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# taz.de -- Kommunalwahlen in Israel: Jerusalem und Haifa überraschen
> Israel hat gewählt. Ins Rathaus von Haifa kommt erstmals eine Frau, in
> Jerusalem muss Regierungschef Netanjahu muss einige Niederlagen
> verzeichnen.
Bild: Eher leer im Wahllokal: Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag be…
Für Überraschungen sorgten Israels Kommunalwahlen in zwei Städten: in
Jerusalem und in Haifa. In Jerusalem unterlag der von Regierungschef
Benjamin Netanjahu bevorzugte Kandidat Seew Elkin, der frühere Minister für
Jerusalem-Angelegenheiten.
Eine Entscheidung steht aus, denn weder Mosche Leon, dem von der orthodoxen
Wählerschaft präferierten Mann, noch dem liberalen Ofer Berkowitsch gelang
eine klare Mehrheit. Die Stichwahl wird in zwei Wochen stattfinden. In der
Küstenstadt Haifa wird zum ersten Mal eine Frau Chefin im Rathaus. Einat
Kalisch-Rotem stach den langjährigen Bürgermeister Jona Jahav aus.
Für Netanjahu ist nicht nur das Ergebnis in Jerusalem ernüchternd. In Tel
Aviv bleibt der Sozialdemokrat Ron Huldai weiter Bürgermeister. Haifa ist
traditionell rot und bleibt es, und auch in anderen Städten konnte sich
Netanjahus konservativer Likud nicht gerade mit Erfolg rühmen. Dennoch
können aus der Stimmung auf kommunaler Ebene nicht unbedingt Rückschlüsse
gezogen werden auf einen möglichen Wandel mit Blick auf die nationale
Politik.
Eine Umfrage der Jerusalem Post gibt dem Chef der Arbeitspartei aktuell
weniger als die Hälfte der Stimmen, die der Likud bei Parlamentswahlen
gewinnen könnte. Auf nationaler Ebene spielen sicherheitspolitische
Programme eine wichtigere Rolle. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung bei
den Kommunalwahlen bei rund 55 Prozent liegt, fast 15 Prozent unter der
Teilnahme an Wahlen für die Knesset.
## Proteste auf Golanhöhen
In Ostjerusalem, wo mit Ramadan Dabasch [1][erstmals ein Palästinenser] auf
den Einzug ins Rathaus hoffte, werden die endgültigen Ergebnisse erst im
Laufe des Tages erwartet. Ein Sprecher Dabaschs zeigte sich ernüchtert über
die geringe Wahlbeteiligung, dennoch wolle man die Auszählung der Stimmen
abwarten.
Offenbar gelang es dem Mufti von Jerusalem, Scheich Mohammed Hussein, viele
Palästinenser für den Boykott zu gewinnen. Hussein hatte eine Fatwa
verkündet, eine religiöse Order, an den Wahlen nicht teilzunehmen.
Von heftigen Protesten begleitet war die Wahl auf den Golanhöhen, wo die
Bevölkerung von gut 20.000 Drusen erstmals berechtigt ist, an
Kommunalwahlen teilzunehmen. Hunderte Männer in der Stadt Madschdal Schams
protestierten jedoch gegen die Wahlteilnahme.
## Viele Drusen fühlen sich nicht repräsentiert
Die Mehrheit der Drusen auf den [2][von Israel annektierten Golanhöhen]
empfindet sich bis heute als syrische Bürger und die Golanhöhen als
syrisches Gebiet, auf dem keine israelischen Wahlen stattzufinden haben.
Wer den Weg zu einem der 24 Wahllokale doch wagte, musste einen
regelrechten Spießrutenlauf über sich ergehen lassen. Ein Sonderaufgebot
der Polizei war eigens abkommandiert worden, um die wahlwilligen Drusen zu
schützen.
Problematisch für die Wahl auf dem Golan ist zudem, dass nur Staatsbürger
kandidieren dürfen. Nur gut zehn Prozent der Drusen ist im Besitz der
Staatsbürgerschaft. Die Mehrheit der Drusen fühlt sich durch die
Kandidaten, die häufig nicht vom Golan stammen sondern aus Galiläa, nicht
repräsentiert.
31 Oct 2018
## LINKS
[1] /Wahl-in-Ostjerusalem/!5545662
[2] /Konflikt-zwischen-Israel-und-Iran/!5504801
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Kommunalwahl
Benjamin Netanjahu
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