# taz.de -- US-Sanktionen gegen Venezuela: Druck machen mit Öl | |
> Venezuela hängt bei seinen Ölexporten stark von den USA ab. Die USA | |
> wollen den Präsidenten Maduro mit Sanktionen aus dem Amt drängen. | |
Bild: „Sie rauben uns aus“, wettert Staatschef Nicolás Maduro | |
BUENOS AIRES taz | Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck | |
auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen | |
auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. | |
„Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen 7 Milliarden Dollar an Vermögen und | |
mehr als 11 Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden 12 Monaten | |
blockiert werden“, sagte US-Sicherheitsberater John Bolton. | |
Die Maßnahmen zielen auf die staatliche venezolanische Ölfirma Petróleos de | |
Venezuela (PDVSA) und deren US-Filiale Citgo ab. Bisher waren Sanktionen | |
vor allem gegen Einzelpersonen aus Regierung, [1][Militär] und Justiz | |
verhängt worden. US-BürgerInnen und -firmen sind Finanzgeschäfte mit dem | |
Ölstaat untersagt. | |
Kurz vor Bekanntgabe der Sanktionen hatte Venezuelas Parlamentspräsident | |
Juan Guaidó in seiner Eigenschaft als Interimspräsident die Übernahme von | |
PDVSA angekündigt und einen Austausch der bisherigen Führungsriege von | |
PDVSA und Citgo bekannt gegeben. Nach dieser Bekanntgabe sieht sich die | |
US-Regierung juristisch auf festem Terrain. | |
Der 35-jährige rechte Oppositionspolitiker [2][hatte sich vergangenen | |
Mittwoch selbst zum Interimspräsidenten erklärt] und damit offen gegen | |
Nicolás Maduro gestellt. Nur wenige Minuten später [3][war er von | |
US-Präsident Donald Trump anerkannt worden]. Der jetzige Vorgang belegt | |
abermals die engen Absprachen zwischen der US-Regierung und Guaidó. | |
„Sie rauben uns aus“, wetterte dagegen Staatschef Nicolás Maduro. „Erst | |
unser Vermögen und danach nehmen sie uns das Land weg“, sagte er. Er | |
kündigte rechtliche Schritte gegen die US-Regierung vor US-amerikanischen | |
und internationalen Gerichten an. Es ginge jetzt darum, Citgo zu | |
verteidigen, so Maduro. Citgo besitzt in den USA drei Raffinerien und rund | |
6.000 Tankstellen. Venezuela hängt mit seinen Ölexporten stark von den USA | |
ab, die rund 40 Prozent der venezolanischen Rohölexporte abnehmen. | |
Dass Citgo auch weiter seine Geschäfte betreiben kann, bestätigte | |
US-Finanzminister Steven Mnuchin. Allerdings unter der Bedingung, dass die | |
PDVSA-Filiale ihre daraus erzielten Gewinne auf einem Sperrkonto in den USA | |
deponiert. Die Sanktionen würden so lange in Kraft bleiben, bis das | |
Regierungsamt entweder dem Interimspräsidenten oder einer nachfolgenden | |
Regierung übergeben werde. „[4][Wir werden alle diplomatischen] und | |
wirtschaftlichen Instrumente ausschöpfen, um Juan Guaidó zu unterstützen“, | |
so Mnuchin. | |
Für größeren Wirbel sorgt inzwischen die handschriftliche Notiz „5.000 | |
Soldaten nach Kolumbien“ von Sicherheitsberater John Bolton auf einem Blatt | |
Papier, welches – zufällig oder mit Absicht gezeigt – von anwesenden | |
JournalistInnen und Fotografen gelesen und abgelichtet werden konnte. Zwar | |
verfügt Venezuelas Nachbarstaat Kolumbien über enge militärische | |
Beziehungen zu den USA, dennoch wird der Vermerk auch als ein möglicher | |
Truppenaufmarsch für eine militärische Intervention in Venezuela | |
interpretiert. | |
29 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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