# taz.de -- Daniel Cohn-Bendit über Gelbwesten: „Lasse mich nicht ins Trikot… | |
> Die Bewegung der Gelbwesten treibt die französische Regierung vor sich | |
> her. Was sind das für Leute? Daniel Cohn-Bendit über rechte Kader und | |
> linke Hoffnungen. | |
Bild: „Diese Bewegung hat mehr als nur leichte autoritäre Züge“, sagt Dan… | |
taz: Daniel Cohn-Bendit, was ist gerade los in Frankreich, was verbirgt | |
sich hinter der Bewegung [1][der Gelbwesten (Gilets jaunes)]? | |
Daniel Cohn-Bendit: Es ist eine Revolte gegen eine soziale Ungerechtigkeit, | |
eine, die seit Langem währt. 1995 sprach der konservative | |
Präsidentschaftskandidat Jacques Chirac von „la fracture“, vom „Bruch“… | |
den sozialen Verhältnissen. | |
Wenn das Problem so lange schon bekannt ist: Weshalb hat der nun amtierende | |
Präsident Emmanuel Macron diesen „Bruch“ nicht beseitigt – er ist doch | |
[2][als Reformpräsident gewählt worden]? | |
Das ist wirklich eine richtige, das ist die entscheidende Frage. Macron hat | |
ja im Wahlkampf versprochen, diese Spaltung des Landes in sozialer Hinsicht | |
zu beseitigen. Bislang ist das noch nicht gelungen. Die Bewegung der Gilets | |
jaunes speist sich aus der Stimmung gegen ihn – zumal er sich einige nicht | |
nur sprachliche Ausrutscher geleistet hat, die ihn als arroganten | |
Präsidenten zeigten. | |
Sie finden die Bewegung, von der wir aus ganz Frankreich berichtet | |
bekommen, gut? | |
Nein, das wollte ich damit nicht sagen. Ich habe diese Bewegung nur im | |
Hinblick auf ihre sozialen Ursprünge beschrieben. | |
Würden Sie auch ein „Gelbes Hemd“ anziehen? | |
Falls ich so antworten darf: Das ist schon aus historischen Gründen für | |
mich ganz unmöglich. Der Judenstern, den die Nazis jüdischen Bürgern und | |
Bürgerinnen aufzwangen, war ja gelb … Aber falls ich davon absehe: Ich | |
lasse mich nicht zwingen, ein Trikot anzuziehen, das ich mir nicht | |
überziehen will. | |
Wurden Sie gezwungen? | |
Ich nicht, aber das haben Leute erlebt, die die Straßensperren passieren | |
wollten – sie sollten aber nur weiterfahren dürfen, wenn sie sich ein | |
„gilet jaune“ überziehen – das nenne ich Zwang, und den lehne ich strikt | |
ab. Diese Bewegung hat mehr als nur leicht autoritäre Züge. Sie lehnt das | |
Gespräch ab, sie will keinen Kompromiss finden. Zum Beispiel hat sie | |
diejenigen, die einen Verhandlungskompromiss finden wollten, mit dem Tod | |
bedroht. Keine Stimme in den sozialen Medien der Bewegung hat sich dagegen | |
aufgelehnt. Sie wollen den demokratisch gewählten Präsidenten weghaben. | |
Manche erinnert die Bewegung der Gelbwesten an die Unruhen des Jahres 1968 | |
in Paris. | |
Grotesk! Damals hatten wir es an der Staatsspitze mit einem General zu tun, | |
mit Charles de Gaulle, heute haben wir es mit einer Bewegung zu tun, wie | |
Sprecher es ausdrücken, die am liebsten wieder einen General an der Spitze | |
hätte: General Pierre de Villiers. | |
Aber es geht doch um eine Basisbewegung … | |
Nein, schon der Begriff verdeckt, dass nicht alle mitmachen und mitmachen | |
wollen. José Bové, der große Kämpfer in der Antiglobalisierungsbewegung, | |
der radikale Landwirt, sagt: Der überwiegende Teil der Gelbwesten-Bewegung | |
stammt aus dem Front National, aus dem Reservoir der ganz Rechten – mit | |
denen will er nichts zu tun haben. | |
Wie dem auch sei: Präsident Macron gilt ja nicht grundlos als Präsident der | |
Reichen – die Abschaffung der sogenannten Reichensteuer gleich am Anfang | |
seiner Amtszeit zählt doch dazu. | |
Das mögen Experten kompetenter bewerten, aber viele, die ich für klug | |
halte, sagen, diese Reichensteuer habe nichts gebracht – andere, die ich | |
für genauso klug halte, fordern die Wiedereinführung. | |
Und zugleich ist es Macron gewesen, der in den Banlieues neue | |
Sozialprogramme ablehnt. | |
So stimmt das nicht. Er hat das Paket der neuen Maßnahmen zum Teil | |
abgelehnt, versucht aber zum Beispiel mit der besseren Versorgung von | |
Schulen mit Lehrer*innen in den Banlieues langfristig etwas zu verändern. | |
Richtig ist, dass er genauso wenig wie seine Vorgänger eine schlüssige | |
Strategie für diese abgehängten Orte hat. | |
Woraus entnehmen Sie, dass die Anführer der Gelbwesten rechtsradikalen | |
Haltungen nahestehen? | |
Einige der Anführer, die jetzt das Wort im Fernsehen führen, haben ihre | |
Websites voller Texte gegen Muslime, gegen Ausländer, gegen alles Fremde. | |
Vielleicht sind dies nur Einzelne. | |
Es sind nicht alle, aber sehr viele. Die Linke macht mal wieder den Fehler, | |
den sie immer macht: [3][Revolten, die ihr Herz erwärmen, schon für | |
emanzipativ zu halten]. In Deutschland dachten Linke, vor allem die KPD, | |
nach den Verträgen von Versailles, als es Armutsproteste in Deutschland | |
gab, dass nun die Zeit für sowjetische Verhältnisse komme. Zehn Jahre | |
später kam alles ganz anders … wie wir wissen. | |
Die Ökosteuer für Benzin und Diesel ist jetzt [4][ein Jahr ausgesetzt] – | |
ist das gut? | |
Politisch ist das das Gebot der Stunde – ökologisch eine Katastrophe. Es | |
geht nicht anders. Im kommenden Jahr müssen die Ökobewegung und der | |
Umweltminister dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, | |
damit die Ökosteuer wieder eingeführt werden kann. | |
6 Dec 2018 | |
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[3] https://infos-israel.news/🔴-ce-gilet-jaune-annonce-que-les-juifs-so… | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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