# taz.de -- Israel, die USA und das China-Problem: „Entweder die Chinesen ode… | |
> Chinesische Unternehmen investieren in israelische Infrastrukturprojekte | |
> wie den Hafen von Haifa. Das alarmiert die USA. | |
Bild: Auch der Hafen in Ashdod wird mit chinesischer Hilfe gebaut | |
Jerusalem taz | Israel Katz, Minister für Transport und Nachrichtendienste, | |
steht vor einer der vielleicht schwierigsten Hürden seiner Karriere. Seit | |
acht Jahren schon hält der Likud-Politiker die Zügel beim Ausbau des | |
Straßen- und Schienennetzes, beim Flugverkehr und beim Management der Häfen | |
in den Händen. | |
In dieser Zeit verfolgte Katz eine „enthusiastische Pro-China-Politik“, wie | |
die Wirtschaftszeitung Globes schreibt. Als Höhepunkt der Zusammenarbeit | |
mit Peking gilt die Einigung mit der staatlichen Shanghai International | |
Port Group (SIPG), die in den kommenden 25 Jahren den Hafen von Haifa | |
betreiben soll. Problematisch für Katz ist, dass US-Präsident Donald Trump | |
sein Vertrag mit den Chinesen nicht gefällt. | |
Aus Sicherheitsbedenken warnt das Pentagon Israel vor der Zusammenarbeit am | |
Hafen und anderen Infrastrukturprojekten. Das Thema stand ganz oben auf der | |
Agenda des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, als er Anfang Januar | |
nach Jerusalem reiste, um die Dringlichkeit des US-amerikanischen Anliegens | |
deutlich zu machen. Die Marine der USA legt regelmäßig in Haifa an. Laut | |
Haaretz ist die Forderung des Weißen Hauses ultimativ: „Entweder die | |
Chinesen oder wir“, so berichtet das liberale Blatt unter Berufung auf | |
„hohe Regierungsbeamte“. | |
Nach Ansicht von Dan Galai, Dozent für Bank- und Finanzwesen an der | |
Hebräischen Universität Jerusalem, sind die Sicherheitsbedenken der USA | |
ernst zu nehmen. „Wirtschaftlich ist Israel mit seinen nur acht Millionen | |
Einwohnern für die USA nicht von Interesse.“ Strategisch hingegen sei | |
„Aufmerksamkeit angebracht“, wenn chinesische Unternehmen in Israel | |
investieren und „beim Kauf von Cyber-Technologie in den Besitz geheimer | |
Informationen geraten“. | |
Die Investitionen Chinas in den Hafen von Haifa müssten zudem in Verbindung | |
mit dem Obor-Programm gesehen werden – „One Belt, One Road“–, mit dem C… | |
ein über mehr als 60 Staaten umfassendes Netz von Straßen und Seewegen | |
aufbaut. Diese „neue Seidenstraße“, wie das Projekt auch heißt, „macht … | |
Amerikanern Angst“, meint der israelische Finanzexperte. | |
Auch in Israel häufen sich die kritischen Stimmen gegenüber Katz und dessen | |
Liaison mit den Chinesen. So forderte Nadav Argaman, Chef des inländischen | |
Geheimdienstes Shin Beth, jüngst gesetzliche Kontrollmechanismen für | |
ausländische Investitionen. Vorläufig gibt es nur für die Rüstungsindustrie | |
und für Bezeq, Israels wichtigstes Telekommunikationsunternehmen, | |
gesonderte Sicherheitsvorschriften. | |
Bereits vor fünf Jahren ging Tnuva, das Unternehmen, das über 70 Jahre lang | |
die landwirtschaftlichen Produkte der Kibuzzim vermarktete, in chinesischen | |
Besitz über. Außer am Hafen von Haifa sind chinesische Firmen noch an der | |
im Bau befindlichen Stadtbahn von Tel Aviv und vielen anderen | |
Infrastruktur-Projekten beteiligt. Laut Bericht der Haaretz wurde hingegen | |
der Verkauf zweier Versicherungsunternehmen „aus Sorge vor ausländischer | |
Kontrolle über israelisches Kapital“ von staatlicher Seite unterbunden. | |
## Netanjahu darf es sich nicht mit Trump verderben | |
Nicht nur Transportminister Katz bringt die Kritik an seinem | |
China-Enthusiasmus in eine missliche Lage, auch Regierungschef Benjamin | |
Netanjahu kommen die Forderungen aus dem Weißen Haus bezüglich der | |
China-Geschäfte nicht gerade gelegen. Netanjahu ist sehr an guten | |
Beziehungen zu dem finanzstarken Partner und dem stetig steigenden | |
Handelsvolumen interessiert. Auf der anderen Seite darf er es nicht mit | |
seinem Freund Trump verderben. | |
Es wäre nicht das erste Mal, dass Israel infolge US-amerikanischen Drucks | |
einen mit einem chinesischen Unternehmen getroffenen Vertrag nicht einhält. | |
Einen schweren Dämpfer für die israelisch-chinesischen Handelsbeziehungen | |
bedeutete die Phalcon-Affäre, die 2002 mit der Zahlung Israels von 350 | |
Millionen US-Dollar Kompensation an China endete, „mehr als der Wert des | |
Handels selbst“, wie Globes später berichtete. | |
Die USA hatten mit einer Einstellung der Militärhilfe an Israel gedroht, | |
sollten die Israel Aerospace Industries nicht den Verkauf eines eigens für | |
China entwickelten Frühwarn- und Aufklärungsflugzeugs stoppen. | |
Eine Aufkündigung des Vertrags über den Haifaer Hafen könnte „weitreichende | |
Schockwellen auslösen“, kommentiert nun Dubi Ben-Gedalyahu in Globes. Viele | |
andere Handelsbereiche, „darunter Investitionen in die Autotechnik und | |
israelische Firmen, die in China tätig sind“, drohten davon in | |
Mitleidenschaft gezogen zu werden. | |
31 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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