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# taz.de -- Guaidó-Gastbeitrag in der New York Times: „Es gab heimliche Tref…
> Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó will sich mit dem Militär
> getroffen haben. Das Europaparlament erkennt ihn als Übergangspräsidenten
> an.
Bild: Geht auch selbst auf die Straße: Juan Guaidó demonstriert hier mit Medi…
New York/Caracas dpa/ap/afp | Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident
Juan Guaidó hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee
und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Nicolás
Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass
das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó Donnerstag in
einem [1][Gastbeitrag für die New York Times]. Die Mehrheit der
Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem
südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien.
„Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen
die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó, der Neuwahlen
in Venezuela fordert. Der 35-jährige Parlamentschef hatte sich am 23.
Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Er argumentiert, dass die
Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen und das
Präsidentenamt deshalb vakant geworden sei.
Er wolle die „widerrechtliche Machtaneignung“ durch Maduro beenden, eine
Übergangsregierung bilden und Präsidentenwahlen abhalten. Die von der
Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor
ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn
sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.
Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den
einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die USA und
zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen
Interimspräsidenten anerkannt. Auch das Europaparlament erkannte Guaidó als
Übergangspräsidenten Venezuelas an. Die EU-Abgeordneten votierten am
Donnerstag mit 439 Stimmen für eine entsprechende Entschließung, es gab 104
Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Die Abgeordneten forderten die EU-Staaten
auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und ebenfalls eine „geschlossene und
einheitliche Position“ einzunehmen.
In der Entschließung wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der
venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des
südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis
neue „freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen“
abgehalten werden.
Trotz Massenfestnahmen und Polizeigewalt waren am Mittwoch erneut Tausende
[2][Menschen in Venezuela gegen den Sozialisten] Maduro auf die Straße
gegangen.
## „Wir bleiben auf der Straße“
Demonstrierende trugen Schilder mit Aufschriften wie „Streitkräfte, findet
eure Würde wieder“, „Guaidó Präsident“ und „Maduro Usurpator“. Der…
ernannte Übergangspräsident Guaidó sagte vor seinen Anhängern in Caracas:
„Wir bleiben auf den Straßen“ und appelierte an die Streitkräfte: „Schi…
nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl,
Soldat des Vaterlands. Es reicht!“.
Maduro hingegen warf einmal mehr den USA vor, ihn stürzen zu wollen. „Wir
werden kein Vietnam in Lateinamerika zulassen“, sagte er. „Wenn es das Ziel
der USA ist einzumarschieren, werden sie ein Vietnam haben, wie man es sich
schlimmer nicht vorstellen kann.“
Die Proteste waren seit vergangener Woche teilweise von der Polizei
niedergeschlagen worden, Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Guaidó
blieb aber in Freiheit und trat immer wieder kurz öffentlich auf. Auch am
Mittwoch, nachdem tags zuvor strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn
eingeleitet worden waren und der Oberste Gerichtshof ihm Auslandsreisen
verboten hatte.
## Mexiko und Urugay wollen vermitteln
Die Regierungen von Mexiko und Uruguay planen eine internationale Konferenz
neutraler Länder in der Venezuela-Krise. Die Tagung soll am 7. Februar in
der uruguayischen Hauptstadt Montevideo stattfinden. Mexiko und Urugay
haben sich geweigert, die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás
Maduro nicht mehr anzuerkennen. Die USA, Kanada und viele andere
lateinamerikanischen Ländern haben Oppositionschef Juan Guaidó als
Präsident anerkannt.
In einer Mitteilung der Regierungen von Uruguay und Mexiko hieß es, „das
Ziel der Konferenz wird es sein, die Grundlage für einen neuen
Dialogmechanismus zu schaffen, der alle Kräfte in Venezuela mit
einschließt, um dabei zu helfen, Frieden in dem Land wiederherzustellen“.
Eine Gruppe von US-Senatoren will europäische Länder dazu bringen, Guaidó
als Interimspräsident von Venezuela anzuerkennen. Der neue Gesandte der
venezolanischen Opposition in Washington, Carlos Vecchio, habe sie gebeten,
„unsere europäischen Verbündeten aufzufordern, was wir getan haben und
weiterhin tun werden“, sagte der republikanische Senator Jim Risch.
31 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2019/01/30/opinion/juan-guaido-venezuela.html?actio…
[2] /Machtkampf-in-Venezuela/!5568382
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Venezuela
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