
beeindruckt“, lässt er wissen. Und er fühle sich einfach wohl beim
Gedanken, jetzt wiederzukommen.
Aber natürlich kommt Xi, der am Donnerstag in Rom eintrifft, nicht als
Tourist. Der Präsident reist an für die Unterzeichnung eines „Memorandum of
Understanding“ durch die italienische und die chinesische Regierung über
Chinas Megaprojekt Belt and Road Initiative. Auch Neue Seidenstraße
genannt, soll es von China über Asien bis Europa ein Netz neuer
Infrastrukturen von Straßen, Eisenbahnstrecken und Häfen spannen.
Ähnliche Vereinbarungen hat China bisher schon mit zahlreichen Staaten
Osteuropas unterzeichnet – dennoch stellt Italiens Beteiligung ein echtes
Novum dar. Denn zum ersten Mal käme da ein G7-Staat ins Boot, einer der
EU-Gründungsstaaten zudem, die drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößte
Industrienation der Union.
Entsprechend groß war die Irritation, die Furcht sowohl in Washington als
auch in Brüssel vor einem trojanischen Pferd gleichsam im Herzen der EU und
des westlichen Bündnisses. So drohten die USA schon Folgen für die
Geheimdienstkooperation mit Italien an, und auch die Lieferung „sensiblen
Materials“ über die Häfen Triest und Genua – an denen die Chinesen
interessiert sind – stehe infrage. Das jedenfalls erklärte letzte Woche
Garrett Marquis, Sprecher von John Bolton, dem Sicherheitsberater von
Präsident Trump, dem Corriere della Sera.
## „Kein heiliger Text“
In der Tat hat es das Memorandum in sich. Es sieht nicht bloß „politischen
Dialog“ vor, sondern auch eine enge Zusammenarbeit auf den Feldern Verkehr,
Logistik und Infrastruktur, Beseitigung aller Handels- und
Investitionshemmnisse, Kooperation der Finanzinstitutionen.
Dennoch wiegelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte immer wieder ab,
zuletzt in einer Rede am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Bloß
eine Absichtserklärung sei das Memorandum, kein die beiden Seiten bindender
Staatsvertrag, ließ er wissen. Zudem handle Italien unter Respektierung
„aller europäischen Standards und Regeln“. Und die Zugehörigkeit zum
atlantischen Bündnis stehe erst recht nicht infrage.
Doch vor allem die Breitseiten aus Washington haben bei der
Regierungskoalition Wirkung gezeigt. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega
und Vizepremier, äußerte, das Memorandum sei „kein heiliger Text“, und
drängte, wie es scheint mit Erfolg, auf weitere Entschärfung. Luigi Di
Maio, Anführer der Fünf Sterne und ebenfalls Vizepremier, setzte dagegen
darauf, um jeden Preis zu verhindern, dass das Memorandum auf der
Zielgeraden noch platzen könnte.
Italiens Regierung versucht nun alle Befürchtungen zu zerstreuen, es könne
zu einem Ausverkauf des Landes an die Chinesen kommen. Während Italien
Güter im Wert von 28,5 Milliarden Euro aus China importiere, liege es im
Export nur bei 13,5 Milliarden Euro. Intensivere Beziehungen zu China
dienten vor allem dazu, Italiens Firmen einen besseren Marktzugang zu
verschaffen, heißt es.
Zugleich unterstreicht die Regierung, dass sie sowohl bei den Häfen Genua
und Triest als auch bei neuen Telekommunikations-Infrastrukturen keineswegs
das Heft aus der Hand geben, sondern sich mit einem jetzt aufgelegten
Gesetzesdekret die „Golden Power“, sprich: ein Vetorecht, sichern werde.
Conte und sein Vize Di Maio werden am Samstag das Memorandum unterzeichnen.
21 Mar 2019
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Xi Jinping
China
Italien
Infrastruktur
Verkehr
China
China
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Israel
Verbrennungsmotoren
Seidenstraße
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lukrative Geschäfte: Chinatown Hamburg
Hamburg soll ein wichtiger Umschlagsplatz im Projekt „Neue Seidenstraße“
werden. Das ist nicht ohne Risiko.
Kommentar EU-China-Gipfel: Ein Weckruf für Europa
Ist die Kritik der Europäer an Chinas neuer Seidenstraße berechtigt? Oder
ist die Aufregung deshalb so groß, weil sie die Entwicklung verschlafen
haben?
EU-China-Gipfel vielleicht ohne Ergebnis: Kein Wohlfühltreffen
Die Europäer wollen auf dem Gipfel gegenüber China in Handelsfragen künftig
härter auftreten. Zwischen den Gesprächspartnern herrscht Misstrauen.
Israel, die USA und das China-Problem: „Entweder die Chinesen oder wir!“
Chinesische Unternehmen investieren in israelische Infrastrukturprojekte
wie den Hafen von Haifa. Das alarmiert die USA.
Jürgen Trittin über Klimaschutz in China: „Europa muss antworten“
Klimaschutz wird in China stark vorangetrieben, sagt der Grünen-Politiker
Jürgen Trittin. Er will mehr Kooperationen.
Buch über chinesische Ökonomie: Die neuen Seidenstraßen
Auf der Folie der Vergangenheit will China seine ökonomische Zukunft
entwerfen und ausbauen. Eine Bestandsaufnahme.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.