# taz.de -- Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Koalition will Paketboten s… | |
> Zuerst war der Wirtschaftsminister dagegen: Bessere Bedingungen für | |
> Paketboten würden die Wirtschaft belasten. Nun hat die GroKo sich | |
> geeinigt. | |
Bild: Nicht festangestellte Zusteller bekommen wenig Lohn und oft keine Sozialb… | |
BERLIN dpa | Paketboten sollen künftig besser vor Ausbeutung geschützt | |
werden. Auf einen entsprechenden Gesetzesplan einigten sich die Spitzen der | |
großen Koalition am späten Dienstagabend. Zuvor hatten Union und SPD | |
wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Im | |
Koalitionsausschuss verabredeten die Partner nun zudem, kleine und | |
mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu | |
entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur | |
befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr | |
belastet zu werden. | |
Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge | |
für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten | |
nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die | |
für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch | |
keine Sozialbeiträge zahlen. Die Paketzusteller arbeiten oft unter | |
[1][harten Bedingungen]. | |
Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die | |
soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen | |
Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde. | |
## Streit um Grundrente bleibt ungelöst | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Vorschlag für eine | |
sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen | |
Lieferunternehmen gehen durch so eine Regelung bei der Beschäftigung von | |
Subunternehmern ein Risiko ein – denn sie müssen kontrollieren, ob ihre | |
Vertragspartner die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Dafür soll die | |
Wirtschaft jetzt an anderer Stelle um mindestens eine Milliarde Euro | |
entlastet werden. Details teilte die Koalition dazu zunächst nicht mit, die | |
Fachminister sollen dazu kurzfristig beraten. | |
Union und SPD verständigten sich zudem auf den Fahrplan zum Haushalt 2020 | |
nach der neusten Steuerschätzung. Auch hier wurden aber zunächst keine | |
Details genannt. Der Koalitionsstreit um die Grundrente blieb offenbar | |
ungelöst. Die SPD pocht auf eine Aufwertung von Minirenten nach 35 | |
Beitragsjahren unabhängig einer Prüfung der Bedürftigkeit. Die Union | |
beharrte hingegen zuletzt darauf, dass zunächst etwa geprüft wird, ob | |
Betroffene in einem Haushalt mit insgesamt höheren laufenden Einkommen | |
leben. | |
Die schwächer sprudelnden Steuereinnahmen machen einen Kompromiss noch | |
schwieriger. In der SPD wird mittlerweile erwogen, dass die Grundrente auch | |
aus Mitteln der Sozialkassen finanziert wird. Bundesarbeitsminister | |
Hubertus Heil (SPD) versicherte in den ARD-„Tagesthemen“: „Ich werde einen | |
Gesetzentwurf machen, der wird solide finanziert sein.“ Die Union stemmt | |
sich dagegen immer stärker gegen neue große Ausgaben fürs Soziale. Es wurde | |
allerdings erwartet, dass die Union demnächst einen eigenen Vorschlag zur | |
Grundrente vorlegen wird. | |
15 May 2019 | |
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