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# taz.de -- Streit um Bodycams bei der Polizei: Wer blickt hier durch?
> Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt
> aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
Bild: Einigermaßen umstritten: die neuen Bodycams der Bundespolizei
Berlin taz | Es ist ein Novum für die Bundespolizei: Bis Jahresende sollen
die Beamten mit Bodycams ausgerüstet werden, vorerst 2.300 Stück. Die
Minikameras sollen die Einsätze der Polizisten dokumentieren. Doch der
Streit darüber reißt nicht ab.
Am Montag veröffentlichte [1][die Transparenzplattform „Frag den Staat“ die
bisher interne Dienstvereinbarung] zu den Bodycams, auf die sich das
Bundesinnenministerium und der Personalrat der Bundespolizei Mitte Februar
einigten. Demnach sollen die Kameras vor allem der „Eindämmung von
Gewaltdelikten gegen Angehörige der Bundespolizei“ dienen. Davon, auch das
Handeln der Polizisten zu kontrollieren – wie in anderen Ländern üblich –
steht in der Vereinbarung hingegen nichts.
Im Gegenteil: Die Aufnahmen sollten bei externen Anfragen nur herausgegeben
werden, „wenn dies aus rechtlichen Gründen zwingend ist“, heißt es in der
Vereinbarung. Auch dürften die Filme von den Anfragenden nur in
Dienststellen eingesehen werden. Und Namensschilder oder Gesichter von
Beamten müssten gepixelt werden.
Der Grüne Konstantin von Notz spricht bei den Bodycams von einer „ganzen
Reihe von Fragen, die bislang von Seiten der Bundesregierung nur
unzureichend beantwortet wurden“. Es wäre „für die ohnehin nicht sehr sta…
ausgeprägte Akzeptanz des Einsatzes von Bodycams durch die Bundespolizei
fatal, wenn sich nun bewahrheitet, dass Aufnahmen tatsächlich nicht auch
für Ermittlungen gegen im Einsatz befindliche Beamte verwendet werden
dürften“. Dies, so von Notz zur taz, sei schließlich immer auch ein
Argument von den Befürwortern der Bodycams gewesen.
## Datenspeicherung bei Amazon
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt indes versichert, dass die
Kameraaufnahmen künftig auch für die Aufklärung von Polizeiübergriffen
genutzt werden könnten. Diese dienten als Hilfe bei der Verfolgung von
Straftaten mit „erheblicher Bedeutung“ – und dem Schutz der Beamten vor
Angriffen. Ein Anlass für die Einführung waren die in den vergangenen
Jahren gestiegenen Attacken auf Polizisten.
Schon zuletzt aber gab es Kritik, dass die Bundespolizei die Aufnahmen der
Bodycams auf Servern des US-Internetunternehmens Amazon speichern wird. Die
Bundespolizei erklärte, dies sei die einzige vom Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung in Deutschland.
Auch würden die Daten verschlüsselt.
Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sprach dennoch von einem
„unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“. Die Bundesregierung müsse hier für
Speicherkapazitäten bei Bundesbehörden sorgen.
[2][In mehreren Bundesländern sind Bodycams] bei der Polizei schon im
Einsatz, teils noch im Versuchsstadium. Das erste Pilotprojekt für die
Kameras fand bereits 2013 in Frankfurt/Main statt.
4 Mar 2019
## LINKS
[1] https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/04/umstrittenes-dokument-wir-veroffent…
[2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Bodycams
Bundesinnenministerium
Datenschutz
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Datenspeicherung
Polizei
Präventivhaft
Bodycams
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