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# taz.de -- Kommentar EU-Ultimatum für Maduro: Ein sehr fader Beigeschmack
> EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle
> demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht
> so einfach.
Bild: Untertstützer der venezolanischen Opposition auf einer Demo am Sonntag i…
Fünf europäische Staaten, darunter Deutschland, haben dem amtierenden
Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ein [1][Ultimatum] gestellt:
Entweder er rufe binnen acht Tagen Neuwahlen aus oder man werde Juan Guaidó
– den Parlamentspräsidenten und seit letzter Woche selbst ernannten
Staatschef – als Präsidenten anerkennen.
Verfassungsrechtlich ist dieser Schritt nicht zu begründen: Guaidó beruft
sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, nach dem der
Parlamentspräsident übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernimmt und
binnen 30 Tagen Neuwahlen ausruft. Und zwar nur dann, wenn an der
Staatsspitze ein Machtvakuum entstanden ist, etwa durch Ableben des
Präsidenten.
Von einem solchen Machtvakuum kann nicht die Rede sein: Maduro hat ja nicht
zu wenig, [2][sondern zu viel Macht]. Die aber, so die berechtigte Lesart
der Opposition und zumindest großer Teile des Auslands, hat er zu Unrecht,
weil die Wahlen vom Mai vergangenen Jahres weder frei noch fair waren.
Im Prinzip ist es nicht falsch, wenn im internationalen diplomatischen
Miteinander auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln geachtet würde.
Aber man macht sich gewiss nicht des billigen Whataboutism schuldig, wenn
man feststellt, dass dieses Kriterium bei internationalen Allianzen in der
Regel nun wirklich keine Rolle spielt.
Im Fall Venezuelas geht es insofern nicht grundsätzlich um Demokratie.
Guaidó hat laut AP dieses Manöver seit Monaten vorbereitet – unter anderem
in Geheimgesprächen mit den USA und den rechten Regierungen Kolumbiens und
Brasiliens. Sein Vorgehen hat einen sehr faden Beigeschmack, was aber
dennoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Einmischung von außen falsch
ist.
Denn wenn es durch solcherart diplomatischen Druck tatsächlich gelänge,
auf friedliche Weise einen sonst vom Maduro-Regime ausgeschlossenen
Politikwechsel durch freie Wahlen einzuleiten, wäre dem ruinierten Land
sehr gedient.
27 Jan 2019
## LINKS
[1] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5568306
[2] /Machtkampf-in-Venezuela/!5565092
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Nicolás Maduro
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