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# taz.de -- Langzeit-Regierung in Togo: Wahl als Machtdemonstration
> Togos Parlamentswahl in dieser Woche soll die Regierungspartei stärken.
> Mit ihrem Wahlboykott hilft die Opposition dabei unfreiwillig mit.
Bild: Die Opposition aus Togo protestiert auch in Deutschland
Cotonou taz | Mit aller Gewalt will in Togo die regierende Union für die
Republik (UNIR) an der Macht bleiben. Sollte sie bei den Parlamentswahlen
an diesem Donnerstag vier Fünftel der 91 Parlamentssitze gewinnen, kann sie
künftig alleine über entscheidende Reformen bis hin zur Verfassungsänderung
entscheiden. So könnte sich auch Präsident Faure Gnassingbé nach der
nächsten Wahl im Jahr 2020 weiter an der Macht halten. Er regiert seit 2005
und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher.
Für 14 Oppositionsparteien, die sich zu einer Koalition zusammengeschlossen
haben und gegen die Wahl mobil machen, ist die aktuelle Entwicklung im Land
katastrophal. „Wir sind so müde von diesem System. Vor allem die Jugend
will nicht mehr“, erklärt gegenüber der taz Dodji Apévon, Präsident der
Demokratischen Kräfte der Republik (FDR). Togo, in dem gut acht Millionen
Menschen leben, wurde vor Gnassingbé 38 Jahre lang von dessen Vater
Gnassingbé Eyadéma regiert. Heute fehlen vor allem Arbeitsplätze und
Zukunftsperspektiven.
Um auf die missliche Lage aufmerksam zu machen, bleibe deshalb nur eines:
„Wir werden die Wahl boykottieren“, sagt Apévon. Dazu hatte die Opposition
schon vor Wochen aufgerufen. Damit ist es aber auch wahrscheinlich, dass
die UNIR ihr Wahlziel erreicht und der Weg für eine Verfassungsänderung
frei wird.
Der Wahltermin ist auch von Vertretern der Zivilgesellschaft und
Religionsgemeinschaften kritisiert worden: Die Vorbereitung sei schlecht,
an Fairness und Transparenz glaubt ohnehin niemand mehr.
Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)
sind ebenfalls gescheitert.
Die Stimmung ist deshalb extrem angespannt. Laut Aimé Adi, Leiter des Büros
von Amnesty International, sind bei Demonstrationen mindestens vier
Menschen ums Leben gekommen. Am Wahltag sollen mehr als 8.000 Polizisten im
Einsatz sein.
## Erinnerung an letzte Wahl
Völlig unklar ist, was nach dem Wahltag passiert. „Wir haben Angst vor
einer unverhältnismäßigen Reaktion der Sicherheitskräfte und der Armee,
falls Oppositionsaktivisten versuchen, Demonstrationen zu organisieren“, so
Aimé Adi zur taz.
Die Sorge gilt in Togo als berechtigt. Während der Krise nach den
umstrittenen Wahlen 2005 starben nach Einschätzung der Togoischen Liga für
Menschenrechte knapp 800 Menschen. Auch in den vergangenen Jahren verliefen
Demonstrationen immer wieder blutig.
Es gibt keine Prognosen, wie viele Menschen tatsächlich wählen werden. „Es
hat doch überhaupt keinen Wahlkampf gegeben. Niemand ist auf die Straße
gegangen“, sagt Dodji Apévon. Er geht davon aus, dass eine Mehrheit daheim
bleiben wird.
Aimé Adi hält es für wichtig und dringlich, dass die Behörden die Gesetze
einhalten. „Die Armee kann nicht eingreifen, wenn Polizei und Gendarmerie
noch die Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Die Werkzeuge und
Mittel der Armee sind überhaupt nicht an die Ereignissituation angepasst.“
20 Dec 2018
## AUTOREN
Katrin Gänsler
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