# taz.de -- Zwangsräumungen in Bremen: „Jede Räumung ist eine zu viel“ | |
> Linke AktivistInnen verhindern in Vegesack die Zwangsräumung eines | |
> Mieters. Sie möchten auf das Gesamtproblem aufmerksam machen. | |
Bild: Erfolgreiche AktivistInnen: In Vegesack verhindern sie die Zwangsräumung… | |
BREMEN taz | Der Jubel war groß, als die 30 linken AktivistInnen vom | |
„Bremer Bündnis Zwangsräumen verhindern“ das Haus in Vegesack verlassen. | |
Vier Stunden lang sitzen sie zuvor im Treppenhaus, um eine von der | |
Wohnungsbaugesellschaft Brebau angeordnete Zwangsräumung eines Mieters zu | |
verhindern. | |
Vier Stunden lang sind auch 16 PolizistInnen, eine Gerichtsvollzieherin, | |
fünf Möbelpacker und ein Mitarbeiter der Brebau vor Ort. Passiert ist | |
allerdings: nichts. „Der Widerstand vor Ort war zu groß, außerdem waren zu | |
wenige Polizisten im Einsatz“, sagt Stefanie Tönjes, Pressesprecherin am | |
Amtsgericht Blumenthal. Das Gericht hatte die Zwangsräumung angeordnet. | |
Doch warum überhaupt? „Der Betroffene hatte seine Miete mehrfach nicht | |
gezahlt“, sagt Bernd Botzenhardt, Geschäftsführer der Brebau, zur taz. | |
Außerdem habe der Betroffene gegen weitere Pflichten als Mieter verstoßen. | |
Genauer wollte er aus Datenschutzgründen nicht werden. | |
Die AktivistInnen betonen hingegen, dass die Mietschuld bis heute komplett | |
beglichen sei und kritisieren das Jobcenter sowie den Arbeitgeber des | |
Betroffenen: „Das Jobcenter war über Monate nicht in der Lage, die | |
Bescheide richtig zu berechnen und Beiträge an die Brebau zu überweisen“, | |
sagt Herbert Thomsen, der als Sozialberater beim Bremer Erwerbslosenverband | |
(BEV) den Fall kennt. „Die neuesten Mietschulden entstanden, weil sein | |
Arbeitgeber den Lohn zu spät ausgezahlt hatte.“ Die Brebau als Eigentümerin | |
könne gesetzlich bereits nach zwei offenen Mieten innerhalb eines Jahres | |
eine Zwangsräumung anordnen. | |
Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte, | |
Zwangsräumungen sollten grundsätzlich verhindert werden und jede Räumung | |
sei eine zu viel. Das sie in diesem Fall von der Brebau durchgeführt werde, | |
sei völlig deplatziert. | |
Die Betroffenen von Zwangsräumungen gehören laut Tobias Helfst vom BEV oft | |
zu jener Personengruppe, die von der Mehrheitsgesellschaft vergessen | |
würden. „Es handelt sich meistens um Alleinstehende, die neben finanziellen | |
noch weitere Probleme haben“, sagte Helfst. „Wenn dann eine Wohnung geräumt | |
wird, verlieren die Leute auch ihre Habseligkeiten: ihre Möbel, den | |
Fernseher und so weiter. All das wird versteigert.“ | |
Am Ende würden die Betroffenen auf den Kosten sitzen bleiben, die bei 5.000 | |
bis 10.000 Euro liegen könnten, erklärt Helfst. In der Regel seien im | |
Anschluss die Betroffenen mit Obdachlosigkeit oder Unterbringung in einer | |
Sammelunterkunft konfrontiert. Diese seien aber menschenunwürdig, sagt | |
Helfst. | |
Wie oft es in Bremen zu Zwangsräumungen kommt, dazu gibt es keine genauen | |
Zahlen. Bei den Amtsgerichten würde die Anzahl der eingegangenen Aufträge | |
auf Zwangsräumung an die Gerichtsvollzieher erfasst, erklärt Cosima Freter, | |
Richterin am Amtsgericht Bremen. „Ob diese dann von den Gerichtsvollziehern | |
tatsächlich durchgeführt werden, das heißt, ob sämtliche Voraussetzungen | |
vorliegen und in welchem Umfang sie erfolgreich sind, wird nicht erfasst.“ | |
Im Jahr 2016 seien 465 Aufträge am Amtsgericht Bremen eingegangen, 2017 | |
waren es 438 und im letzten Jahr 528 Aufträge, so Freter. | |
## „Viele Betroffene stehen alleine da“ | |
Sozialberater Helfst schätzt, dass es täglich zu Räumungen komme. Dies | |
beruhe auf seiner Erfahrung aus der Beratung: „Ich habe jeden Tag mit | |
Räumungsklagen zu tun. Fast immer ist bei den Betroffenen eine Mietschuld | |
dabei. Und viele von ihnen stehen komplett alleine da“, sagt er. Auch | |
Zwangsräumungen würden so regelmäßig auf seinem Tisch landen. | |
Helfst glaubt im Übrigen nicht, dass die zu spät getilgten Mietschulden der | |
einzige Grund seien, den Betroffenen aus Vegesack aus der Wohnung zu | |
schmeißen. „Die Brebau weiß ja, wie niedrig die Mietkosten sind. Die wollen | |
eben Profit daraus schlagen“, sagt er. Zwei bis drei Wochen habe nun das | |
Amtsgericht Zeit, eine neue Räumung anzuordnen. Diese Zeit wollen die | |
AktivistInnen nutzen, um den politischen Druck zu erhöhen und auf das | |
Gesamtproblem aufmerksam zu machen. | |
Die Polizei ging am Ende nicht komplett leer aus: Kurz nachdem die | |
AktivistInnen die Wohnung in Vegesack verließen, hätte die Polizei sie | |
kontrolliert, berichtet Helfst. Der Grund: Verdacht auf Hausfriedensbruch. | |
12 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Simon | |
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