# taz.de -- Langzeit-Regierung in Togo: Wahl als Machtdemonstration | |
> Togos Parlamentswahl in dieser Woche soll die Regierungspartei stärken. | |
> Mit ihrem Wahlboykott hilft die Opposition dabei unfreiwillig mit. | |
Bild: Die Opposition aus Togo protestiert auch in Deutschland | |
COTONOU taz | Mit aller Gewalt will in Togo die regierende Union für die | |
Republik (UNIR) an der Macht bleiben. Sollte sie bei den Parlamentswahlen | |
an diesem Donnerstag vier Fünftel der 91 Parlamentssitze gewinnen, kann sie | |
künftig alleine über entscheidende Reformen bis hin zur Verfassungsänderung | |
entscheiden. So könnte sich auch Präsident Faure Gnassingbé nach der | |
nächsten Wahl im Jahr 2020 weiter an der Macht halten. Er regiert seit 2005 | |
und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher. | |
Für 14 Oppositionsparteien, die sich zu einer Koalition zusammengeschlossen | |
haben und gegen die Wahl mobil machen, ist die aktuelle Entwicklung im Land | |
katastrophal. „Wir sind so müde von diesem System. Vor allem die Jugend | |
will nicht mehr“, erklärt gegenüber der taz Dodji Apévon, Präsident der | |
Demokratischen Kräfte der Republik (FDR). Togo, in dem gut acht Millionen | |
Menschen leben, wurde vor Gnassingbé 38 Jahre lang von dessen Vater | |
Gnassingbé Eyadéma regiert. Heute fehlen vor allem Arbeitsplätze und | |
Zukunftsperspektiven. | |
Um auf die missliche Lage aufmerksam zu machen, bleibe deshalb nur eines: | |
„Wir werden die Wahl boykottieren“, sagt Apévon. Dazu hatte die Opposition | |
schon vor Wochen aufgerufen. Damit ist es aber auch wahrscheinlich, dass | |
die UNIR ihr Wahlziel erreicht und der Weg für eine Verfassungsänderung | |
frei wird. | |
Der Wahltermin ist auch von Vertretern der Zivilgesellschaft und | |
Religionsgemeinschaften kritisiert worden: Die Vorbereitung sei schlecht, | |
an Fairness und Transparenz glaubt ohnehin niemand mehr. | |
Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) | |
sind ebenfalls gescheitert. | |
Die Stimmung ist deshalb extrem angespannt. Laut Aimé Adi, Leiter des Büros | |
von Amnesty International, sind bei Demonstrationen mindestens vier | |
Menschen ums Leben gekommen. Am Wahltag sollen mehr als 8.000 Polizisten im | |
Einsatz sein. | |
## Erinnerung an letzte Wahl | |
Völlig unklar ist, was nach dem Wahltag passiert. „Wir haben Angst vor | |
einer unverhältnismäßigen Reaktion der Sicherheitskräfte und der Armee, | |
falls Oppositionsaktivisten versuchen, Demonstrationen zu organisieren“, so | |
Aimé Adi zur taz. | |
Die Sorge gilt in Togo als berechtigt. Während der Krise nach den | |
umstrittenen Wahlen 2005 starben nach Einschätzung der Togoischen Liga für | |
Menschenrechte knapp 800 Menschen. Auch in den vergangenen Jahren verliefen | |
Demonstrationen immer wieder blutig. | |
Es gibt keine Prognosen, wie viele Menschen tatsächlich wählen werden. „Es | |
hat doch überhaupt keinen Wahlkampf gegeben. Niemand ist auf die Straße | |
gegangen“, sagt Dodji Apévon. Er geht davon aus, dass eine Mehrheit daheim | |
bleiben wird. | |
Aimé Adi hält es für wichtig und dringlich, dass die Behörden die Gesetze | |
einhalten. „Die Armee kann nicht eingreifen, wenn Polizei und Gendarmerie | |
noch die Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Die Werkzeuge und | |
Mittel der Armee sind überhaupt nicht an die Ereignissituation angepasst.“ | |
20 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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