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# taz.de -- Gewalt gegen Proteste in Togo: „Mörderischer Wahnsinn“
> Togos Opposition lehnt die Parlamentswahl am 20. Dezember ab. Die
> Regierung geht hart gegen Protestierende vor.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Faure Essozimna Gnassingbe (Archi…
Berlin taz | Am 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Togo, aber der
Opposition in dem kleinen westafrikanischen Land ist nicht nach Wahlen
zumute. Bei Demonstrationen am Samstag in der Hauptstadt Lomé und der
nördlichen Stadt Sokodé wurden Oppositionsberichten zufolge mindestens drei
Menschen von Sicherheitskräften erschossen, darunter ein 11-jähriger Junge.
Oppositionsführer Jean-Pierre Fabré warf der Regierung von Präsident Faure
Gnassingbé „mörderischen Wahnsinn“ vor. Ein von der Nachrichtenagentur AFP
verbreitetes Video zeigt, wie Jugendliche Straßensperren bauen und
Gendarmen der Eliteeinheit USIG – sie wird in Frankreich ausgebildet – auf
einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden offenen Wagen schießend durch ein
Wohnviertel rasen.
Die Familie Gnassingbé ist seit 1967 an der Macht. Auf Vater und
Militärdiktator Gnassingbé Eyadéma folgte nach dessen Tod 2005 Sohn Faure.
Der ließ sich vom Volk in Wahlen bestätigen, nachdem Proteste der
Opposition brutal mit über 800 Toten unterdrückt worden waren. Seitdem
laufen immer neue Generationen von Oppositionellen Sturm gegen das, was sie
eine Familiendiktatur nennen.
Vergangenes Jahr hatte es [1][wochenlange Massenproteste und Streiks]
gegeben mit dem Ziel, eine neue Verfassung zu verhindern, die Gnassingbés
Zeit an der Macht über das reguläre Ende 2020 hinaus verlängert hätte.
## Boykott und Druck auf der Straße
Nach einem Dialog unter westafrikanischer Vermittlung sagte die Regierung
zu, zunächst kein Verfassungsreferendum abzuhalten, sondern Neuwahlen zum
Parlament, dessen reguläre Amtszeit schon seit Juni abgelaufen ist.
Diese Neuwahlen wollte die Opposition aber nur akzeptieren, wenn vorher
Wahlkommission und Verfassungsgericht neu besetzt würden. Da das nicht
geschah, rief sie zu einem Boykott der Wählerregistrierung auf.
Als die Regierung trotzdem an den Parlamentswahlen im Dezember festhielt,
rief sie zum Wahlboykott und zur Wiederaufnahme der im Februar
suspendierten Massenproteste auf.
Lomé ist die Hochburg der Opposition – es ist leicht, dort auf der Straße
Druck auf die Regierung auszuüben. Aber Togos Regierung ist geübt darin,
solchem Druck nicht nachzugeben, und sei es um den Preis massiver Gewalt.
Bei ersten Protesten Ende November wurden nach Berichten aus der Stadt
zahlreiche Kinder durch Tränengas verletzt, als das Militär einen Schulhof
beschoss. Manche wurden bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert.
Weitere Proteste wurden von den Behörden wegen des „hohen Risikos schwerer
Störungen der öffentlichen Ordnung“ verboten. Sie haben jetzt trotzdem
stattgefunden. Und sie sollen weitergehen, sagt die Opposition – mindestens
bis zum Wahltag.
9 Dec 2018
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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Togo
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