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# taz.de -- Israel, die USA und das China-Problem: „Entweder die Chinesen ode…
> Chinesische Unternehmen investieren in israelische Infrastrukturprojekte
> wie den Hafen von Haifa. Das alarmiert die USA.
Bild: Auch der Hafen in Ashdod wird mit chinesischer Hilfe gebaut
Jerusalem taz | Israel Katz, Minister für Transport und Nachrichtendienste,
steht vor einer der vielleicht schwierigsten Hürden seiner Karriere. Seit
acht Jahren schon hält der Likud-Politiker die Zügel beim Ausbau des
Straßen- und Schienennetzes, beim Flugverkehr und beim Management der Häfen
in den Händen.
In dieser Zeit verfolgte Katz eine „enthusiastische Pro-China-Politik“, wie
die Wirtschaftszeitung Globes schreibt. Als Höhepunkt der Zusammenarbeit
mit Peking gilt die Einigung mit der staatlichen Shanghai International
Port Group (SIPG), die in den kommenden 25 Jahren den Hafen von Haifa
betreiben soll. Problematisch für Katz ist, dass US-Präsident Donald Trump
sein Vertrag mit den Chinesen nicht gefällt.
Aus Sicherheitsbedenken warnt das Pentagon Israel vor der Zusammenarbeit am
Hafen und anderen Infrastrukturprojekten. Das Thema stand ganz oben auf der
Agenda des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, als er Anfang Januar
nach Jerusalem reiste, um die Dringlichkeit des US-amerikanischen Anliegens
deutlich zu machen. Die Marine der USA legt regelmäßig in Haifa an. Laut
Haaretz ist die Forderung des Weißen Hauses ultimativ: „Entweder die
Chinesen oder wir“, so berichtet das liberale Blatt unter Berufung auf
„hohe Regierungsbeamte“.
Nach Ansicht von Dan Galai, Dozent für Bank- und Finanzwesen an der
Hebräischen Universität Jerusalem, sind die Sicherheitsbedenken der USA
ernst zu nehmen. „Wirtschaftlich ist Israel mit seinen nur acht Millionen
Einwohnern für die USA nicht von Interesse.“ Strategisch hingegen sei
„Aufmerksamkeit angebracht“, wenn chinesische Unternehmen in Israel
investieren und „beim Kauf von Cyber-Technologie in den Besitz geheimer
Informationen geraten“.
Die Investitionen Chinas in den Hafen von Haifa müssten zudem in Verbindung
mit dem Obor-Programm gesehen werden – „One Belt, One Road“–, mit dem C…
ein über mehr als 60 Staaten umfassendes Netz von Straßen und Seewegen
aufbaut. Diese „neue Seidenstraße“, wie das Projekt auch heißt, „macht …
Amerikanern Angst“, meint der israelische Finanzexperte.
Auch in Israel häufen sich die kritischen Stimmen gegenüber Katz und dessen
Liaison mit den Chinesen. So forderte Nadav Argaman, Chef des inländischen
Geheimdienstes Shin Beth, jüngst gesetzliche Kontrollmechanismen für
ausländische Investitionen. Vorläufig gibt es nur für die Rüstungsindustrie
und für Bezeq, Israels wichtigstes Telekommunikationsunternehmen,
gesonderte Sicherheitsvorschriften.
Bereits vor fünf Jahren ging Tnuva, das Unternehmen, das über 70 Jahre lang
die landwirtschaftlichen Produkte der Kibuzzim vermarktete, in chinesischen
Besitz über. Außer am Hafen von Haifa sind chinesische Firmen noch an der
im Bau befindlichen Stadtbahn von Tel Aviv und vielen anderen
Infrastruktur-Projekten beteiligt. Laut Bericht der Haaretz wurde hingegen
der Verkauf zweier Versicherungsunternehmen „aus Sorge vor ausländischer
Kontrolle über israelisches Kapital“ von staatlicher Seite unterbunden.
## Netanjahu darf es sich nicht mit Trump verderben
Nicht nur Transportminister Katz bringt die Kritik an seinem
China-Enthusiasmus in eine missliche Lage, auch Regierungschef Benjamin
Netanjahu kommen die Forderungen aus dem Weißen Haus bezüglich der
China-Geschäfte nicht gerade gelegen. Netanjahu ist sehr an guten
Beziehungen zu dem finanzstarken Partner und dem stetig steigenden
Handelsvolumen interessiert. Auf der anderen Seite darf er es nicht mit
seinem Freund Trump verderben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Israel infolge US-amerikanischen Drucks
einen mit einem chinesischen Unternehmen getroffenen Vertrag nicht einhält.
Einen schweren Dämpfer für die israelisch-chinesischen Handelsbeziehungen
bedeutete die Phalcon-Affäre, die 2002 mit der Zahlung Israels von 350
Millionen US-Dollar Kompensation an China endete, „mehr als der Wert des
Handels selbst“, wie Globes später berichtete.
Die USA hatten mit einer Einstellung der Militärhilfe an Israel gedroht,
sollten die Israel Aerospace Industries nicht den Verkauf eines eigens für
China entwickelten Frühwarn- und Aufklärungsflugzeugs stoppen.
Eine Aufkündigung des Vertrags über den Haifaer Hafen könnte „weitreichende
Schockwellen auslösen“, kommentiert nun Dubi Ben-Gedalyahu in Globes. Viele
andere Handelsbereiche, „darunter Investitionen in die Autotechnik und
israelische Firmen, die in China tätig sind“, drohten davon in
Mitleidenschaft gezogen zu werden.
31 Jan 2019
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
China
Investitionen
Xi Jinping
Israel
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