# taz.de -- Gewalt gegen Proteste in Togo: „Mörderischer Wahnsinn“ | |
> Togos Opposition lehnt die Parlamentswahl am 20. Dezember ab. Die | |
> Regierung geht hart gegen Protestierende vor. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Faure Essozimna Gnassingbe (Archi… | |
Berlin taz | Am 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Togo, aber der | |
Opposition in dem kleinen westafrikanischen Land ist nicht nach Wahlen | |
zumute. Bei Demonstrationen am Samstag in der Hauptstadt Lomé und der | |
nördlichen Stadt Sokodé wurden Oppositionsberichten zufolge mindestens drei | |
Menschen von Sicherheitskräften erschossen, darunter ein 11-jähriger Junge. | |
Oppositionsführer Jean-Pierre Fabré warf der Regierung von Präsident Faure | |
Gnassingbé „mörderischen Wahnsinn“ vor. Ein von der Nachrichtenagentur AFP | |
verbreitetes Video zeigt, wie Jugendliche Straßensperren bauen und | |
Gendarmen der Eliteeinheit USIG – sie wird in Frankreich ausgebildet – auf | |
einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden offenen Wagen schießend durch ein | |
Wohnviertel rasen. | |
Die Familie Gnassingbé ist seit 1967 an der Macht. Auf Vater und | |
Militärdiktator Gnassingbé Eyadéma folgte nach dessen Tod 2005 Sohn Faure. | |
Der ließ sich vom Volk in Wahlen bestätigen, nachdem Proteste der | |
Opposition brutal mit über 800 Toten unterdrückt worden waren. Seitdem | |
laufen immer neue Generationen von Oppositionellen Sturm gegen das, was sie | |
eine Familiendiktatur nennen. | |
Vergangenes Jahr hatte es [1][wochenlange Massenproteste und Streiks] | |
gegeben mit dem Ziel, eine neue Verfassung zu verhindern, die Gnassingbés | |
Zeit an der Macht über das reguläre Ende 2020 hinaus verlängert hätte. | |
## Boykott und Druck auf der Straße | |
Nach einem Dialog unter westafrikanischer Vermittlung sagte die Regierung | |
zu, zunächst kein Verfassungsreferendum abzuhalten, sondern Neuwahlen zum | |
Parlament, dessen reguläre Amtszeit schon seit Juni abgelaufen ist. | |
Diese Neuwahlen wollte die Opposition aber nur akzeptieren, wenn vorher | |
Wahlkommission und Verfassungsgericht neu besetzt würden. Da das nicht | |
geschah, rief sie zu einem Boykott der Wählerregistrierung auf. | |
Als die Regierung trotzdem an den Parlamentswahlen im Dezember festhielt, | |
rief sie zum Wahlboykott und zur Wiederaufnahme der im Februar | |
suspendierten Massenproteste auf. | |
Lomé ist die Hochburg der Opposition – es ist leicht, dort auf der Straße | |
Druck auf die Regierung auszuüben. Aber Togos Regierung ist geübt darin, | |
solchem Druck nicht nachzugeben, und sei es um den Preis massiver Gewalt. | |
Bei ersten Protesten Ende November wurden nach Berichten aus der Stadt | |
zahlreiche Kinder durch Tränengas verletzt, als das Militär einen Schulhof | |
beschoss. Manche wurden bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. | |
Weitere Proteste wurden von den Behörden wegen des „hohen Risikos schwerer | |
Störungen der öffentlichen Ordnung“ verboten. Sie haben jetzt trotzdem | |
stattgefunden. Und sie sollen weitergehen, sagt die Opposition – mindestens | |
bis zum Wahltag. | |
9 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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