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# taz.de -- Rettungsschiff „Sea Watch“: Flüchtlinge sitzen vor der Küste …
> Die „Sea Watch“ geistert weiter durch das Mittelmeer – direkt vor der
> Küste Maltas. Deutsche Politiker besuchten das Schiff nun.
Bild: Nicht willkommen: die „Sea Watch“ am Mittwoch vor der Küste Maltas
Rom taz/dpa | Fast zwei Wochen sind seit dem 22. Dezember vergangen, seit
das deutsche [1][NGO-Schiff „Sea Watch“] 32 Menschen zwischen Libyen und
Sizilien aus Seenot rettete. Doch weiterhin kreuzt das Schiff mit den
Flüchtlingen und den 22 Besatzungsmitgliedern an Bord im Mittelmeer, da
sich bisher weder Italien oder Malta noch ein anderes europäisches Land
bereit erklärt haben, die Menschen aufzunehmen.
Explizit lehnte auch Deutschland die Einreise der Geretteten ab. Dies gilt
auch für ein zweites Schiff, die „Professor Albrecht Penck“ der ebenfalls
in Deutschland registrierten NGO „Sea Eye“. Sie hat seit einer Woche 17
Gerettete an Bord, für die es keinen Zielhafen gibt.
Am Donnerstag allerdings preschte Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris
mit einem Hilfsangebot an die „Sea Watch“ vor. Seine Stadt sei bereit, die
Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte er in einem Brief an die NGO und fügte
hinzu, dieses Angebot gelte auch für den Fall, dass die Regierung die
Einfahrt des Schiffs in den Hafen von Neapel verhindere: „Wir haben schon
20 Boote zur Verfügung, die die „Sea Watch“ sicher erreichen können, um d…
Personen, die Sie beherbergen, an Land zu bringen“.
Nach Angaben von „Sea Watch“ haben sich neben Neapel auch Palermo und
Livorno in Italien sowie Bremen, Hamburg, Berlin und weitere Städte
bereiterklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. Am Mittwoch hatten die
Niederlande erklärt, sie würden einen Teil der Flüchtlinge von der „Sea
Watch“ aufzunehmen. Voraussetzung sei aber, dass auch andere EU-Staaten
einen Teil der Flüchtlinge aufnähmen. Darüber liefen Verhandlungen unter
Vermittlung der EU-Kommission.
Diese rief am Donnerstag dazu auf, bei der Aufnahme der Flüchtlinge „mehr
Solidarität“ zu zeigen. Eine Sprecherin sagte, die Kommission habe „Kontakt
zu einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten aufgenommen“, damit die
Menschen die beiden Schiffe rasch verlassen könnten.
## Bürgermeister gegen Innenminister Salvini
Neapels Bürgermeister de Magistris, der 2016 die Kommunalwahlen in Neapel
mit einer von ihm gegründeten lokalen linken Liste gewonnen hatte, stellt
sich mit seinem Angebot offen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini,
der zugleich Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega ist.
Salvini hat im Sommer letzten Jahres die Schließung der italienischen Häfen
für Schiffe mit Flüchtlingen an Bord verfügt und hält auch jetzt an dieser
Linie fest.
Er teilte am Mittwoch per [2][Twitter] mit: „Die italienischen Häfen sind
geschlossen, wir haben schon zu viele vermeintliche Flüchtlinge
aufgenommen, wir haben schon zu viele Schleuser bereichert! Die linken
Bürgermeister sollten an ihre eigenen Bürger in Schwierigkeiten denken,
nicht an die Illegalen“.
„Tief bewegt“ zeigten sich dagegen Vertreter von „Sea Watch“ von dem
Angebot aus Neapel. Doch zunächst steuerten sie mit ihrem Schiff die
Territorialgewässer Maltas an. Der Inselstaat verweigert zwar weiterhin die
Einfahrt in den Hafen, hat den beiden NGO-Schiffen jedoch gestattet, sich
der Küste zu nähern, um so Schutz vor der in diesen Tagen rauer werdenden
See zu finden.
Zugleich sandte die „Sea Watch“-Zentrale zwei Schiffe aus, die das
Flüchtlingsschiff mit Proviant versorgen sollten, aber auch um deutsche
Parlamentarier und Kirchenvertreter vor Ort zu bringen, damit sie „der
deutschen Regierung von der fragilen Situation ab Bord berichten können“.
## SPD-Politiker an Bord
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte die „Sea Watch“ am
Freitag und veröffentlichte ein Video, das das Schiff in unmittelbarer Nähe
der Küste Maltas zeigt, wie sein Büro der taz mitteilte. „Das muss SOFORT
beendet werden“, [3][twitterte Schwabe].
Sein Parteikollege, Bundestagsmitglied Helge Lindh, der sich ebenfalls am
Freitag ein Bild von der Lage auf der „Sea Watch“ machte, [4][schrieb]:
„Ja, wir benötigen eine europäische Lösung. Aber bis dahin – und das mü…
ein humanitärer Grundkonsens sein – dürfen wir Menschen nicht auf dem
Mittelmeer sterben lassen.“
4 Jan 2019
## LINKS
[1] /Sea-Watch/!t5010751
[2] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1080769317090836480
[3] https://twitter.com/FrankSchwabe/status/1081125283959312384
[4] https://twitter.com/helgelindh/status/1080849933283008512
## AUTOREN
Jannis Hagmann
Michael Braun
## TAGS
Sea-Watch
Sea Eye
Seenotrettung
Italien
Matteo Salvini
Schwerpunkt Flucht
Malta
Seenotrettung
Matteo Salvini
Ruben Neugebauer
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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