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# taz.de -- Nach dem Machtwechsel im Kongo: Das sind neue Töne
> Im Kongo protestieren Studierende gegen die Erhöhung der Studiengebühren.
> Präsident Tshisekedi unterstützt sie und verurteilt die Polizeigewalt
> scharf.
Bild: Unabhängige Beobachter bezweifeln, dass Tshisekedi wirklich Sieger der W…
Kaum im Amt, sieht sich [1][Kongos neuer Präsident Félix Tshisekedi] mit
der sozialen Frage konfrontiert – in dem bitterarmen
90-Millionen-Einwohner-Land ist das Überleben für die Mehrheit der
Bevölkerung eine tägliche Herausforderung. Vier Menschen starben am Sonntag
in der südlichen Bergbaumetropole Lubumbashi, als die Polizei gegen
demonstrierende Studenten vorging. Die Protestierenden forderten Strom und
fließendes Wasser an der Universität sowie eine Senkung der
Studiengebühren.
Am Montag weiteten sich die Proteste auf eine Hochschule in Bukavu im Osten
des Landes aus sowie auf die technische Hochschule der Hauptstadt Kinshasa.
Auch der öffentliche Nahverkehrsbeteiber Transco in Kinshasa trat wegen
unbezahlter Löhne in den Ausstand.
Grund für die Studentenproteste ist die Erhöhung der zu jedem
Semesterbeginn fälligen Einschreibgebühr von 9.200 auf 16.050 kongolesische
Franc (von 5 auf 8,60 Euro) zum Jahreswechsel. Das durchschnittliche
Pro-Kopf-Einkommen im Kongo liegt bei knapp über einem Euro am Tag. Die
Proteste am Montag blieben friedlich, nachdem am Sonntag in Lubumbashi drei
Studenten von der Polizei erschossen und ein Polizist getötet worden waren.
Präsident Tshisekedi verurteilte am Montag die Polizeigewalt scharf. Die
von seinem neuen Kabinettschef Vital Kamerhe unterzeichnete Erklärung
kondolierte den Hinterbliebenen aller Toten, sprach von „legitimen
Forderungen“ der Studierenden und kritisierte, Polizeikommissar Bertin
Yaweh habe „befohlen, ohne Vorwarnung auf friedliche Studenten zu schießen,
als diese eine Audienz mit dem Provinzgouverneur von Oberkatanga
verließen“. Der Kommissar werde suspendiert und vor ein Militärgericht
gestellt, die Gebührenerhöhung sei ausgesetzt.
## Der erste friedliche Machtwechsel
Das sind neue Töne in der Demokratischen Republik Kongo. Tshisekedi, Führer
von Kongos ältester Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und
Sozialen Fortschritt), [2][hatte das Amt des Präsidenten am 24. Januar von
Joseph Kabila übernommen], nachdem er zum Sieger der Präsidentschaftswahl
vom 30. Dezember erklärt worden war.
Zwar sind sich die meisten unabhängigen Beobachter einig, dass Tshisekedis
Sieg das Ergebnis von Fälschungen war. Den eigentlichen Wahlsieger Martin
Fayulu vom größten Oppositionsbündnis Lamuka wollte das Kabila-Lager
verhindern und mit der Bevorzugung Tshisekedis spaltete es die Opposition.
Dennoch richten sich jetzt große Erwartungen auf den ersten friedlichen
Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Jubelnde UDPS-Anhänger
skandierten bei der Amtseinführung am Donnerstag ihre alte Parteiparole
„Das Volk zuerst“.
Wie weit Tshisekedis Macht geht, wird sich erst noch zeigen: Im Parlament,
das am Montag erstmals neu gewählt zusammentrat, und damit auch in der
zukünftigen Regierung behält das Kabila-Lager die Mehrheit. Aber immerhin
versöhnt er mit seinen ersten Schritten auch solche Oppositionellen, die
ihm zuvor Ausverkauf an Kabila vorgeworfen hatten.
28 Jan 2019
## LINKS
[1] /Praesidentenwahl-im-Kongo/!5563846
[2] /Umstrittene-Wahl-im-Kongo/!5566621
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Präsidentenwahl
Protest
Studenten
Felix Tshisekedi
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