# taz.de -- Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Wirtschaft runter, Militäret… | |
> Chinas Premier rechnet für 2019 mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum | |
> seit Jahrzehnten. Er will mit höheren Militärausgaben gegensteuern. | |
Bild: Kapellmeister des Militärs bei der Probe zur Eröffnung des jährlichen … | |
PEKING taz | Je schlechter es Chinas Wirtschaft geht, desto mehr scheint | |
die kommunistische Führung auf ihr Militär zu setzen. So lässt sich das | |
Regierungsprogramm des chinesischen Premierministers Li Keqiang | |
zusammenfassen, das er zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen | |
Volkskongresses den rund 3.000 Delegierten am Dienstagmorgen vorgestellt | |
hat. | |
Chinas Wirtschaft wird in diesem Jahr den Prognosen des Premiers zufolge | |
mit 6,0 bis 6,5 Prozent so langsam wachsen wie seit fast drei Jahrzehnten | |
nicht. Das Militärbudget hingegen will die Führung um 7,5 Prozent anheben. | |
Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent, der | |
Verteidigungshaushalt wurde gar um 8,1 Prozent angehoben. „Der Abwärtsdruck | |
auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu“, musste Li in seinem fast | |
Rechenschaftsbericht zugeben. Das Wachstum im Konsum lasse nach, den | |
Investitionen fehle der Schwung. Er kündigte unter anderem | |
Steuererleichterungen an. | |
Den hohen Militäretat verteidigte er mit dem Argument, dass auch China von | |
den wachsenden Unsicherheiten auf der Welt betroffen sei. Die | |
„Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“ des Landes müssten | |
geschützt werden, betonte Li. Dafür müsse China seine Streitkräfte weiter | |
stärken und das „Training unter Kampfbedingungen“ verbessern. | |
## Unkonkrete Bedrohungen | |
Auf die angeblichen Bedrohungen ging er in seiner fast zweistündigen Rede | |
nicht ein. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen | |
Meer wird der Ausbau des chinesischen Militärs insbesondere von den | |
Anrainerstaaten mit großer Sorge betrachtet. | |
China betrachtet beide Gewässer, durch die inzwischen die meistgenutzten | |
Handelswege der Welt führen, als ihr Territorium. Mit dem Bau von | |
Militärstützpunkten auf künstlich aufgeschütteten Inseln versucht sie die | |
Anrainerstaaten vor vollendete Tatsachen zu stellen. | |
Dieses Vorgehen ist auch den USA ein Dorn im Auge, die ihrerseits in der | |
Region aufrüsten. Erst vergangene Woche versicherte US-Außenminister Mike | |
Pompeo den Philippinen die Unterstützung der USA, sollte Manila im | |
Südchinesischen Meer mit Peking in Konflikt geraten. | |
## Drohungen an Taiwan | |
Beim Thema Taiwan wurde Premier Li dann doch konkret. Unverhohlen | |
bekräftigte er das Ziel der Führung, Taiwan wieder einzuverleiben. Die | |
vorgelagerte Insel mit ihren 20 Millionen Einwohnern, die sich offiziell | |
Republik China nennt, erkennen die meisten Ländern formal zwar nicht mehr | |
als unabhängigen Staat an. Sie wird aber de facto seit 70 Jahren unabhängig | |
regiert – und anders als die Volksrepublik seit rund drei Jahrzehnten | |
demokratisch. China werde entschieden gegen „separatistische“ Aktivitäten | |
vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten“, wetterte Li. | |
China verfügt mit geschätzten 250 Milliarden US-Dollar über den | |
zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Die USA geben zwar mehr als | |
doppelt so viel aus. Doch die chinesische Volksbefreiungsarmee ist bei | |
weitem nicht an so vielen Auslandseinsätzen beteiligt wie das US-Militär. | |
Auch werden viele Militärausgaben in China in anderen Haushaltsposten | |
versteckt. Der tatsächliche Verteidigungsetat dürfte daher doppelt so hoch | |
sein. Manche Experten gehen gar von dreifach so vielen Ausgaben für Chinas | |
Militär aus. | |
Offiziell ist der Nationale Volkskongress ein Parlament und Chinas höchstes | |
politisches Gremium. Doch die fast 3.000 Delegierten, die einmal im Jahr | |
für diese zweiwöchige Plenarsitzung zusammen kommen, haben nicht wirklich | |
etwas zu sagen. | |
Sie nicken bloß ab, was ihnen die kommunistische Führung vorgibt. Diese | |
nutzt die zwei Plenarwochen, um der Bevölkerung die Eckpunkte ihrer Politik | |
darzulegen. | |
5 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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