# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó redet nicht mit jedem | |
> Die internationale Diplomatie droht im Falle Venezuelas zu scheitern. In | |
> Caracas spitzt sich die Situation vor einer neuen Großkundgebung zu. | |
Bild: Heizt neue Proteste an: Juan Guaidó in Caracas | |
BUENOS AIRES taz | Für den anvisierten Regimewechsel in Venezuela ziehen | |
die US-Regierung und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó | |
[1][weiter fest an einem Strang]. „Dies ist nicht die Zeit für einen | |
Dialog, es ist an der Zeit, das Maduro-Regime zu beenden“, sagte | |
US-Vizepräsident Mike Pence am Freitag vor venezolanischen | |
Staatsangehörigen im US-Bundesstaat Miami. Man arbeite jedoch auf einen | |
„friedlichen Wechsel“ hin, fügte er hinzu. | |
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten | |
erklärt und war noch am gleichen Tag von US-Präsident Donald Trump | |
anerkannt worden. Am Freitag erteilte der 35-jährige Guaidó den | |
Vermittlungsbemühungen der uruguayischen und mexikanischen Regierung eine | |
deutliche Absage. „Wir sind nur an einer Verhandlung interessiert, bei der | |
es um die Termini für das Ende der Usurpation (des Präsidenten Nicolás | |
Maduro, Anm. d. Red.) geht“, schrieb der 35-jährige Politiker in einem | |
offenen Brief an die beiden Regierungen. | |
Mexiko und Uruguay haben für kommenden Donnerstag zu einer internationalen | |
Konferenz zur Lage in Venezuela aufgerufen, bei der Auswege aus dem | |
Konflikt zwischen Regierung und Opposition gesucht werden sollen. Guaidó | |
erklärte, dass er daran nicht teilnehmen werde. | |
Auf ähnliche Vorbehalte dürfte deshalb auch das Vorhaben der Europäischen | |
Union stoßen, die mit einer internationalen Kontaktgruppe nach | |
Möglichkeiten einer Konfliktlösung suchen. Die EU-Außenbeauftragte Federica | |
Mogherini erklärte am Freitag nach einem Treffen der Außenminister der | |
EU-Mitgliedsstaaten, man sei mit lateinamerikanischen Regierungen in | |
Kontakt, ein erstes Treffen sei für die kommende Woche vorgesehen. | |
Damit konnte sich die EU auch drei Tage [2][vor dem Ablauf des Ultimatums] | |
von Deutschland, Großbritannien, Spanien, Frankreich und den Niederlanden | |
nicht auf eine Anerkennung Guaidós als Interimspräsident einigen. Die fünf | |
europäischen Staaten hatten Maduro aufgefordert, bis Sonntag eine Neuwahl | |
zur Präsidentschaft zu verkünden, andernfalls wollen sie Guaidó anerkennen. | |
Am Vorabend [3][der angekündigten großen Demonstrationen] von Opposition | |
und Regierung ist es in Venezuelas Hauptstadt Caracas zu vereinzelten | |
gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Zum Einsatz kam auch die | |
berüchtigte Fuerza de Acciones Especiales (FAES), ein Sondereinsatzkommando | |
der Nationalgarde. | |
Nach Einschätzung des venezolanischen Rechtsanwalts Keymer Ávila ist sie | |
inzwischen die am meisten gefürchtete staatliche Sicherheitstruppe. „Sie | |
gehen militärisch vor, nehmen eine bestimmte Zone wie eine Besatzerarmee | |
ein und jagen ihre Zielobjekte“, sagt der Rechtsanwalt, der am | |
strafrechtswissenschaftlichen Institut der Universidad Central de Venezuela | |
in Caracas forscht. | |
Die FAES waren im Juli 2017 auf Anordnung von Maduro mit der Vorgabe | |
gebildet worden, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Als Teil der | |
Nationalgarde unterstehen sie dem Innenministerium und somit dem | |
Präsidenten. 2017 waren nach offiziellen Angaben 4.998 Menschen durch den | |
Einsatz der öffentlichen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. „Nimmt man | |
diese Zahlen, kommt man auf geschätzte 1.500 Personen, die Opfer der | |
Nationalgarde wurden, und die so, auch durch die Operationen der FAES, für | |
rund ein Drittel der Toten verantwortlich ist“, meint Ávila. | |
Nach Angaben der venezolanischen Menschenrechtsorganisation PROVEA ist die | |
FAES im vergangenen Jahr für den Tod von mindestens 205 Menschen | |
verantwortlich. | |
2 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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