# taz.de -- Mehr Hasstaten gegen Sinti und Roma: Straftaten um 54 Prozent gesti… | |
> Die Zahl antiziganistischer Straftaten ist stark gestiegen. Fast alle | |
> wurden von rechten Tätern verübt, doch das Innenministerium | |
> beschwichtigt. | |
Bild: Politisch motivierte Straftaten gegen Sinti und Roma werden erst seit 201… | |
Die Zahl [1][antiziganistischer Straftaten] in Deutschland ist deutlich | |
angestiegen. Sie erhöhte sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um | |
knapp 54 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des | |
Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die der | |
taz vorliegt. | |
Danach werden für das Jahr 2018 in der bundesweiten Statistik über | |
politisch motivierte Kriminalität 63 Taten dem Unterbereich | |
„Antiziganistisch“ zugeordnet. Im Vorjahr waren es 41 Taten. | |
[2][Hasskriminalität] gegen Roma und Sinti wird erst seit 2017 separat | |
erfasst. | |
Nahezu alle Straftaten rechnet das Innenministerium dem [3][Phänomenbereich | |
„rechts“] zu. Fünf Fälle konnten nicht eindeutig zugeordnet werden. Von d… | |
ermittelten 36 Tatverdächtigen gehören 32 dem rechtsextremistischen | |
Spektrum an. Etwas mehr als die Hälfte der im vergangenen Jahr erfassten | |
Delikte fällt unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Aber auch | |
sechs Körperverletzungen sind darunter. Überdurchschnittlich viele der | |
Taten wurden in Berlin verübt, nämlich 12. | |
Trotz des signifikanten Zuwachses antiziganistischer Straftaten sieht das | |
Bundesinnenministerium keinen Grund zur Beunruhigung: „Auch wenn es im | |
Vergleich zum Jahr 2017 zu einer Steigerung der Fallzahlen kam, befinden | |
sich diese weiterhin auf sehr niedrigem Niveau.“ Gleichwohl weist das | |
Ministerium darauf hin, dass die aktuellen Zahlen nur „vorläufigen | |
Charakter haben und noch Veränderungen unterworfen sein können“. Die | |
Bundesregierung verfolge denn auch „die weitere Entwicklung der Zahlen sehr | |
genau“. | |
## Zentralrat fordert Monitoringstelle | |
Der Vorsitzende des [4][Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani | |
Rose], geht von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus. „Die Erfassung | |
antiziganistischer Straftaten durch staatliche und nichtstaatliche Stellen | |
ist immer noch nicht ausreichend gewährleistet“, sagte er der taz. So fehle | |
es vielen PolizeibeamtInnen an Wissen und ausreichender Sensibilisierung | |
für das [5][Thema Antiziganismus] – was auch Auswirkungen auf die Statistik | |
habe. Für „zwingend notwendig“ hält Rose daher eine staatlich geförderte | |
unabhängige Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer Straf- und | |
Gewalttaten. | |
Das fordert auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla | |
Jelpke. Die Bundesregierung habe bisher stets „sämtliche Bedenken | |
hinsichtlich der Qualität der Erfassung einfach wegwischt“, kritisierte | |
sie. Das wecke „ernsthafte Zweifel daran, dass sie antiziganistische | |
Straftaten wirklich als Problem wahrnimmt“. | |
Neben unabhängigen Monitoring-Berichten hält Jelpke gezielte | |
Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeibeamte für dringend notwendig. Sinti | |
und Roma würden in Deutschland seit Jahrhunderten diskriminiert, | |
entsprechende Vorurteile gegen diese Gruppen [6][seien tiefsitzend]. „Es | |
gibt keinen Grund dafür, anzunehmen, dass ausgerechnet die Polizei frei von | |
Antiziganismus wäre“, sagte Jelpke. | |
15 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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