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# taz.de -- Sinti und Roma sollen geschützt werden: Bundestag mit „Verantwor…
> Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen.
> Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.
Bild: „Antiziganismus bekämpfen“ ist der Antrag überschrieben, den der Bu…
Berlin taz | Romani Rose zeigte sich bewegt. „Diese Debatte war historisch
für uns“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
Von der Zuschauertribüne aus verfolgte er im Berliner Reichstag am
Freitagmittag die Diskussion zur Bekämpfung des Antiziganismus.
Vor dem Hintergrund des lange Zeit ignorierten Völkermords der
systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von
hunderttausenden Sinti und Roma während der NS-Zeit trage Deutschland „eine
besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus“, heißt es in dem
vom Bundestag beschlossenen Antrag.
Der Bundestag möchte das kulturelle Leben von Sinti und Roma fördern und
antiziganistische Einstellungen in allen Teilen der Gesellschaft bekämpfen.
Darüber hinaus sollen Initiativen und Projekte gegen Antiziganismus
unterstützt werden und Grabstätten als Denkmäler und Lernorte erhalten
bleiben. „Der Minderheitenschutz gehört zur DNA einer Demokratie“, betonte
der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller in seiner Rede.
Eine Expertenkommission soll bis 2021 eine Bestandsaufnahme zum Hass gegen
Sinti und Roma, dessen ideologischen Wurzeln und Verbreitung erarbeiten.
Das Gremium, welches in Absprache mit dem Zentralrat erarbeitet wurde, soll
vom Bundesinnenministerium eingesetzt werden.
Erst 1982 erklärte die Bundesregierung den Porajmos, wie die Vernichtung
von Sinti und Roma im Nationalsozialismus auf Romani genannt wird, zum
Völkermord. In dem jetzt beschlossenen Antrag werden Sinti und Roma als
„hier verwurzelt“ und „zu den vier alteingesessenen Minderheiten in
Deutschland“ zählend anerkannt. „Vorurteile und Ressentiments“ seien nic…
nur „Phänomen extremistischer Randgruppen, sondern reichen in die Mitte der
Gesellschaft hinein“.
## AfD-Bundestagsabgeordneter hetzt
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl erinnerte in ihrem Redebeitrag an die
diskriminierenden Ermittlungspraktiken der Polizei gegen Sinti und Roma,
die im Zuge des NSU-Untersuchungsausschuss aktenkundig wurden. Damals wurde
öffentlich, dass Polizeibeamte auf Basis antiziganistischer Ressentiments
gegen Sinti und Roma ermittelten. Filiz Polat (Grüne) wies auf die
„Bindekraft“ hin, die der Antiziganismus heute bei Rechten in Europa habe.
Ein gemeinsamer Antrag aller demokratischen Fraktionen scheiterte im
Vorfeld. FDP, Grüne und Linkspartei forderten eine klare Verpflichtung,
„jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und den Antiziganismus“
entgegenzutreten. Diese Formulierung fehlt jedoch im Antrag der
schwarz-roten Koalition, der am Freitag gegen die Stimmen der AfD
beschlossen wurde. FDP, Grüne und Linkspartei enthielten sich.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Zahl antiziganistischer Straftaten
2018 im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent gestiegen sind. Wie aus der
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei
hervorgeht, reichen die Delikte von Volksverhetzung und Beleidigung bis hin
zu gefährlicher Körperverletzung und werden überwiegend dem Phänomenbereich
„rechts“ zugeordnet.
Für Empörung sorgte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der
meinte, Roma und Sinti rassistisch als „Zigeuner“ titulieren zu müssen.
Andere Bezeichnungen seien „Kunstbegriffe“, behauptete er. Außerdem
vermutete er hinter dem Einsatz gegen antiziganistische Hetze im Internet
Zensurbestrebungen.
Die Grüne Polat zeigte sich empört über Frohnmaiers Wortwahl gegenüber
Menschen, die „mit einem Z gekennzeichnet“ und im Nationalsozialismus
verfolgt und vernichtet wurden. Die Grünen-Fraktion forderte das
Bundestagspräsidium auf, die Rede als „unangemessen und dem Haus nicht
würdig“ zu rügen. Dies wird nun geprüft und gegebenenfalls im Ältestenrat
des Bundestages behandelt. Romani Rose kritisierte Frohmaiers Rede
gegenüber der taz als „billige Rhetorik“.
22 Mar 2019
## AUTOREN
Kevin Culina
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Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti
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