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# taz.de -- Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Koalition will Paketboten s…
> Zuerst war der Wirtschaftsminister dagegen: Bessere Bedingungen für
> Paketboten würden die Wirtschaft belasten. Nun hat die GroKo sich
> geeinigt.
Bild: Nicht festangestellte Zusteller bekommen wenig Lohn und oft keine Sozialb…
Berlin dpa | Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt
werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der
großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD
wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im
Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und
mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu
entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur
befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr
belastet zu werden.
Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge
für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten
nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die
für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch
keine Sozialbeiträge zahlen. Die Paketzusteller arbeiten oft unter
[1][harten Bedingungen].
Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die
soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen
Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.
## Streit um Grundrente bleibt ungelöst
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine
sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen
Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von
Subunternehmern ein Risiko ein – denn sie müssen kontrollieren, ob ihre
Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die
Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro
entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die
Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten.
Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020
nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine
Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar
ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35
Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union
beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob
Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen
leben.
Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch
schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch
aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) versicherte in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich werde einen
Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein.“ Die Union stemmt
sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde
allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur
Grundrente vorlegen wird.
15 May 2019
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