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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Amnestie zum Ausdrucken
> Oppositionsführer Guaidó setzt Präsident Maduro unter Druck. Die USA
> ziehen diplomatisches Personal ab. Dem Machtkonflikt folgt der Kampf ums
> Geld.
Bild: Noch hat er die Unterstützung des venezolanischen Militärs: Präsident …
Buenos Aires taz | In Venezuela geht der Machtkampf zwischen der Regierung
und der Opposition weiter. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas
bekräftigte Parlamentspräsident Juan Guaidó seinen Führungsanspruch als
Interimspräsident. Fahrplan und Reihenfolge seien eindeutig und klar, sagte
er am Freitag. Zuerst der Abgang von Nicolás Maduro, dann die Bildung einer
Übergangsregierung und schließlich freie Wahlen. „Das Regime will einen
Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, rief er
seiner Anhängerschaft zu.
Der 35-jährige rechte Oppositionspolitiker hatte sich am Mittwoch selbst
[1][zum Interimspräsidenten erklärt]. Während ihn die USA, Kanada und mehr
als ein Dutzend lateinamerikanischer Länder anerkennen, lehnen ihn
Russland, China, Iran, Bolivien, Nicaragua und die Türkei ab und haben
Nicolás Maduro ihre Unterstützung zugesagt.
„Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, erklärte Guaid�…
Bezug auf die Vermittlungsbemühungen der Regierungen von Mexiko und
Uruguay. Verhandlungen mit der Regierung seien unter bestimmten Bedingungen
möglich: „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und
freie Wahlen diskutiert“, sagte Guaidó.
Abermals ging er mit [2][dem Angebot einer Amnestie] auf Militär,
Nationalgarde und Polizei zu. „Wir werden das Amnestiegesetz in die
sozialen Netzwerke stellen“, sagte Guaidó. Er forderte seine Anhängerschaft
auf, es auszudrucken und zu verteilen. „Wer einen Militär als Nachbar hat,
schiebe ihm eine Kopie unter der Tür durch.“ Gleichzeitig verlangte er den
sofortigen Abzug kubanischer Militärberater. „Es ist an der Zeit, die
kubanischen Militärs aus den Entscheidungsgremien unserer Streitkräfte zu
entfernen.“ Die kubanischen Militärs gelten als ein entscheidender Garant
für die rückhaltlose [3][Unterstützung der Armee für Maduro].
## Unterstützung aus den USA
Guaidó kündigte an, dass in Kürze die Einfuhr von humanitären Hilfsgütern,
vor allem Medikamenten, anlaufen werde. Damit diese nicht in dunklen
Kanälen verschwänden, werde die Einfuhr über Organisationen wie die Caritas
oder das Rote Kreuz abgewickelt. „Wir werden vorher bekanntgegeben, was,
wann und in welchen Häfen ankommt. Dann können alle sehen, auf welcher
Seite die Militärs stehen“, fügte er hinzu.
In Venezuela werden sämtliche Häfen von der Armee verwaltet und
kontrolliert. Die Bevölkerung leidet unter einem extremen Mangel an
Medikamenten und Lebensmitteln. Die Regierung hat Hilfsmaßnahmen stets als
eine Form der inneren Einmischung abgelehnt.
Derweil verstärken die USA die Unterstützung für Guaidó. „Jedes Land soll…
den verfassungsgemäßen Anführer Venezuelas anerkennen“, sagte
US-Außenminister Mike Pompeo. Dennoch begann das US-Außenamt am Freitag mit
dem Teilabzug seines diplomatischen Personals aus Venezuela. Als Reaktion
auf die Anerkennung Guaidós hatte Nicolás Maduro die USA ultimativ
aufgefordert, bis Sonntag ihre gesamte diplomatische Belegschaft
zurückzurufen. Nach Aussage des US-Außenministeriums werde die Botschaft in
Caracas jedoch nicht geschlossen.
## Debatte um Einnahmen aus dem Ölgeschäft
Für Maduro gilt die US-Administration als Drahtzieher des Aufstands und
Guaidó lediglich als Marionette. „Es gibt eine enorme
Desinformationskampagne“, sagte er am Freitag vor ausländischen
JournalistInnen in seinem Amtssitz. Die USA hätten Guaidó vorbereitet,
gemeinsam mit der rechten Opposition einen Putsch herbeizuführen, sagte
Maduro. Tatsächlich deutet bisher nichts daraufhin, dass Maduros Stuhl im
Präsidentenpalast Miraflores ins Wanken geraten könnte. Erst tags zuvor
hatte ihm die gesamte militärische Generalität ihre bedingungslose
Loyalität bestätigt.
Kopfzerbrechen dürfte ihm jedoch ein anderer Vorgang bereiten. „Wir
konzentrieren uns gegenwärtig darauf, das unrechtmäßige Maduro-Regime von
den Quellen seiner Einkünfte abzutrennen“, erklärte der Nationale
Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Dabei geht es um die für Venezuela
wichtigen Ölgeschäfte mit den USA. Und um Citgo, die US-Filiale der
staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA, die in den USA drei Raffinerien
und rund 6.000 Tankstellen besitzt. Die USA importieren im Durchschnitt
täglich rund 20.000 Fass Rohöl aus Venezuela.
„Mit unserer Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsidenten sollten
die Erlöse auch an die rechtmäßige Regierung gehen“, sagte Bolton. Es werde
jedoch dauern, der Vorgang sei „sehr schwierig“, fügte er hinzu. Dagegen
hat die Bank von England auf Druck von Pompeo und Bolton die dort
eingelagerten Goldbarren der venezolanischen Zentralbank im Wert von 1,2
Milliarden Dollar bereits eingefroren, berichtet die Agentur Bloomberg.
Interimspräsident Guaidó hat für kommende Woche weitere große
Demonstrationen angekündigt. Nach den Angaben der venezolanischen
Beobachtungsstelle für soziale Konflikte sind dabei bisher mindestens 26
Personen ums Leben gekommen. Über 360 Menschen wurde festgenommen, meldet
die Organisation Foro Penal.
26 Jan 2019
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## AUTOREN
Jürgen Vogt
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