# taz.de -- Guaidó-Gastbeitrag in der New York Times: „Es gab heimliche Tref… | |
> Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó will sich mit dem Militär | |
> getroffen haben. Das Europaparlament erkennt ihn als Übergangspräsidenten | |
> an. | |
Bild: Geht auch selbst auf die Straße: Juan Guaidó demonstriert hier mit Medi… | |
NEW YORK/CARACAS dpa/ap/afp | Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident | |
Juan Guaidó hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee | |
und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Nicolás | |
Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass | |
das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó Donnerstag in | |
einem [1][Gastbeitrag für die New York Times]. Die Mehrheit der | |
Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem | |
südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien. | |
„Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó, der Neuwahlen | |
in Venezuela fordert. Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23. | |
Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Er argumentiert, dass die | |
Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen und das | |
Präsidentenamt deshalb vakant geworden sei. | |
Er wolle die „widerrechtliche Machtaneignung“ durch Maduro beenden, eine | |
Übergangsregierung bilden und Präsidentenwahlen abhalten. Die von der | |
Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor | |
ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn | |
sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. | |
Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den | |
einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die USA und | |
zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen | |
Interimspräsidenten anerkannt. Auch das Europaparlament erkannte Guaidó als | |
Übergangspräsidenten Venezuelas an. Die EU-Abgeordneten votierten am | |
Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung, es gab 104 | |
Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten | |
auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine „geschlossene und | |
einheitliche Position“ einzunehmen. | |
In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der | |
venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des | |
südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis | |
neue „freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“ | |
abgehalten werden. | |
Trotz Massenfestnahmen und Polizeigewalt waren am Mittwoch erneut Tausende | |
[2][Menschen in Venezuela gegen den Sozialisten] Maduro auf die Straße | |
gegangen. | |
## „Wir bleiben auf der Straße“ | |
Demonstrierende trugen Schilder mit Aufschriften wie „Streitkräfte, findet | |
eure Würde wieder“, „Guaidó Präsident“ und „Maduro Usurpator“. Der… | |
ernannte Übergangspräsident Guaidó sagte vor seinen Anhängern in Caracas: | |
„Wir bleiben auf den Straßen“ und appelierte an die Streitkräfte: „Schi… | |
nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, | |
Soldat des Vaterlands. Es reicht!“. | |
Maduro hingegen warf einmal mehr den USA vor, ihn stürzen zu wollen. „Wir | |
werden kein Vietnam in Lateinamerika zulassen“, sagte er. „Wenn es das Ziel | |
der USA ist einzumarschieren, werden sie ein Vietnam haben, wie man es sich | |
schlimmer nicht vorstellen kann.“ | |
Die Proteste waren seit vergangener Woche teilweise von der Polizei | |
niedergeschlagen worden, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Guaidó | |
blieb aber in Freiheit und trat immer wieder kurz öffentlich auf. Auch am | |
Mittwoch, nachdem tags zuvor strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn | |
eingeleitet worden waren und der Oberste Gerichtshof ihm Auslandsreisen | |
verboten hatte. | |
## Mexiko und Urugay wollen vermitteln | |
Die Regierungen von Mexiko und Uruguay planen eine internationale Konferenz | |
neutraler Länder in der Venezuela-Krise. Die Tagung soll am 7. Februar in | |
der uruguayischen Hauptstadt Montevideo stattfinden. Mexiko und Urugay | |
haben sich geweigert, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás | |
Maduro nicht mehr anzuerkennen. Die USA, Kanada und viele andere | |
lateinamerikanischen Ländern haben Oppositionschef Juan Guaidó als | |
Präsident anerkannt. | |
In einer Mitteilung der Regierungen von Uruguay und Mexiko hieß es, „das | |
Ziel der Konferenz wird es sein, die Grundlage für einen neuen | |
Dialogmechanismus zu schaffen, der alle Kräfte in Venezuela mit | |
einschließt, um dabei zu helfen, Frieden in dem Land wiederherzustellen“. | |
Eine Gruppe von US-Senatoren will europäische Länder dazu bringen, Guaidó | |
als Interimspräsident von Venezuela anzuerkennen. Der neue Gesandte der | |
venezolanischen Opposition in Washington, Carlos Vecchio, habe sie gebeten, | |
„unsere europäischen Verbündeten aufzufordern, was wir getan haben und | |
weiterhin tun werden“, sagte der republikanische Senator Jim Risch. | |
31 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2019/01/30/opinion/juan-guaido-venezuela.html?actio… | |
[2] /Machtkampf-in-Venezuela/!5568382 | |
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