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# taz.de -- Gelbwesten-Protest in Frankreich: Macron setzt Steuererhöhung aus
> Zunächst hatte die Regierung die Spritpreiserhöhung für sechs Monate auf
> Eis gelegt, jetzt rückt sie für 2019 komplett davon ab. Der Protest geht
> dennoch weiter.
Bild: Ein Gelbwesten-Demonstrant im französischen Cissac-Medoc
Paris ap | Angesichts massiver Krawalle rückt der französische Präsident
Emmanuel Macron von seiner geplanten Steuererhöhung auf Sprit ab, muss aber
weitere Proteste fürchten. Die Abgabe finde sich nicht länger im Haushalt
für 2019, teilte Premierminister Édouard Philippe am Mittwochabend im
Parlament mit. Die Regierung sei zum Dialog bereit, das Budget könne im
Jahresverlauf nachverhandelt oder angepasst werden. Anhänger der Gruppe
„Gelbwesten“ feierten die Ankündigung als Sieg. Doch hielten andere das
Einlenken der Regierung für zu spät, um den Zorn auf den Präsidenten zu
besänftigen.
Die Proteste der „Gelbwesten“ hatten sich am 17. November an Macrons Plan
[1][entzündet], die Steuern auf Diesel und Benzin anzuheben. In Paris kam
es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Vier Tote und Hunderte
Verletzte gab es dort bei den Krawallen, das Zentrum der Hauptstadt ist von
ausgebrannten Autos und zersplitterten Fensterscheiben übersät.
Zwar beugte sich Macron nach drei Wochen dem Druck, doch wollen Protestler
inzwischen mehr: Viele Arbeiter in Frankreich sind aufgebracht über
niedrige Löhne, hohe Steuern und hohe Arbeitslosigkeit.
Am Dienstag erklärte sich die Regierung zunächst zu einer [2][Aussetzung
der Spritsteueranhebung] für sechs Monate bereit. Doch ließen sich die
Protestler nicht beruhigen. Vielmehr schlossen sich ihnen weitere Gruppen
an, die auf Zugeständnisse bei eigenen Anliegen hoffen. Am Mittwoch
kündigten auch Gewerkschaften und ein Bauernverband an, mitmischen zu
wollen. Der Schülerverband FIDL rief zu „massiven“ Protesten am Donnerstag
auf.
Zu Macrons Kapitulation sagte Jacline Mouraud, eine selbst ernannte
Sprecherin der Protestler, der Nachrichtenagentur AP: „Ich denke, es kommt
viel zu spät.“ Jede der verschiedenen Protestgruppen werde entscheiden, was
sie als nächstes tun werde, aber viele würden wahrscheinlich weiter auf die
Straße gehen. Macrons sei mit seinem Schritt „auf dem richtigen Weg, aber
meiner Meinung nach wird er nicht grundlegend die Bewegung ändern“, sagte
sie. Mouraud rief die Protestierenden auf, die Schwäche der Regierung
auszunutzen und andere Forderungen wie eine Anhebung des Mindestlohns
voranzutreiben.
Die Polizei warnte vor möglichen Krawallen bei für Samstag in Paris
geplanten Protesten. Erschwerend könne hinzukommen, dass eine kleine
Gewerkschaft von Sicherheitskräften dann einen Streik androhe.
## Rückschlag für den Klimaschutz
Die nun kassierte Steuererhöhung war Bestandteil von Macrons Plan, den
Verbrauch fossiler Brennstoffe in Frankreich zu verringern, um weniger
Treibhausgase auszustoßen und den Klimawandel zu verlangsamen. Sein
Rückzieher ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und könnte von anderen
Spitzenpolitikern, die ähnliche Maßnahmen planen, als Warnung betrachtet
werden.
Premierminister Philippe zeigte sich in seiner Rede vor Abgeordneten
selbstkritisch. Er habe kein Problem damit, einzuräumen, dass „wir in der
einen oder anderen Frage anders hätten handeln können“, sagte er. Das
schiere Ausmaß an Wut sei ein Beleg, dass die Regierung noch viele Dinge
verbessern müsse. Seit Beginn der Proteste sind Macrons Zustimmungswerte
auf ein neues Tief gesackt. Dem Ex-Investmentbanker, der für eine stärkere
globale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf wirtschaftsfreundliche
Reformen dringt, wird Abgehobenheit und eine Entfremdung von der
Arbeiterschicht vorgeworfen.
6 Dec 2018
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