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# taz.de -- Zwangsräumungen in Bremen: „Jede Räumung ist eine zu viel“
> Linke AktivistInnen verhindern in Vegesack die Zwangsräumung eines
> Mieters. Sie möchten auf das Gesamtproblem aufmerksam machen.
Bild: Erfolgreiche AktivistInnen: In Vegesack verhindern sie die Zwangsräumung…
Bremen taz | Der Jubel war groß, als die 30 linken AktivistInnen vom
„Bremer Bündnis Zwangsräumen verhindern“ das Haus in Vegesack verlassen.
Vier Stunden lang sitzen sie zuvor im Treppenhaus, um eine von der
Wohnungsbaugesellschaft Brebau angeordnete Zwangsräumung eines Mieters zu
verhindern.
Vier Stunden lang sind auch 16 PolizistInnen, eine Gerichtsvollzieherin,
fünf Möbelpacker und ein Mitarbeiter der Brebau vor Ort. Passiert ist
allerdings: nichts. „Der Widerstand vor Ort war zu groß, außerdem waren zu
wenige Polizisten im Einsatz“, sagt Stefanie Tönjes, Pressesprecherin am
Amtsgericht Blumenthal. Das Gericht hatte die Zwangsräumung angeordnet.
Doch warum überhaupt? „Der Betroffene hatte seine Miete mehrfach nicht
gezahlt“, sagt Bernd Botzenhardt, Geschäftsführer der Brebau, zur taz.
Außerdem habe der Betroffene gegen weitere Pflichten als Mieter verstoßen.
Genauer wollte er aus Datenschutzgründen nicht werden.
Die AktivistInnen betonen hingegen, dass die Mietschuld bis heute komplett
beglichen sei und kritisieren das Jobcenter sowie den Arbeitgeber des
Betroffenen: „Das Jobcenter war über Monate nicht in der Lage, die
Bescheide richtig zu berechnen und Beiträge an die Brebau zu überweisen“,
sagt Herbert Thomsen, der als Sozialberater beim Bremer Erwerbslosenverband
(BEV) den Fall kennt. „Die neuesten Mietschulden entstanden, weil sein
Arbeitgeber den Lohn zu spät ausgezahlt hatte.“ Die Brebau als Eigentümerin
könne gesetzlich bereits nach zwei offenen Mieten innerhalb eines Jahres
eine Zwangsräumung anordnen.
Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte,
Zwangsräumungen sollten grundsätzlich verhindert werden und jede Räumung
sei eine zu viel. Das sie in diesem Fall von der Brebau durchgeführt werde,
sei völlig deplatziert.
Die Betroffenen von Zwangsräumungen gehören laut Tobias Helfst vom BEV oft
zu jener Personengruppe, die von der Mehrheitsgesellschaft vergessen
würden. „Es handelt sich meistens um Alleinstehende, die neben finanziellen
noch weitere Probleme haben“, sagte Helfst. „Wenn dann eine Wohnung geräumt
wird, verlieren die Leute auch ihre Habseligkeiten: ihre Möbel, den
Fernseher und so weiter. All das wird versteigert.“
Am Ende würden die Betroffenen auf den Kosten sitzen bleiben, die bei 5.000
bis 10.000 Euro liegen könnten, erklärt Helfst. In der Regel seien im
Anschluss die Betroffenen mit Obdachlosigkeit oder Unterbringung in einer
Sammelunterkunft konfrontiert. Diese seien aber menschenunwürdig, sagt
Helfst.
Wie oft es in Bremen zu Zwangsräumungen kommt, dazu gibt es keine genauen
Zahlen. Bei den Amtsgerichten würde die Anzahl der eingegangenen Aufträge
auf Zwangsräumung an die Gerichtsvollzieher erfasst, erklärt Cosima Freter,
Richterin am Amtsgericht Bremen. „Ob diese dann von den Gerichtsvollziehern
tatsächlich durchgeführt werden, das heißt, ob sämtliche Voraussetzungen
vorliegen und in welchem Umfang sie erfolgreich sind, wird nicht erfasst.“
Im Jahr 2016 seien 465 Aufträge am Amtsgericht Bremen eingegangen, 2017
waren es 438 und im letzten Jahr 528 Aufträge, so Freter.
## „Viele Betroffene stehen alleine da“
Sozialberater Helfst schätzt, dass es täglich zu Räumungen komme. Dies
beruhe auf seiner Erfahrung aus der Beratung: „Ich habe jeden Tag mit
Räumungsklagen zu tun. Fast immer ist bei den Betroffenen eine Mietschuld
dabei. Und viele von ihnen stehen komplett alleine da“, sagt er. Auch
Zwangsräumungen würden so regelmäßig auf seinem Tisch landen.
Helfst glaubt im Übrigen nicht, dass die zu spät getilgten Mietschulden der
einzige Grund seien, den Betroffenen aus Vegesack aus der Wohnung zu
schmeißen. „Die Brebau weiß ja, wie niedrig die Mietkosten sind. Die wollen
eben Profit daraus schlagen“, sagt er. Zwei bis drei Wochen habe nun das
Amtsgericht Zeit, eine neue Räumung anzuordnen. Diese Zeit wollen die
AktivistInnen nutzen, um den politischen Druck zu erhöhen und auf das
Gesamtproblem aufmerksam zu machen.
Die Polizei ging am Ende nicht komplett leer aus: Kurz nachdem die
AktivistInnen die Wohnung in Vegesack verließen, hätte die Polizei sie
kontrolliert, berichtet Helfst. Der Grund: Verdacht auf Hausfriedensbruch.
12 Feb 2019
## AUTOREN
Stefan Simon
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Zwangsräumung
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