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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó redet nicht mit jedem
> Die internationale Diplomatie droht im Falle Venezuelas zu scheitern. In
> Caracas spitzt sich die Situation vor einer neuen Großkundgebung zu.
Bild: Heizt neue Proteste an: Juan Guaidó in Caracas
Buenos Aires taz | Für den anvisierten Regimewechsel in Venezuela ziehen
die US-Regierung und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó
[1][weiter fest an einem Strang]. „Dies ist nicht die Zeit für einen
Dialog, es ist an der Zeit, das Maduro-Regime zu beenden“, sagte
US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag vor venezolanischen
Staatsangehörigen im US-Bundesstaat Miami. Man arbeite jedoch auf einen
„friedlichen Wechsel“ hin, fügte er hinzu.
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten
erklärt und war noch am gleichen Tag von US-Präsident Donald Trump
anerkannt worden. Am Freitag erteilte der 35-jährige Guaidó den
Vermittlungsbemühungen der uruguayischen und mexikanischen Regierung eine
deutliche Absage. „Wir sind nur an einer Verhandlung interessiert, bei der
es um die Termini für das Ende der Usurpation (des Präsidenten Nicolás
Maduro, Anm. d. Red.) geht“, schrieb der 35-jährige Politiker in einem
offenen Brief an die beiden Regierungen.
Mexiko und Uruguay haben für kommenden Donnerstag zu einer internationalen
Konferenz zur Lage in Venezuela aufgerufen, bei der Auswege aus dem
Konflikt zwischen Regierung und Opposition gesucht werden sollen. Guaidó
erklärte, dass er daran nicht teilnehmen werde.
Auf ähnliche Vorbehalte dürfte deshalb auch das Vorhaben der Europäischen
Union stoßen, die mit einer internationalen Kontaktgruppe nach
Möglichkeiten einer Konfliktlösung suchen. Die EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini erklärte am Freitag nach einem Treffen der Außenminister der
EU-Mitgliedsstaaten, man sei mit lateinamerikanischen Regierungen in
Kontakt, ein erstes Treffen sei für die kommende Woche vorgesehen.
Damit konnte sich die EU auch drei Tage [2][vor dem Ablauf des Ultimatums]
von Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden
nicht auf eine Anerkennung Guaidós als Interimspräsident einigen. Die fünf
europäischen Staaten hatten Maduro aufgefordert, bis Sonntag eine Neuwahl
zur Präsidentschaft zu verkünden, andernfalls wollen sie Guaidó anerkennen.
Am Vorabend [3][der angekündigten großen Demonstrationen] von Opposition
und Regierung ist es in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu vereinzelten
gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Zum Einsatz kam auch die
berüchtigte Fuerza de Acciones Especiales (FAES), ein Sondereinsatzkommando
der Nationalgarde.
Nach Einschätzung des venezolanischen Rechtsanwalts Keymer Ávila ist sie
inzwischen die am meisten gefürchtete staatliche Sicherheitstruppe. „Sie
gehen militärisch vor, nehmen eine bestimmte Zone wie eine Besatzerarmee
ein und jagen ihre Zielobjekte“, sagt der Rechtsanwalt, der am
strafrechtswissenschaftlichen Institut der Universidad Central de Venezuela
in Caracas forscht.
Die FAES waren im Juli 2017 auf Anordnung von Maduro mit der Vorgabe
gebildet worden, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Als Teil der
Nationalgarde unterstehen sie dem Innenministerium und somit dem
Präsidenten. 2017 waren nach offiziellen Angaben 4.998 Menschen durch den
Einsatz der öffentlichen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. „Nimmt man
diese Zahlen, kommt man auf geschätzte 1.500 Personen, die Opfer der
Nationalgarde wurden, und die so, auch durch die Operationen der FAES, für
rund ein Drittel der Toten verantwortlich ist“, meint Ávila.
Nach Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation PROVEA ist die
FAES im vergangenen Jahr für den Tod von mindestens 205 Menschen
verantwortlich.
2 Feb 2019
## LINKS
[1] /Guaido-Gastbeitrag-in-der-New-York-Times/!5569690
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[3] /Machtkampf-in-Venezuela/!5568382
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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