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# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Wirtschaft runter, Militäret…
> Chinas Premier rechnet für 2019 mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum
> seit Jahrzehnten. Er will mit höheren Militärausgaben gegensteuern.
Bild: Kapellmeister des Militärs bei der Probe zur Eröffnung des jährlichen …
PEKING taz | Je schlechter es Chinas Wirtschaft geht, desto mehr scheint
die kommunistische Führung auf ihr Militär zu setzen. So lässt sich das
Regierungsprogramm des chinesischen Premierministers Li Keqiang
zusammenfassen, das er zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen
Volkskongresses den rund 3.000 Delegierten am Dienstagmorgen vorgestellt
hat.
Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr den Prognosen des Premiers zufolge
mit 6,0 bis 6,5 Prozent so langsam wachsen wie seit fast drei Jahrzehnten
nicht. Das Militärbudget hingegen will die Führung um 7,5 Prozent anheben.
Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent, der
Verteidigungshaushalt wurde gar um 8,1 Prozent angehoben. „Der Abwärtsdruck
auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, musste Li in seinem fast
Rechenschaftsbericht zugeben. Das Wachstum im Konsum lasse nach, den
Investitionen fehle der Schwung. Er kündigte unter anderem
Steuererleichterungen an.
Den hohen Militäretat verteidigte er mit dem Argument, dass auch China von
den wachsenden Unsicherheiten auf der Welt betroffen sei. Die
„Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ des Landes müssten
geschützt werden, betonte Li. Dafür müsse China seine Streitkräfte weiter
stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“ verbessern.
## Unkonkrete Bedrohungen
Auf die angeblichen Bedrohungen ging er in seiner fast zweistündigen Rede
nicht ein. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen
Meer wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von den
Anrainerstaaten mit großer Sorge betrachtet.
China betrachtet beide Gewässer, durch die inzwischen die meistgenutzten
Handelswege der Welt führen, als ihr Territorium. Mit dem Bau von
Militärstützpunkten auf künstlich aufgeschütteten Inseln versucht sie die
Anrainerstaaten vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dieses Vorgehen ist auch den USA ein Dorn im Auge, die ihrerseits in der
Region aufrüsten. Erst vergangene Woche versicherte US-Außenminister Mike
Pompeo den Philippinen die Unterstützung der USA, sollte Manila im
Südchinesischen Meer mit Peking in Konflikt geraten.
## Drohungen an Taiwan
Beim Thema Taiwan wurde Premier Li dann doch konkret. Unverhohlen
bekräftigte er das Ziel der Führung, Taiwan wieder einzuverleiben. Die
vorgelagerte Insel mit ihren 20 Millionen Einwohnern, die sich offiziell
Republik China nennt, erkennen die meisten Ländern formal zwar nicht mehr
als unabhängigen Staat an. Sie wird aber de facto seit 70 Jahren unabhängig
regiert – und anders als die Volksrepublik seit rund drei Jahrzehnten
demokratisch. China werde entschieden gegen „separatistische“ Aktivitäten
vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten“, wetterte Li.
China verfügt mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar über den
zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar mehr als
doppelt so viel aus. Doch die chinesische Volksbefreiungsarmee ist bei
weitem nicht an so vielen Auslandseinsätzen beteiligt wie das US-Militär.
Auch werden viele Militärausgaben in China in anderen Haushaltsposten
versteckt. Der tatsächliche Verteidigungsetat dürfte daher doppelt so hoch
sein. Manche Experten gehen gar von dreifach so vielen Ausgaben für Chinas
Militär aus.
Offiziell ist der Nationale Volkskongress ein Parlament und Chinas höchstes
politisches Gremium. Doch die fast 3.000 Delegierten, die einmal im Jahr
für diese zweiwöchige Plenarsitzung zusammen kommen, haben nicht wirklich
etwas zu sagen.
Sie nicken bloß ab, was ihnen die kommunistische Führung vorgibt. Diese
nutzt die zwei Plenarwochen, um der Bevölkerung die Eckpunkte ihrer Politik
darzulegen.
5 Mar 2019
## AUTOREN
Felix Lee
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