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# taz.de -- Ausbeutung von Paketzustellern: Massive Verstöße
> Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils
> extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens
> im Bundesrat helfen.
Bild: Ursachen für das Problem: der hohe Preisdruck und die Auslagerung an Sub…
Berlin dpa | Angesichts des Verdachts auf Ausbeutung in der Paketzustellung
startet Niedersachsen eine Initiative im Bundesrat. „Hier gibt es massive
Verstöße“, sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD) der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Noch im März solle sich die Länderkammer mit
ihrer Initiative befassen.
Wie jüngste Kontrollen auch in Niedersachsen gezeigt hatten, werde mit
Stundenlöhnen von teils nur 4,50 bis 6 Euro regelmäßig gegen den
gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland verstoßen, dazu gegen das
Arbeitszeitgesetz, sagte Reimann. Zudem würden in der Branche oft
Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt. „Die für die
Paketzustellbranche beschriebenen Zustände sind in ganz Deutschland
anzutreffen, insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten“, heißt es in
dem Entschließungsentwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Entwurf zielt auf die „Sicherung der Arbeitnehmerrechte für
Paketbotinnen und Paketboten“ sowie die „Ausweitung der
Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf
die Unternehmen der Zustellbranche“.
Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die
korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist.
Das gibt es bisher nur in der Bau- und in der Fleischbranche. Reimann
führte denn auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der
Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.
## Eine Ursache ist der hohe Preisdruck
Der Entwurf nennt einen hohen Preisdruck bei der Auftragsvergabe durch
Versandhandelsunternehmen an Zustellfirmen als Ursache für die Missstände –
sowie die Auslagerung der Zustellleistung an Subunternehmen. „Dadurch
können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben,
so dass die ursprüngliche Auftraggeberin bzw. der ursprüngliche
Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette
letztlich die Ware ausliefert.“ Die von Versandhandelsfirmen beauftragten
Logistik-Unternehmen zögen sich aus der Verantwortung, wenn Verstöße
bekannt werden, indem sie Subunternehmen kündigten.
Niedersachsen schlägt zudem eine Erweiterung der Dokumentationspflichten
vor. „Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber – auch im Bereich der Paketbranche – zur Aufzeichnung von
Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dient
letztlich der Rechtssicherheit“, heißt es dazu in dem Entwurf.
27 Feb 2019
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