# taz.de -- Kommunalwahlen in Israel: Jerusalem und Haifa überraschen | |
> Israel hat gewählt. Ins Rathaus von Haifa kommt erstmals eine Frau, in | |
> Jerusalem muss Regierungschef Netanjahu muss einige Niederlagen | |
> verzeichnen. | |
Bild: Eher leer im Wahllokal: Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag be… | |
Für Überraschungen sorgten Israels Kommunalwahlen in zwei Städten: in | |
Jerusalem und in Haifa. In Jerusalem unterlag der von Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu bevorzugte Kandidat Seew Elkin, der frühere Minister für | |
Jerusalem-Angelegenheiten. | |
Eine Entscheidung steht aus, denn weder Mosche Leon, dem von der orthodoxen | |
Wählerschaft präferierten Mann, noch dem liberalen Ofer Berkowitsch gelang | |
eine klare Mehrheit. Die Stichwahl wird in zwei Wochen stattfinden. In der | |
Küstenstadt Haifa wird zum ersten Mal eine Frau Chefin im Rathaus. Einat | |
Kalisch-Rotem stach den langjährigen Bürgermeister Jona Jahav aus. | |
Für Netanjahu ist nicht nur das Ergebnis in Jerusalem ernüchternd. In Tel | |
Aviv bleibt der Sozialdemokrat Ron Huldai weiter Bürgermeister. Haifa ist | |
traditionell rot und bleibt es, und auch in anderen Städten konnte sich | |
Netanjahus konservativer Likud nicht gerade mit Erfolg rühmen. Dennoch | |
können aus der Stimmung auf kommunaler Ebene nicht unbedingt Rückschlüsse | |
gezogen werden auf einen möglichen Wandel mit Blick auf die nationale | |
Politik. | |
Eine Umfrage der Jerusalem Post gibt dem Chef der Arbeitspartei aktuell | |
weniger als die Hälfte der Stimmen, die der Likud bei Parlamentswahlen | |
gewinnen könnte. Auf nationaler Ebene spielen sicherheitspolitische | |
Programme eine wichtigere Rolle. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei | |
den Kommunalwahlen bei rund 55 Prozent liegt, fast 15 Prozent unter der | |
Teilnahme an Wahlen für die Knesset. | |
## Proteste auf Golanhöhen | |
In Ostjerusalem, wo mit Ramadan Dabasch [1][erstmals ein Palästinenser] auf | |
den Einzug ins Rathaus hoffte, werden die endgültigen Ergebnisse erst im | |
Laufe des Tages erwartet. Ein Sprecher Dabaschs zeigte sich ernüchtert über | |
die geringe Wahlbeteiligung, dennoch wolle man die Auszählung der Stimmen | |
abwarten. | |
Offenbar gelang es dem Mufti von Jerusalem, Scheich Mohammed Hussein, viele | |
Palästinenser für den Boykott zu gewinnen. Hussein hatte eine Fatwa | |
verkündet, eine religiöse Order, an den Wahlen nicht teilzunehmen. | |
Von heftigen Protesten begleitet war die Wahl auf den Golanhöhen, wo die | |
Bevölkerung von gut 20.000 Drusen erstmals berechtigt ist, an | |
Kommunalwahlen teilzunehmen. Hunderte Männer in der Stadt Madschdal Schams | |
protestierten jedoch gegen die Wahlteilnahme. | |
## Viele Drusen fühlen sich nicht repräsentiert | |
Die Mehrheit der Drusen auf den [2][von Israel annektierten Golanhöhen] | |
empfindet sich bis heute als syrische Bürger und die Golanhöhen als | |
syrisches Gebiet, auf dem keine israelischen Wahlen stattzufinden haben. | |
Wer den Weg zu einem der 24 Wahllokale doch wagte, musste einen | |
regelrechten Spießrutenlauf über sich ergehen lassen. Ein Sonderaufgebot | |
der Polizei war eigens abkommandiert worden, um die wahlwilligen Drusen zu | |
schützen. | |
Problematisch für die Wahl auf dem Golan ist zudem, dass nur Staatsbürger | |
kandidieren dürfen. Nur gut zehn Prozent der Drusen ist im Besitz der | |
Staatsbürgerschaft. Die Mehrheit der Drusen fühlt sich durch die | |
Kandidaten, die häufig nicht vom Golan stammen sondern aus Galiläa, nicht | |
repräsentiert. | |
31 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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