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# taz.de -- Staatskrise in Venezuela: Maduro lässt Ultimatum auslaufen
> Venezuelas Staatschef hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten für eine
> Neuwahl verstreichen lassen. Derweil schließen die USA ein Eingreifen des
> Militärs nicht aus.
Bild: Der vom Militär protegierte Staatschef Maduro wird auch von Russland und…
Caracas dpa | Im [1][Kampf um die Macht in Venezuela] wollen Deutschland
und mehrere andere EU-Länder den Parlamentschef Juan Guaidó künftig als
legitimen Übergangspräsidenten betrachten. Eine entsprechende Erklärung
wurde im Laufe des Montags erwartet. Zuvor war ein Ultimatum von acht
EU-Mitgliedsländern verstrichen: Sie hatten den umstrittenen Staatschef
Nicolás Maduro aufgefordert, bis zum Wochenende eine faire und freie
Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als
„Frechheit“ zurück. Nur das von der Opposition dominierte Parlament könne
neu gewählt werden, meinte er. Der vom Militär protegierte Staatschef wird
unter anderem von Russland und China unterstützt.
Venezuela wird seit langem von einer schweren Wirtschaftskrise geplagt –
und ist politisch tief gespalten. Am Samstag untermauerten Maduro und
[2][Guaidó mit zwei Großkundgebungen] in der Hauptstadt Caracas ihren
Machtanspruch. „Wir bleiben auf den Straßen, [3][bis es Freiheit, eine
Übergangsregierung und Neuwahlen gibt]“, sagte der selbsternannte
Interimspräsident Guaidó unter dem Jubel der Menge. Maduro antwortete vor
seinen Anhängern, er denke gar nicht ans Aufgeben. „Ich bin der wahre
Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren“, rief er. Die
Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm – auch wenn ein
General am Wochenende überlief.
Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt,
fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht
Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins
Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist
weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede
zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen
der USA in Venezuela sei nicht auszuschließen. Auf die Frage, was passieren
müsste, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in
einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: „Ich möchte
das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine
Option.“ Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach
erklärt, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch.
## Keine einheitliche EU-Linie
Maduro warnte vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Zuvor hatte er mit Blick
auf die USA auch von einem möglichen „Vietnam“-Szenario in Südamerika
gesprochen. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität
des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte
er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.
Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von
Maduro entmachteten Parlaments. Er erklärte sich am 23. Januar zum
Übergangsstaatschef und argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Mai
habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die
deutsche und andere Regierungen. An dem europäischen Ultimatum beteiligten
sich neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien,
die Niederlande, Belgien und Österreich. Die USA sowie mehrere Länder
Lateinamerikas und aus anderen Weltregionen haben Guaidó bereits anerkannt.
Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela. Doch wurde die
Gründung einer Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise
durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe
erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit.
4 Feb 2019
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